KIEL. Am 1. Januar 2021 tritt nach einem über dreijährigen Beteiligungsprozess das Kita-Reform-Gesetz vollumfänglich in Kraft. Damit wird es in Schleswig-Holstein ein an den Bedarfen orientiertes, verlässliches und transparentes Kita-System geben, das die Betreuungsqualitäten in den Kindertageseinrichtungen weiter verbessert.

Familienminister Heiner Garg betont: „Mit der Reform der Kita-Gesetzgebung hat sich die Landesregierung 2017 auf den Weg gemacht, das Schleswig-Holsteinische Kita-System neu aufzustellen: mit mehr Transparenz der Finanzierungstrukturen, Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und einer verlässlichen und massiven Erhöhung der Landesmittel. Wir sind mit dem gemeinsamen Anspruch gestartet, die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten. Wir waren uns gemeinsam einig, dass das Schleswig-Holsteinische Kita-System den notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau ohne eine grundlegende Reform nicht schaffen wird. Zusammen mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Trägern und Eltern schaffen wir nun ein System, das diesen und auch zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Das macht mich sehr stolz. Mein herzlicher Dank geht an alle an diesem intensiven Beteiligungsprozess Beteiligten.“

Zu den Hauptbestandteilen der Kitareform zählen:

Verbesserungen für Familien:

• Beitragsdeckel: Die im landesweiten Durchschnitt sehr hohen und von Kommunen sehr unterschiedlich festgesetzten Elternbeiträge dürfen mit der Einführung eines Beitragsdeckels nicht überschritten werden. Eltern zahlen einen maximalen Betrag für die Betreuungsstunde ihrer Kinder.
• Sozialermäßigung: Für soziale Ermäßigungen gibt es landesweite Mindestvorgaben, um eine einheitlichere Struktur der bisher sehr unterschiedlichen Regelungen zu schaffen.
• Geschwisterermäßigung: Für die Berücksichtigung von Geschwisterkindern gibt es landesweite Mindestvorgaben. Für das zweitälteste Kind gilt eine Ermäßigung von 50 Prozent, ab dem dritten Kind eine Ermäßigung um 100 Prozent. Die Berücksichtigung von Schulkindern kann vom örtlichen Träger auch weiterhin individuell und auch differenziert nach Betreuungsformen erfolgen.
• Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts: Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita auch außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne dass sie dafür eine Genehmigung in Form einer Kostenübernahmeerklärung ihrer Heimatgemeinde brauchen.
   

Verbesserungen für pädagogische Fachkräfte, die Qualität und für Kindertagespflegepersonen:

• Verbesserter Betreuungsschlüssel: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kindergartengruppen wird von 1,5 auf 2,0 Fachkräfte pro Gruppe angehoben.
• Kleinere Gruppen: Die Regelgruppengröße beträgt 20 Kinder. Nur im Ausnahmefall kann die Gruppengröße auf 22 Kinder erhöht werden (bislang 25 Kinder).
• Verbesserte Arbeitsbedingungen: Die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen werden durch gesetzlich normierte Mindestanforderungen an den Verfügungszeiten verbessert. Außerdem gibt es zeitliche Mindestanforderungen für die Freistellung der Kita-Leitung vom Gruppendienst.
• Klare Strukturen in der Kindertagespflege: Erstmals werden für Kindertagespflegepersonen Mindestvergütungssätze eingeführt, die nicht unterschritten werden dürfen. Gibt es schon bislang vor Ort höhere Finanzierungsstandards, können diese auch weiterhin bestehen.
   

Verbesserungen für Kommunen:

• Transparenz und Verlässlichkeit: Mit dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) werden die bisher weit verzweigten und unübersichtlichen Einzelregelungen abgelöst. Das Finanzierungssystem wird insgesamt systematisiert – mit einer nachhaltigen Struktur, mehr Transparenz und einem höheren Maß an Verlässlichkeit.
• Digitale Abrechnungsplattform: Die Kita-Datenbank wird die zentrale Abrechnungsplattform zwischen den Finanzierungsbeteiligten sein. In dieser sind alle für die Berechnung der einzelnen Finanzierungsströme erforderlichen Daten hinterlegt.
• Höhere finanzielle Beteiligung des Landes: Die Landesförderung pro Kind wird sich in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln – von durchschnittlich rund 2.000 Euro im Jahr 2017 auf durchschnittlich rund 4.400 Euro im Jahr 2022. Das Land übernimmt alle aus der Einführung des „Elterndeckels“ entstehenden Dynamisierungskosten.
• Stärkung der Städte und Gemeinden: Ihre finanzielle Beteiligung wird kalkulierbar: Der Gemeindeanteil am SQKM sinkt bis 2022 auf 39 Prozent. Kommunen haben auch weiterhin die Möglichkeit, eigene zusätzliche Mittel für die Absenkung von Elternbeiträgen oder die Steigerung der Qualität einzusetzen. Die Gestaltungsspielräume vor Ort bleibt den Gemeinden erhalten.
   

Minister Garg betont: „Wir sind mit dem Anspruch in diese Reform gestartet, mehr Qualität in den Einrichtungen zu schaffen und gleichzeitig Eltern und Kommunen finanziell zu entlasten. Insbesondere bei der Finanzierung müssen wir uns vergegenwärtigen, auf welchem Niveau wir 2018 gestartet sind und welche unterschiedlichen Finanzierungsniveaus landesweit galten. Alle Kommunen bekommen mit dieser Reform erstmals einen verlässlichen und transparenten Landesbeitrag, der auch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt ist. So wird die Kostendynamik über alle Betreuungsformen zu einem festen Prozentsatz vom Land übernommen. Wir haben den Anspruch das familienfreundlichste Bundesland zu werden. Mit diesem neuen Kita-System haben wir in Schleswig-Holstein die notwendigen Voraussetzungen und Anreize geschaffen, die für eine gute und an den Bedürfnissen der Eltern orientierte Familienpolitik notwendig sind.“

Mit dem Inkrafttreten des Reformgesetzes schließt sich eine Evaluationsphase an, in der die Wirkungen des Gesetzes durch ein eingesetztes Fachgremium überprüft werden. Diesem gehören Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, der kommunalen Landesverbände, der Landeselternvertretung und von Verbänden von Einrichtungsträgern und Kindertagespflegepersonen an. Bis zum 31. Dezember 2023 wird dieses Gremium einen Bericht vorlegen.

Hintergrundinformationen zum Reformprozess

Weitere Eckpunkte zur Reform und den verschiedenen Umsetzungszeitpunkten erhalten Sie in unserem Fact Sheet. Diesen finden Sie hier: Fact Sheet zur Kitareform

Ergänzende Informationen zur KiTa-Reform finden Sie außerdem auf der Website des Ministeriums unter: Kitareform

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