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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© vectorfusionart / fotolia.de

Land und Kommunen wollen gemeinsam Kitafinanzierung neu ordnen – große Einigkeit bei Auftaktgespräch im Familienministerium

Datum 03.11.2017

KIEL. Die Neuordnung der Kita-Finanzierung ist ein Leitprojekt der Landesregierung, das in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Kommunen, Eltern und Trägern umgesetzt werden soll. Diese Woche (01.11.) fand das erste von drei Auftaktgesprächen im Kieler Familienministerium statt. Unter Leitung von Familienminister Dr. Heiner Garg tauschte sich die Landesregierung mit Spitzenvertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Städteverband und Gemeindetag) über die inhaltliche Zielsetzung für die Neustrukturierung des Finanzierungssystems und die erforderlichen Verfahrensschritte aus. Die nächsten beiden Auftaktgespräche mit der Landeselternvertretung und den Trägerverbänden werden noch im November folgen.

Minister Dr. Garg betont: "Mein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten für den vertrauensvollen und offenen Auftakt. Wir sind uns sehr einig, dass die Reform notwendig ist und wir diese gemeinsam erfolgreich umsetzen wollen. Gemeinsames Ziel ist ein verlässliches, bezahlbares und transparentes System, mit dem langfristig eine gute Betreuungs-Qualität sichergestellt werden kann. Die Entlastung von Eltern über eine Deckelung der Beiträge und die Entlastung der Kommunen sowie die Stärkung der Qualität sind dabei für mich zentrale Punkte. Gemeinsam mit Kitaträgern und Elternvertretung wollen wir Schleswig-Holstein familienfreundlicher machen."

Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistags und in diesem Jahr federführend für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, betont: "Das Projekt zur Reform der Kitafinanzierung findet die volle Unterstützung der Kommunen. Eine Vielzahl von Regelungen, Beteiligten und Verantwortlichkeiten erschwert zunehmend den Blick auf das Wesentliche: gute Qualität für die betreuten Kinder."
Dr. Schulz bekräftigte auch die Forderung nach einer zeitnahen Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018: "Diese Entlastung der Kommunen kann dazu dienen, die Belastung der Eltern während des Reformprozesses stabil zu halten und die Qualität in den Kitas im Land zu sichern."

In dem Auftaktgespräch haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände in konstruktiver und ergebnisorientierter Atmosphäre gemeinsam auf die folgenden Punkte verständigt:

Zielsetzung: Land und Kommunen sind sich einig, dass die derzeitigen komplexen, schwerfälligen und landesweit sehr unterschiedlichen Finanzierungsstrukturen auf allen Ebenen vereinfacht und einheitlicher gestaltet werden sollen. Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeiten müssen klarer definiert, der bürokratische Aufwand minimiert und die Planbarkeit für Kreise, Städte, Gemeinden und Träger verbessert werden.

Verfahren: Die Neuordnung der Kitagesetzgebung kann nur mit einem angemessenen Beteiligungsprozess gelingen. Land und Kommunen haben sich auf ein kooperatives Vorgehen, große Transparenz und die frühzeitige Einbindung der relevanten Akteure - wie Elternvertretung und Trägerverbände - verständigt.

Bestandsanalyse: Eine Änderung des Finanzierungssystems setzt voraus, dass in einem ersten Schritt die komplexen Strukturen des jetzigen Systems analysiert und Zahlen, Daten und Fakten als Basis für die Neustrukturierung zusammengeführt werden. Dieser Prozess soll extern begleitet werden.

Planungssicherheit: während des Reformprozesses: Landesregierung und Kommunen sind sich einig, dass bis zur angestrebten gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2020 gültige Regelwerke für diesen Übergangszeitraum zunächst bestehen bleiben sollen. Im konstruktiven Austausch sollen diese gegebenenfalls angepasst werden und wenn möglich im bestehenden System Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden.

Entlastung der Kommunen: Land und Kommunen sind sich einig, dass der Einstieg in die Entlastung der Kommunen bereits vor 2020 beginnen soll.

Stärkung der Qualität: Das Land wird auch im Übergangszeitraum bis zur Reform Mittel zur Förderung der Qualität verstärkt einbringen. Bewährte Qualitätsmaßnahmen sollen fortgeführt werden.

Weitere Schritte: Noch im November finden die Auftaktgespräche zwischen Land und Kita-Trägern sowie zwischen Land und Landeselternvertretung statt. Danach sollen die konkreten Arbeitsstrukturen und der weitere Zeitplan gemeinsam vereinbart werden.

Hintergrund

Das derzeitige Finanzierungssystem

  • ist mit seiner Vielzahl an Geldgebern, Finanzierungsbeziehungen und Förderprogrammen kompliziert, schwer überschaubar und schwerfällig, führt zum Teil zu abweichenden Regelungen in den einzelnen Kreisen und Gemeinden, verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand im öffentlichen Bereich und bei den Einrichtungsträgern und verhindert eine längerfristige Planbarkeit für Standortgemeinden und freie Träger,
  • leidet trotz der stetig steigenden Landesfördermittel an Unterfinanzierung, insbesondere weil die Betriebskosten überproportional steigen,
  • lässt eine klare Definition der Aufgaben und Finanzierungsverantwortung von Land, Kreisen und Gemeinden vermissen.

Die von der Landesregierung initiierte Reform soll

  • Eltern durch eine Beitrags-Deckelung und Kommunen entlasten
  • ein transparentes und landesweit vergleichbares Finanzierungs-System herstellen
  • Qualitätsverbesserungen umsetzen.

2018 sollen erste Eckpunkte der Kita-Gesetzgebung vorliegen, die Umsetzung ist ab 2020 geplant.

Im Zuge der angestrebten Neuordnung der Kita-Finanzierung ist geplant, schrittweise 180 Millionen Euro zusätzlich für die Kitafinanzierung bereitzustellen. Mit 60 Mio. Euro sollen die Eltern entlastet werden, mit weiteren 50 Mio. Euro soll der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen aufgestockt werden. Weitere 70 Mio. Euro sollen in Maßnahmen zur Steigerung der Qualität fließen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de

 

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