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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsreden am 25./26. April 2018

Bei der 11. Tagung des Landtags standen für Minister Buchholz die Kurabgabe, der Landesmindestlohn und das Semesterticket auf der Agenda.

Fährschiff "Nordfriesland" bei Sonnenuntergang auf dem Meer Fährschiff Nordfriesland (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Kurabgabe für Tagesgäste

Die nordfriesischen Inseln und Halligen sind – wie die anderen touristischen Orte Schleswig-Holsteins auch – auf Einnahmen aus der Kurabgabe angewiesen, weil sie damit ihre Angebote und Serviceleistungen für Gäste finanzieren: öffentliche Toiletten, Reinigung der Strände, Touristinformationen, Kinderbetreuung und vieles mehr.

Doch wessen Aufgabe wäre es, dass nicht nur Übernachtungsgäste, sondern auch die Tagestouristen ihre Abgabe bezahlen? Sollen die Reedereien, die die Inseln und Halligen täglich anfahren, dafür sorgen? Tourismusminister Buchholz wies diesen Vorschlag der Opposition in seiner Rede zurück (Startpfeil anklicken):

Landesmindestlohn

Die Landesregierung will das für Schleswig-Holstein gültige Landesmindestlohn-Gesetz zum 1. Januar 2019 abschaffen. Denn zu diesem Zeitpunkt wird voraussichtlich der für alle Beschäftigten geltende Bundesmindestlohn ein ähnliches Niveau wie der derzeitige Landesmindestlohn erreicht haben. Der schleswig-holsteinische Landesmindestlohn liegt aktuell bei 9,18 €. Die Abschaffung des Landesmindestlohn-Gesetzes soll dazu dienen, unnötige Bürokratie abzubauen. Zum Thema Mindestlohn sagte Minister Buchholz vor dem Landtag (Startpfeil anklicken):

Einführung eines Semestertickets

Die Landesregierung unterstützt die Einführung eines Semestertickets für die Studierenden in Schleswig-Holstein. Dieses Ticket soll für Bus und Bahn in ganz Schleswig-Holstein und im Gebiet des HVV gelten – Studierende könnten damit also kostengünstig von Flensburg bis in die City von Hamburg fahren. Nach diesen Plänen würden davon etwa 50.000 Studierende ab dem Herbstsemester 2019 profitieren. Dazu – und auch mit Blick auf ein gefordertes Azubi-Ticket - erläuterte Minister Buchholz vor dem Landtag: