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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© Eric / fotolia.de

Breite Zustimmung

Datum 28.11.2019

Auf der 96. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister sind die Anträge aus dem echten Norden mit großer Mehrheit angenommen worden.

Zwei Tage lang hatten sich in Rostock die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer zur jährlichen Fach­minister­konferenz getroffen. Dabei beraten die Teilnehmer über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. In diesem Jahr standen auch drei Anträge aus Schleswig-Holstein zu den Themen Arbeitsschutz und Pflege auf der Tagesordnung.

Bessere Arbeitsbedingungen

Der Antrag von Sozialminister Dr. Heiner Garg, den Arbeitsschutz für osteuropäische Beschäftigte zu verbessern, wurde von den Länderkollegen einstimmig angenommen. "Bestehende Regelungslücken im Arbeitsschutz, bei der Arbeitszeiterfassung und bei der Unterbringung müssen systematisch erfasst und geschlossen werden! Darüber sind sich alle Länder einig“, sagte Garg zum Abschluss der Konferenz. Der Beschluss sei ein starkes Signal in Richtung Berlin. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt entsprechend handelt“, betonte der Minister.

Im Antrag aus Schleswig-Holstein wird die Bundesregierung aufgefordert, Verbesserungen des Arbeitsschutzes für Beschäftigte mit einem Werkvertrag, bei betriebsähnlichen Wohnunterkünften und bei der Arbeitszeiterfassung einzuleiten.

Finanzielle Belastung für Pflegebedürftige begrenzen

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag mehrer Länder für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, dem auch Schleswig-Holstein zugestimmt hat. Dieser greift den Vorstoß von Minister Garg für einen steuerfinanzierten Zuschuss zu den Pflegekosten auf. "Menschenwürdige Pflege muss als Solidarleistung ermöglicht werden. Sie muss für alle zugänglich sein, bezahlbar bleiben und nicht in die Sozialhilfe führen. Ein Zuschuss aus Steuermitteln ist daher gerechtfertigt und geboten", sagte Garg. Mit dem Antrag fordern die Länder, den persönlichen finanziellen Beitrag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu begrenzen.

Verbesserungen in der Kurzzeitpflege

Zustimmung erhielt auch der von Schleswig-Holstein unterstützte Antrag für bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeit- und Angehörigenpflege. Darin setzen sich die Länder für eine Verbesserung der strukturellen und gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzzeitpflege ein.

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