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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© vectorfusionart / fotolia.de

Im Interesse der Patienten

Datum 06.06.2019

Die Gesundheitsministerkonferenz hat für eine Entwicklung von Eckpunkten einer Reform der Krankenhausfinanzierung gestimmt.

Zuckersteuer, Impfpflicht, Telemedizin – das waren nur einige der Themen, die beim zweitägigen Treffen der Gesundheitsminister der Länder in Leipzig für reichlich Diskussionsstoff sorgten. Besonders erfreulich aus schleswig-holsteinischer Sicht: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich für zwei von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg eingebrachte Vorstöße ausgesprochen.

Krankenhausfinanzierung überdenken

Große Zustimmung erhielt Gargs Vorschlag zur Reform der Krankenhausfinanzierung. Bislang erhalten die Kliniken Fallpauschalen pro Diagnose. "15 Jahre nach Einführung des Fallpauschalen-Systems ist es Zeit, Fehlanreize wie zum Beispiel die Leistungsausweitung aus rein ökonomischen Gründen zu beseitigen – ohne die durchaus positiven Effekte des Systems infrage zu stellen", begründete der Minister seine Initiative. Kliniken dürften nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden, ihre Leistungen auszuweiten oder Mitarbeiter zu entlassen.

In einem gemeinsamen Beschluss aller Länder für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vereinbarten die Länder, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen zu erarbeiten.

Kein Schulgeld in Gesundheitsausbildungen

Darüber hinaus unterstützten die Gesundheitsminister einen Vorstoß Gargs und weiterer Länder zur Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsfachberufe wie beispielsweise Physio- und Ergotherapeuten. In dem gefassten Beschluss fordern die Minister von der Bundesregierung eine einheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit bis Ende 2019. Zwar ist diese im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, bisher jedoch noch nicht umgesetzt worden. Schleswig-Holstein selbst hat das Schulgeld Anfang 2019 angesichts des steigenden Fachkräftebedarf abgeschafft: Seit dem 1. Januar übernimmt das Land das Schulgeld für bis zu 300 angehende Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, medizinische Bademeister und Masseure.

"Die Landesregierung hat mit der Umsetzung der Schulgeldfreiheit den Einstieg in den Beruf deutlich erleichtert", sagte Garg. Er erwarte vom Bund, dass dieser nun wie angekündigt mit in die Finanzierung einsteige: "Es darf nicht sein, dass der Bund große Ziele formuliert und dann die Länder damit alleine lässt. Die Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten, sind der Kern einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen von Anfang an."