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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© vectorfusionart / fotolia.de

Bessere Arbeitsbedingungen

Datum 27.11.2019

Sozialminister Dr. Garg hat in Rostock einen besseren Schutz für osteuropäische Beschäftigte in der Fleisch­industrie gefordert.

Die Arbeit in einem Schlachthof ist hart: Tiere betäuben, schlachten und das Fleisch anschließend im Akkord zerlegen. Rund 125.000 Menschen arbeiten bundesweit in der Fleischverarbeitung – mehr als ein Drittel von ihnen kommt aus Osteuropa. Sozialminister Dr. Heiner Garg hat nun einen bundesweiten Vorstoß für besser Arbeitsbedingungen für osteuropäische Beschäftigte in der Fleischindustrie gestartet.

Lücken im deutschen Recht schließen

"Derzeit besteht die Gefahr, dass einige Unternehmen gering bezahlte Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern einsetzen und dabei Regelungslücken ausnutzen, um deutsches Arbeitsschutzrecht zu umgehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Die Regeln einer sozialen Marktwirtschaft müssen für alle Marktteilnehmer gelten", erklärte der Sozialminister. Mit dem Antrag sollen bestehende Lücken in deutschen Arbeitsschutzgesetzen, bei der Arbeitszeiterfassung und bei den Regeln zur Unterbringung geschlossen werden.

Gleiche Arbeitsrechte für alle

"Die Umgehung von Arbeitsschutzrechten gefährdet nicht nur Beschäftige, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Stammbelegschaften und Betriebe, die Arbeitsschutzvorgaben einhalten", sagte Garg. Es dürfe nicht sein, dass der Erfolg eines Unternehmens von der Kreativität seiner Rechtsabteilung abhänge, Regelungslücken auszunutzen. "Faire Arbeitsbedingungen müssen für alle Beschäftigen gelten!“, betonte der Sozialminister.

Forderungen an die Bundesregierung

In dem Antrag Schleswig-Holsteins, der den Ländern zur Beratung und Abstimmung vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen,

  • wie Beschäftigten von Werkvertragsnehmern in das oftmals bessere Arbeitsschutzsystem des auftraggebenden Betriebs eingebunden werden können. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Beschäftigtengruppen vom geltenden Arbeitsschutzsystem ausgeschlossen werden.
  • wie auch Wohnungen, die über den Arbeitgeber vermittelt werden, den Anforderungen des Arbeitsstättenrechts unterworfen werden können, wenn sie entsprechend genutzt werden. Ziel sind angemessene Lebensbedingungen in den Unterkünften.
  • wie die Regelungslücke im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) geschlossen werden kann. Zukünftig soll in größeren Unternehmen die Arbeitszeit elektronisch und somit manipulationssicher erfasst werden.
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