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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© zwiebackesser / fotolia.de

Familienminister Garg: Sexuelle Identitäten unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen - Schleswig-Holstein tritt BR-Initiative bei

Datum 14.08.2019

KIEL/ BERLIN. Schleswig-Holstein wird einer bestehenden Bundesratsinitiative beitreten, um sexuelle und geschlechtlichen Identität unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen. Darauf hat sich die Landesregierung jetzt verständigt.

Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg betont:
„Auch heute noch erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität Anfeindungen, gewaltsame Übergriffe oder sind Benachteiligungen ausgesetzt. Ein ausdrücklich im Grundgesetz normiertes Verbot solcher Diskriminierung ist ein klares Signal für die Achtung aller Menschen. Darüber hinaus schafft dies eine stabile und vor menschenfeindlichen Tendenzen schützende Maßgabe für den Gesetzgeber. Der Beitritt Schleswig-Holsteins soll der bestehenden Bundesratsinitiative einen neuen Impuls geben.“

Bislang lautet Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes wie folgt:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) besser zu schützen, soll das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium, www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

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