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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Anstoß zur Entbürokratisierung

Datum 06.12.2018

Große Mehrheit für Schleswig-Holsteins Antrag bei der Konferenz der Arbeitsminister: Regelungen zu Hartz IV sollen weniger aufwändig werden.

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben heute eine wichtige Weiche gestellt, um die bisherigen Vorschriften zu Sozialleistungen nach Hartz IV deutlich zu vereinfachen. Bei ihrer Herbstkonferenz in Münster stimmten sie mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein zu. "Das soll dazu führen, dass unter anderem getrennt lebende Eltern in Zukunft mit hilfreichen Pauschal-Regelungen rechnen können", sagte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs am Rande der Konferenz.

Jetzt ist der Bund am Zug

Rohlfs erläuterte, das derzeitige komplexe Regelwerk im Sozialgesetzbuch (SGB II) verursache einen enormen Verwaltungsaufwand und habe unter anderem zu einer riesigen Flut an Klagen und Widersprüchen geführt. "Alle Betroffenen können deshalb froh sein, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist", erklärte der Staatssekretär. Ziel sei vor allem, dass die Bescheide künftig verständlicher und nachvollziehbarer werden. "Und wir erwarten nun, dass der Bund dem breiten Ländervotum entspricht und die erforderlichen Änderungen zügig umsetzt", betonte Rohlfs.

Erleichternde Pauschal-Regelungen schaffen

Die vorgeschlagenen Vereinfachungen beziehen sich unter anderem auf die Abschaffung sogenannter temporärer Bedarfsgemeinschaften. Also dort, wo ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern beiden elterlichen Haushalten zuzuordnen ist. "Die Leistungen sind aktuell nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Dadurch muss teilweise geradezu minutiös ausgerechnet und nachgewiesen werden, wie viele Tage und Stunden im Monat ein Kind bei welchem Eltern- oder Großelternteil ist. Und das hat stetige Anpassungen der Leistungsbescheide zur Folge. Allein die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit haben für solche Fälle einen Umfang von zwölf Seiten. Diesen Unsinn wollen wir nun stoppen und durch Pauschal-Regelungen vereinfachen," führte der Staatssekretär aus.