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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© Eric / fotolia.de

Ausbreitung des Coronavirus verhindern

Datum 15.03.2020

Reiserückkehrer aus Italien, Österreich, Schweiz sollten in Isolation bleiben.

Das Land Schleswig-Holstein hat weitreichende Regelungen beschlossen, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. Dabei ist es der Landesregierung besonders wichtig, die Versorgung der Menschen zu sichern und besonders anfällige Gruppen zu schützen. Dazu müssen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten und umsichtig und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen.

Appell an die Eigenverantwortung

"Zusammenhalt stärken, Abstand wahren - das ist meine herzliche Bitte an alle Menschen in Schleswig-Holstein", sagt Ministerpräsident Daniel Günther. "Wir werden diese Krise mit deutlichen Einschnitten für viele Menschen bestehen. Dafür sind klare Vorgaben und die Eigenverantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers notwendig."

Gesundheitsminister Heiner Garg fügt hinzu: "Der Gesundheitsschutz steht jetzt an erster Stelle. Gemeinsam kann es gelingen, das Virus zu bremsen. Reduzieren Sie Kontakte, bleiben Sie 14 Tage zu Hause, wenn Sie aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten kommen oder dort innerhalb der letzten 14 Tage waren". Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Empfehlung jetzt auch auf Italien, Schweiz und Österreich erweitert. 

Beschlossen wurden nachfolgende Regelungen, die per Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte ergehen und jetzt landesweit umgesetzt werden.

Kernpunkte für die Bevölkerung

alle öffnen

Schule und Kita

Der Unterricht / die Betreuung in Schulen, Kitas und Horten wird ab sofort ausgesetzt.

Ab der 7. Klasse findet in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit kein Unterricht statt. Die Regelungen gelten auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Auch schulische Veranstaltungen und Praktika fallen aus.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.

Auch für die Klassen 1-6 findet in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit kein Unterricht statt. Bis zum Mittwoch, d. 18.3. findet für Kinder von Personen, die in Bereichen der kritischen Infrastrukturen arbeiten, eine Notfallversorgung statt. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:

  • Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) inkl. Zulieferung, Logistik, Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
  • Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 
  • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation 
  • Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV 
  • Wasser und Entsorgung
  • Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz
  • Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb und in Kindertageseinrichtungen Tätige.

 Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.

Lehrkräfte sind grundsätzlich verpflichtet, zum Dienst zu erscheinen. Schulleiterinnen und Schulleiter sollen zusammen mit den Lehrkräften den schulorganisatorischen Betrieb aufrechterhalten.

Auch für Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorte, entsprechende schulische Betreuungsangebote wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote gelten Betretungsverbote für Kinder. Auch hier wird für die oben beschriebenen kritischen Infrastrukturen eine Notfallversorgung sichergestellt. Diese gilt vorerst bis zum 20. März und wird dann durch eine geeignete Regelung ersetzt.

Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bis maximal 5 Kinder; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege bis maximal 5 Kinder. Neuaufnahmen sind im Geltungszeitraum des Erlasses nicht zu gestatten.

Werkstätten für behinderte Menschen stellen ihre Angebote für diejenigen Menschen ein, die

  • sich im stationären Wohnen befinden
  • bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist
  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.

Zutrittsverbot für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Risikogebieten und allen besonders betroffenen Gebieten dürfen keine öffentlichen Einrichtungen betreten.

Dazu gehören:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden sowie betriebserlaubte Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe nach § 45 SGB VIII
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG)
  • Berufsschulen
  • Hochschulen

 Die Risikogebiete können auf der Seite des Robert-Koch-Institutes nachgesehen werden: SARS-CoV-2-Risikogebiete (Robert-Koch-Institut)

Für Reiserückkehrer aus allen alpinen Skigebieten ist gleiches Verhalten dringend zu empfehlen.

Kliniken und Krankenhäuser

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

Aus diesem Grund haben sie Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher werden geschlossen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:

  • Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
  • Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
  • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
  • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.
  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.
  • Quarantäneersatzmaßnahmen

Veranstaltungen

Alle öffentlichen Veranstaltungen sind zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

Stattfinden können Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung dienen, wie z.B. Wochenmärkte.

Auch private Veranstaltungen wie zum Beispiel Familienfeiern sind vom Verbot nicht betroffen. Es wird allerdings empfohlen, auch diese Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Weitreichende Schließungen

Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

  • Bars, Clubs, Diskotheken,
  • Theater, Kino und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
  • Fitness-Studios, Schwimmbäder, sogenannte „Spaßbäder“ und Saunen
  • Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen
  • sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Spielhallen
  • Prostitutionsbetriebe

Eingeschränkter Zugang (u.a. Gastronomie und Einkaufszentren)

Der Zugang zu folgenden Einrichtungen ist zu beschränken und nur unter Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, bestimmte Besuchergrößen, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern etc.) zu gestatten

  • Bibliotheken
  • Restaurants und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen

In Restaurants könnten die Kontaktdaten von Besuchern beispielsweise pragmatisch im Zuge des Bezahlvorgangs erfolgen, damit im Falle einer festgestellten Infektion Kontaktpersonen ermittelt und geschützt werden können.

Zu den Auflagen zählen je nach Einrichtung und besonderen örtlichen Verhältnissen u.a. vorgegebene Abstände von Tischen (zwei Meter), Reglementierung der Besucherzahl, Aushänge mit Hinweisen zur Hygiene (zum "richtigen" Händewaschen").

Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-Malls“ oder „Factory-Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. 

Beschränkungen gelten ausdrücklich nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien.

Die Landesregierung wird in diesem Themenbereich in den kommenden Tagen weitergehend informieren.

Hochschulen

In allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz finden keine Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) statt. Die Mensen und Hochschulbibliotheken sind zu schließen.

Prüfungen sollten, wo immer es möglich und zumutbar ist, verschoben werden. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z. B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden. 

Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

Eine vollständige Auflistung der Maßnahmen finden Sie im Erlass der Landesregierung.

Die Landesregierung wird dazu in den kommenden Tagen weitergehend informieren sowie Fragen und Antworten veröffentlichen. Angesichts der besonderen Situation wird um Verständnis gebeten, dass bislang nicht alle Fragen beantwortbar sind.

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