KIEL. Anlässlich der heutigen (18.06.) Landtagsbefassung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung und Pflege betont Gesundheitsminister Heiner Garg: „Die Pandemie wird hoffentlich dazu beitragen, dass dauerhaft der Stellenwert und das Interesse an einer guten Gesundheitsversorgung deutlich steigen wird. Denn viel zu lange hat Gesundheits- und Pflegepolitik in Deutschland jenseits des ideologischen Schlagabtausches ein Nischendasein gefristet. Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung ist ein Wert an sich, aber diese kostet auch Geld.“

Zur aktuellen Situation in der Pandemie sagt Garg: „Die derzeitige Entwicklung gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir uns auf dem Weg aus der Pandemie befinden. Stetig sinkende Inzidenzen und die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bereits eine Erstimpfung erhalten haben, sind in diesem Zusammenhang entscheidende Größen. Und bei allem Anlass zur Kritik zu einzelnen Aspekten des Pandemiemanagements möchte ich betonen: Wir sind auch deshalb vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen, weil wir ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem mit hoch qualifiziertem Personal haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Menschen danken, die über Wochen und Monate an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus in den Kliniken und auch den Pflegeeinrichtungen gearbeitet und rund um die Uhr ihre Patientinnen und Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich betreut haben.“

Zur Finanzierung und Ausgestaltung des Gesundheitssystems führt der Minister aus: „Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung darf nicht in erster Linie von fiskalpolitischen Zwängen oder ökonomischen Interessen getrieben sein. Das ist in der Pandemie am Beispiel des ÖGD sehr deutlich geworden. Viel zu lange haben wir überall in der Republik dem ÖGD nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig wäre. Dennoch haben die Menschen dort in dieser Pandemie Großartiges geleistet. Bund, Länder und Kommunen arbeiten nun in gemeinsamer Verantwortung daran, den ÖGD nicht nur kurzfristig zur Bewältigung der aktuellen Krise gut aufzustellen, sondern die Strukturen nachhaltig personell zu verstärken und ihn zu modernisieren.

Es ist so, dass nicht allein der Anteil am Bruttoinlandsprodukt etwas über die Leistungsfähigkeit eines Gesundheits- und Pflegesystems aussagt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland bei den Ausgaben für Gesundheit bereits vor der Pandemie im EU-Vergleich mit rund 11,5 Prozent einen Spitzenplatz belegt. Im internationalen Vergleich gibt aber ein Land weit mehr für sein Gesundheitssystem aus: die USA. Dort werden über 17 Prozent des BIP für die Gesundheitsversorgung aufgewendet.

In den USA verursachen administrative Tätigkeiten alleine acht Prozent der Kosten – während es in anderen Industrienationen durchschnittlich drei Prozent sind. Hinzukommen höhere Preise sowohl für Arzt- und Pflegedienstleistungen als auch für Medikamente. Wer in den USA krank wird, muss mitunter tief in die eigene Tasche greifen. Die höheren Ausgaben sorgen also nicht für eine höhere Qualität in der Versorgung. Im Gegenteil: Die USA haben im Vergleich zu anderen Industrienationen zum Beispiel eine hohe Geburten- und Muttersterblichkeit.

Eine gute Gesundheitsversorgung bemisst sich also nicht allein darin, dass viel Geld in ein System gegeben wird. Gesundheitspolitik bedeutet vor allem eines: Daseinsvorsorge. Daraus leitet sich der Steuerungsauftrag der Politik zur Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und innovativen Versorgung für die Bevölkerung ab. Es kommt also darauf an, ein leistungsfähiges System zu gestalten, das einen niedrigschwelligen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung bietet. Es geht darum, auf aktuelle Herausforderungen die richtigen Antworten zu geben und damit ein leistungsfähiges System zu erhalten und weiterzuentwickeln. Und hierbei ist auch die Forderung nur wenig hilfreich, dass sämtliche Bereiche der Gesundheit besser durch die öffentliche Hand finanziert werden sollten. Ich möchte an dieser Stelle beispielsweise daran erinnern, dass auch in Schleswig-Holstein Pharmaunternehmen an der Erforschung und Entwicklung von Medikamenten beteiligt sind – und der private Bereich somit ebenfalls Innovationen hervorbringen kann, die zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen können. Im Mittelpunkt steht also das Ziel, konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Diesen Ansatz verfolgt die Landesregierung und hat dabei sehr vieles auf den Weg gebracht.“

Zu den gesundheitspolitischen Schwerpunkten der Landesregierung sagt Garg: „Wir haben erhebliche Mittel für die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden – oder sektorenverbindenden – Versorgung bereitgestellt. Über den Versorgungssicherungsfonds werden mittlerweile über 20 Projekte gefördert, die zur Sicherung und zum Erhalt der medizinischen Grundversorgung in der Fläche beitragen. Wir bringen damit innovative Projekte voran, die etwa telemedizinische Anwendungen nutzen. In der Coronavirus-Pandemie haben sich die Vorteile solcher digitalen Lösungen wie der Videosprechstunde gezeigt. Wir haben diesen Weg bereits vorher aus voller Überzeugung beschritten und werden das auch weiterhin tun.

Grundlegend für eine hohe Qualität in der Versorgung sind gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei haben wir ebenfalls vieles auf den Weg gebracht. Wir haben an verschiedenen Standorten die Ausbildungskapazitäten für Pflegeberufe deutlich erhöht, indem wir Mittel für den Neubau oder die Erweiterung der Bildungszentren an Krankenhäusern bereitgestellt haben. Wir haben die Pflegeberufereform in sehr kurzer Zeit umgesetzt. Wir haben die Krankenpflegehilfeausbildung wieder eingeführt und damit einen noch niedrigschwelligeren Einstieg in den Pflegeberuf ermöglicht. Mit einer breit aufgestellten Kampagne werben wir zudem um neue Pflegekräfte. Wir haben die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen seit 2019 sichergestellt. Das Land hat damit die Mittel zur Verfügung gestellt, die der Bund bedauerlicherweise bis heute nicht bereitgestellt hat. Sollte der Bund sich hier auch weiterhin nicht seiner Verantwortung stellen, wird das Land weiter gefordert sein.

Das Land hat zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung einen Steuerungsauftrag. Diesen haben wir in einem wichtigen Bereich ausgeweitet. Wir haben als erste Regierung ein Landeskrankenhausgesetz umgesetzt und damit ein zentrales Element zur Qualitätssicherung und Zukunftsgestaltung der stationären Versorgung geschaffen. Mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz hat das Land eine Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist auch hier, die Versorgung so zu verbessern, dass die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung erhalten.“

Zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung führt der Minister aus: „Dass leistungsabhängige Bestandteile und ökonomische Interessen nicht die einzige Komponente bei der Finanzierung von Kliniken sein sollten, damit diese angemessen aufgestellt sind, habe ich bereits vor der Pandemie gefordert Das System der DRGs sollte um eine Basisfinanzierung der Vorhaltekosten erweitert werden. Dazu habe ich Anfang des vergangenen Jahres umfassende Reformideen vorgelegt. Die Problematik in der Pandemie, als kurzfristig Ausgleichszahlungen notwendig wurden, hat diesen Ansatz im Grunde bestätigt. Schleswig-Holstein hat in einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen den Vorsitz. Sobald die Pandemie es zulässt, wird die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wiederaufnehmen und auch die Erkenntnisse aus der Pandemie berücksichtigen. Wir werden uns hierzu also weiterhin in die bundespolitische Debatte einbringen.“

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