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Kommunalkonferenz stellt Kriterien für neue Fehmarnsundquerung auf

Staatskanzlei

Kommunalkonferenz stellt Kriterien für neue Fehmarnsundquerung auf

Verkehrsminister Meyer: "Wir wollen uns möglichst viele Varianten offen halten"
Datum 02.12.2014

Um die Gemeinden rund um die Insel Fehmarn sowie im übrigen Kreis Ostholstein eng in die Planungen zum Bau einer neuen Sundquerung einzubeziehen, hat auf Einladung des Landes am 1. Dezember in Burg auf Fehmarn die erste Kommunalkonferenz stattgefunden. „Wir haben in der zweistündigen Sitzung bereits gemeinsam einen wichtigen Schritt getan und Kriterien formuliert, die im weiteren Planungsprozess aus Sicht der Region dringend berücksichtigt werden sollen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Er dankte besonders dem Bundesverkehrsministerium für die Entsendung der für die Finanzierung von Schienenprojekten zuständigen Referatsleiterin Dr. Friederike Reineke in die Konferenz. Auf diese Weise sei ein kurzer Draht zwischen den Wünschen und Bedürfnissen vor Ort und den Entscheidungsträgern in Berlin sicher gestellt.

 

Wie Meyer weiter sagte, habe die Diskussion mit den rund 30 Konferenzteilnehmern neben touristischen Aspekten und weiterer Transparenz unter anderem die Verständigung auf folgende Einzelpunkte ergeben, die mit dem Bund weiter diskutiert werden sollen (vollständiger Forderungskatalog im Anhang):

 

  • Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit der Insel und des Festlandes während der Bauphase 
  • Sicherstellung von Verkehrswegen für den regionalen Verkehr (unter anderem landwirtschaftlicher Verkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr) 
  • Gewährleistung eines effektiven Lärmschutzes während der Bau- und Betriebsphase unter Berücksichtigung prognostizierter Mehrverkehre / Schienengüterverkehre 
  • Vermeidung windbedingter Verkehrseinschränkungen 
  • Erhalt der denkmalgeschützten und symbolträchtigen Fehmarnsundbrücke.
  • Ablehnung der Übernahme des bestehenden Bauwerks in die Baulast des Landes oder des Kreises
  • Sicherstellung des Schutzes der direkt oder indirekt betroffenen rechtlich geschützten Lebensräume und –arten

 

Vertreter der DB Netz AG und des LVB SH hatten den Konferenzgästen zuvor die Ergebnisse einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie vorgestellt. Darin werden unter technischen wie wirtschaftlichen Aspekten verschiedene Varianten für eine neue Sundquerung beleuchtet. Das Spektrum reicht von der reinen Ertüchtigung der bestehenden denkmalgeschützten Brücke bis zu Neubauvarianten für Schiene und Straße. Meyer: „Nach meinen bisherigen Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt ist die Variante einer reinen Ertüchtigung der vorhandenen Brücke allerdings eher theoretischer Natur,  weil sie nach Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels den Verkehrsmengen keineswegs mehr gewachsen sein wird und wegen der erhöhten Instandsetzungkosten unwirtschaftlich wäre

Alle übrigen Varianten würden hingegen einem umfangreichen Abwägungsprozess unterworfen. „Und dazu gehören auch die im Rahmen der Kommunalkonferenz herausgearbeiteten Aspekte“, so der Minister. „Unser Ziel ist, von Burg aus ein gemeinsames starkes Signal an den Bund zu senden, dass wir in Zukunft eine leistungsfähige Sundquerung brauchen, die gleichermaßen umweltverträglich und finanzierbar ist und die unterschiedlichen Bedürfnisse in der Region am besten berücksichtigt.

In diesem Punkt bestehe große Übereinstimmung mit dem kommunalen Raum. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Zeitlücke zwischen der Fertigstellung des Belttunnels und der Sundbrücke nicht zu groß wird, müssen die nächsten Untersuchungen zügig beauftragt werden. Planungsmittel werden von Seiten des Landes ab 2015 bereitgestellt“, so Meyer. Die Planungen für den Querungs-Neubau wird die DB AG übernehmen.

Im Rahmen der Kommunalkonferenz wurden zudem weitere Gesprächsrunden und Informationsveranstaltungen verabredet. Die nächste Kommunalkonferenz ist für das Ende des ersten Quartals 2015 geplant. Im Rahmen des Dialogorums Feste Fehmarnbeltquerung am kommenden Donnerstag (4. Dezember) wird ebenfalls über die Variantenstudie informiert.

Anlage:

Forderungskatalog der Kommunalkonferenz für die Realisierung eines Ersatz- und/oder Ergänzungsbauwerks der Fehmarnsundquerung (PDF 72KB, Datei ist nicht barrierefrei)