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Landeskabinett beschließt Fortschreibung der Glasfaser-Breitbandstrategie

Staatskanzlei

Landeskabinett beschließt Fortschreibung der Glasfaser-Breitbandstrategie

Meyer: "Gutachter bestätigen erneut Nutzen und Sinnhaftigkeit unseres Weges"
Datum 08.11.2016

Rückendeckung für Schleswig-Holsteins Breitbandstrategie: Gutachter haben jetzt im Rahmen einer Evaluierung erneut bestätigt, dass das Land mit seiner 2013 eingeleiteten Strategie, bis 2030 einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen, auf dem richtigen Kurs ist. "Wir sehen uns damit einmal mehr bestätigt und werden weiterhin einen glasklaren Kurs auf die einzig zukunftssichere Breitbandtechnologie halten", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (8. November) in Kiel im Vorfeld des 7. Runden Tisches Breitband bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, auf dem das Thema mit den wichtigsten Breitbandexperten des Landes diskutiert werden soll. Das Landeskabinett hatte zuvor die Fortschreibung der Breitbandstrategie beschlossen, mit der Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter ist.

Meyer machte erneut deutlich, dass Bandbreitenziele wie etwa die des Bundes, in denen Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde definiert werden, nicht sinnvoll seien: "Dadurch wird man den weiter wachsenden Bandbreitenbedarfen technisch ständig hinterherlaufen und das Risiko eingehen, binnen kurzer Zeit mehrfach investieren zu müssen." Deshalb werde in Schleswig-Holstein, wo immer es möglich ist, von vorn herein in Glasfaserleitungen bis in die Gebäude und Wohnungen hinein investiert. Meyer: "Und wo dies vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zunächst nicht möglich ist, werden andere Technologien zum Einsatz kommen, aber immer verknüpft mit einem Ausbauplan für eine Glasfaserlösung."

Mit einer Glasfaser-Abdeckung von rund 25 Prozent liegt Schleswig-Holstein im Bundesvergleich bereits schon heute weit vorn – der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa sieben Prozent. "Und der Ausbau geht kontinuierlich weiter: Wenn alle derzeit in der Pipeline befindlichen Projekte realisiert werden, dürften wir 2020 bereits bei 50 Prozent liegen, bis 2022 bei zwei Drittel", sagt Meyer.

Die von der Berliner Beratungsfirma "ateneKOM" erstellte Evaluation der Breitbandstrategie hat nach den Worten des Ministers die Zielsetzung und die Maßnahmen zur Umsetzung in hohem Maße bestätigt. Vor allem die große Zustimmung der Akteure im Lande zum Glasfaserziel sei äußerst erfreulich: "Schleswig-Holstein befindet sich geradezu im Glasfaserfieber", so Meyer. Die Zielrichtung der Breitbandstrategie werde daher beibehalten, allerdings durch das Ziel einer flächendeckenden WLAN-Versorgung und durch die zügige Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5 G ergänzt. Zudem habe die externe Bewertung wichtige Hinweise zur Schärfung des Instrumentenkastens geliefert. Die Gutachter empfehlen unter anderem,

  • dass der Lenkungsausschuss Breitbandstrategie als politisches Steuerungsgremium noch intensiver die Umsetzungshindernisse identifizieren und beseitigen soll,
  • dass das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein, das bereits heute enorm wichtige Koordinierungs- und Beratungsarbeit leiste, in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden weiter personell gestärkt werden soll,
  • dass das angelaufene Kommunikationskonzept Breitband zur Stimulierung der Breitbandnachfrage weiter ausgebaut werden soll.

Als bedeutendste neue Maßnahme der weiteren Strategie bezeichnete Meyer das Landesbackbone-Konzept: Hierdurch solle in noch nicht versorgten Regionen ein öffentliches Glasfasernetz entstehen, das sowohl dem Breitbandausbau als auch dem Ausbau der öffentlichen Verwaltungsnetze einschließlich der Schulen diene. Das Land habe dazu gerade eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Meyer erinnerte daran, dass die Förderpolitik von Bund und Land bei einem geschätzten Glasfaserinvestitionsvolumen in Schleswig-Holstein in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro nur eine flankierende Maßnahme sein könne. "Aber diese Hilfen sind wichtig, um auch anfangs unwirtschaftlichen Projekten auf die Sprünge zu helfen", sagte er.

Die Fortschreibung der Breitbandstrategie werde jetzt in eine schriftliche Anhörung der wichtigsten Verbände und Unternehmen gehen. Meyer: "Wir werden diese Stellungnahmen systematisch auswerten und die Strategie auf dieser Basis weiter optimieren." Im März 2017 soll dann die endgültige Fortschreibung der Strategie vom Kabinett beschlossen werden. "Wir sind uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und wir hoffen, dass auch der Bund bald eine langfristige, auf Glasfaser basierende Breitbandstrategie beschließt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor kurzem vorgeschlagen hat", sagte Meyer. Das Land brauche den Bund zudem auch bei der Bereitstellung von Fördermitteln über das jetzige Bundesprogramm hinaus.

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