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Minister Meyer begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A-20-Elbquerung:

Staatskanzlei

Minister Meyer begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A-20-Elbquerung:

„Wichtiger Schritt für das Gesamtprojekt – nun Finanzierungsfragen klären“
Datum 30.12.2014

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat den am 30. Dezember vom Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den vier Kilometer langen schleswig-holsteinischen Teil der westlichen Elbquerung im Zuge der A 20 zwischen Glückstadt und der Elbe Richtung Niedersachsen begrüßt: „Damit haben wir wie zugesagt noch vor Jahresende einen nächsten wichtigen Schritt erreicht und Klarheit geschaffen, wie die weitere Planung aussehen wird.“ Im März 2015 werde der Versand des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen sowie die Auslegung zusammen mit den Planunterlagen bei den Gemeinden. „Ich gehe davon aus, dass im Zuge der beiden Änderungsverfahren alle für den Beschluss relevanten Aspekte berücksichtigt worden sind und der der Beschluss bald Rechtskraft erhalten kann“, sagte Meyer.

Der Minister erinnerte daran, dass es – trotz der Kritik mancher Umweltverbände – drei Planauslegungen mit insgesamt zwei Erörterungsrunden mit insgesamt 24 Erörterungstagen gegeben habe. „Der Dialog ist uns wichtig – und aus unserer Sicht ist unseren eigenen hohen Anforderungen in diesem Verfahren auch Genüge geleistet worden. Die Planfeststellungsbehörde hat nach eigenen Angaben genug Fakten gesammelt, um einen rechtssicheren Beschluss zu fassen“, so der Minister weiter. Damit sei der Verzicht auf eine dritte Erörterung vertretbar und außerdem rechtlich abgesichert.

Wie Meyer weiter sagte, müssten nun erneut Gespräche mit dem Bund zur Finanzierung des geplanten Elbtunnels mit Kosten in Höhe rund 1,2 Milliarden Euro aufgenommen werden. Schleswig-Holstein habe vorgeschlagen, für die Realisierung des Vorhabens eine staatliche Projektgesellschaft nach dem Vorbild des dänischen Finanzierungsmodells zur Festen Fehmarnbeltquerung einzurichten.

Mit Blick auf den weiteren Verlauf der A 20 erinnerte Meyer daran, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Abschnitt bei Bad Segeberg nochmal sämtliche anderen Abschnitte unter ökologischen Aspekten überprüft werden. Für die übrigen Abschnitte werden die Beschlüsse für 2015 bzw. 2016 erwartet.