KIEL/RENDSBURG.  Nachdem der Bund vielen deutschen Schweinehaltern vor einigen Wochen faktisch die Antragsberechtigung für Corona-Überbrückungshilfen entzogen hat, greift das Land den derzeit betroffenen 228 schleswig-holsteinischen Betrieben unter die Arme. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (28. April) nach einem Treffen mit Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau sagte, nehme das Land die Schweinehalter explizit in die Härtefallhilfen auf. "Wir werden keinen Betrieb durch’s Rost fallen lassen", sagte Buchholz. Die Härtehilfen werden je zur Hälfte von Bund und Land getragen. Eine entsprechende Förderrichtlinie sei erarbeitet und die vorliegenden Anträge müssten nicht erneut gestellt werden.

Wie der Minister weiter erläuterte, werde die Investitionsbank durch die Neuregelung absehbar in der Lage sein, über 90 Prozent der in Schleswig-Holstein betroffenen Betriebe die beantragten Hilfen zu gewähren. An den bestehenden Antragsvoraussetzungen – etwa dem Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage –  müsse aber festgehalten werden. Mit der Neuregelung, so Buchholz, könne ein Großteil des Budgets der Härtefallhilfen von aktuell über 30 Millionen Euro an die Landwirte ausgeschüttet werden. "Und wir beseitigen Zugleich die Ungleichbehandlung der Schweinehalter gegenüber anderen Branchen", so Buchholz. Diese Kritik habe sein Haus auch mehrfach an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium adressiert. Insgesamt sind in Schleswig-Holstein rund 650 Schweinehalter registriert.

Hintergrund: Der Bund hatte im März die Auszahlung der so genannten Überbrückungshilfen "ÜH III" und "ÜH III Plus" an Schweinehalter ausdrücklich untersagt, solange die Betriebe nicht nachweisen können, dass der bestehende Umsatzrückgang ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sei. "Aber genau das ist angesichts der grassierenden Afrikanischen Schweinepest, veränderter Essgewohnheiten der Konsumenten infolge der Seuche und anderer Faktoren so gut wie unmöglich", sagte Buchholz. Die Tatsache, dass einige Bundesländer trotz der strengen Regelung offenbar weiterhin Überbrückungshilfen auszahlen, sei aus seiner Sicht ein riesiger Fehler und eine "reine Verschiebung" des Problems. "Denn klar ist, dass diese Betriebe die Hilfen zurückzahlen werden müssen – und dann droht ein böses Erwachen", so Buchholz.    

Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau zeigte sich von der Neuregelung "überrascht" und erklärte: "Ob positiv oder negativ überrascht wird entscheidend davon abhängen, ob die gestellten Anträge zeitnah positiv beschieden werden. Wenn man über ein Jahr auf Existenzhilfe warten muss, dann ist das ein schlicht unhaltbarer Zustand."

Nach Angaben von Wirtschaftsministerium und Investitionsbank wurden 100 Anträge von Schweinehaltern in den Programmen  ÜH III und ÜH III Plus bereits teilweise ausgezahlt. Rund 240 weitere Fälle sind offen. Nur in rund zehn Prozent aller Anträge wurde eine Förderung von über 100.000 Euro beantragt. Gemäß bisheriger Richtlinie ist die Härtefallhilfe grundsätzlich auf 100.000 Euro begrenzt; über weitergehende Anträge muss eine Kommission entscheiden.