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Verkehrsregelung in Eigenregie

Staatskanzlei

Verkehrsregelung in Eigenregie

Datum 18.04.2017

Verkehrsminister Reinhard Meyer überträgt kleineren Gemeinden die Verantwortung für ihren Straßenverkehr.

Fahrrad fährt durch Fahrradstraße Fahrradfahrer (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Zukünftig kann in 32 weiteren Gemeinden über die Einrichtung von Verkehrszeichen vor Ort entschieden werden. © M. Staudt / grafikfoto.de

"Die Verkehrsbehörden der Kreise arbeiten zuverlässig und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Trotzdem erlebe ich immer wieder Fälle, in denen die Gemeinden mit ihrer besonderen Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verkehrssituationen Ermessensspielräume besser ausnutzen und letztlich anders entscheiden würden", sagte Verkehrsminister Meyer in Kiel. Das Land gebe über 30 Städten und Gemeinden nun die Gelegenheit, selbst die Verantwortung für die Verkehrsregelung auf ihrem Gebiet zu übernehmen.

Kleinere Gemeinden fördern

Möglich macht dies eine Neuregelung der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung, die am 31. März in Kraft getreten ist. Diese erlaubt jetzt bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohnern den Verkehr auf eigenem Gebiet selbständig zu organisieren. Die Kommunen entscheiden damit zukünftig selbst über die Einrichtung von Tempolimits, Ampeln, Verkehrszeichen oder Zebrastreifen. Bisher war dies nur den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern erlaubt. Diese Veränderung sei ein wichtiger Baustein für mehr Bürgernähe bei den Entscheidungen der Behörden, sagte Meyer.

Übernahme auf freiwilliger Basis

Die neue Regelung ermöglicht den Gemeinden eigenständiges Handeln ohne Umwege über die Behörden der Kreise. Sie erfordert aber auch eine große Verantwortung bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Vorschriften. Deshalb können die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie die Zuständigkeit übernehmen. Über die Antragstellung beim Kreis entscheiden die Gemeindevertretungen.

In Frage kommen 32 Kommunen, dazu gehören zum Beispiel die Gemeinden Bad Segeberg, Fehmarn, Handewitt, Preetz und Sylt.

Weitere Absenkung möglich

"Wir haben die neue Einwohnergrenze bewusst gewählt. Wir beobachten die weiteren Entwicklungen sehr genau. Sollte sich das Modell bewähren, ist künftig auch eine weitere Absenkung der Einwohnergrenze oder eine Übertragung auch auf die Amtsverwaltungen denkbar", sagte Meyer.