KIEL/ BERLIN. Schleswig-Holstein ist jetzt einer bestehenden Bundesratsinitiative beitreten, um sexuelle und geschlechtlichen Identität unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen. Das Landeskabinett hatte in dieser Woche dem Beitritt zugestimmt, nachdem sich die Landesregierung im August auf den Beitritt verständigt hatte.  

Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg betont: „Der Beitritt Schleswig-Holsteins soll der bestehenden Initiative einen neuen Impuls geben. Denn auch heute noch erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität Anfeindungen, gewaltsame Übergriffe oder sind Benachteiligungen ausgesetzt. Das ist nicht akzeptabel. Ein ausdrücklich im Grundgesetz normiertes Verbot solcher Diskriminierung ist ein klares Signal für die Achtung aller Menschen.“ Darüber hinaus schaffe dies eine stabile und vor menschenfeindlichen Tendenzen schützende Maßgabe für den Gesetzgeber.

Bislang lautet Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes wie folgt:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) besser zu schützen, soll das Merkmals der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden.

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