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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gute Nachricht für 1.400 Landesbeschäftigte

Datum 05.12.2017

Der Großteil der Bundesstraßen bleibt in der Verantwortlichkeit des Landes. Darauf hat sich nun das Kabinett geeinigt.

Bauarbeiter teeren eine Straße. Teerarbeiten (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Künftige Zuständigkeit: Autobahnen beim Bund, Bundesstraßen beim Land © M. Staudt / grafikfoto.de

1.533 Kilometer umfasst das Netz an Bundesstraßen in Schleswig-Holstein, der größte Teil davon wird auch nach 2021 durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verwaltet. Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, lediglich die rund 544 Kilometer Autobahnen in die Obhut der geplanten Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben. "Damit behalten wir den Einfluss auf einem der wichtigsten Teile unserer Straßen-Infrastruktur im Land", sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz.

Es gibt Ausnahmen

Minister Buchholz kündigte an, er werde jedoch Gespräche mit dem Bund über die Abgabe einiger Bundesstraßen-Abschnitte aufnehmen. Dabei handele es sich beispielsweise um solche Strecken, die mittel- und langfristig ohnehin zu Autobahnen ausgebaut würden – etwa die B 404 – oder die aufgrund ihrer besonderen Nähe zu Autobahnen vom Bund deutlich effizienter zu verwalten seien als vom Land.

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz

Für unsere 1.400 Beschäftigten im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist heute ein guter Tag.

Dr. Bernd Buchholz

Gute Nachricht für die Beschäftigten 

Nach den Worten von Buchholz sei die Kabinetts-Entscheidung vor allem eine gute Nachricht für die rund 1.400 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). "Sie und ihre Familien sind während der letzten anderthalb Jahre durch die Diskussion im Nachgang zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stark verunsichert und der LBV.SH dadurch auch ein Stück weit geschwächt worden." Der jetzige Beschluss schaffe das nötige stabile Fundament für den Landesbetrieb, um den dringend nötigen Ausbau des Straßennetzes und dessen Sanierung entschlossen voranzutreiben.

Gerechtere Finanzierung 

Wie Buchholz weiter sagte, werde er sich dafür einsetzen, das bisherige Ungleichgewicht bei der Finanzierung von Bundesstraßen-Projekten zu mindern, die in Schleswig-Holstein jährlich mit bis zu 50 Millionen Euro Baukosten zu Buche schlagen. Denn bislang erstattet der Bund lediglich drei Prozent der Kosten für Planung und Bauaufsicht, obwohl diese nach eigenen Schätzungen rund 18 Prozent der tatsächlichen Kosten ausmachen. Schon im Februar sei deshalb im Bundesrat eine Neufassung der gesetzlichen Grundlage vorgeschlagen worden – der Vorstoß sei aber am Widerstand des Bundes gescheitert.