"Wir stehen erneut vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, schnell handlungsfähig zu sein. Wir helfen Geflüchteten und stärken den Bevölkerungsschutz", sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.

Unter den Geflüchteten seien viele Kinder und Jugendliche. Das Land wolle schnell dafür sorgen, dass sie Plätze in den Kitas bekommen und zur Schule gehen können. "Dafür braucht es an den Schulen Lehrkräfte, Betreuungskräfte und psychologische Hilfe. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, dass die notwendigen Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden können", machte die Ministerin deutlich.

Mehr Geld für Integration

Stimmt der Landtag dem Entwurf zu, kann die Landesregierung bisher zweckgebundene Gelder verwenden, um Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen. In einem ersten Schritt können zehn Millionen Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden. Darüber hinaus kann sie an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zusätzliche Stellen schaffen.

"Humanitäre Hilfe darf nicht am Geld scheitern"

Noch sei nicht absehbar, welche Kosten auf das Land zukämen, betonte Heinold. "Wie weit die Umschichtung von Mitteln reicht, um die auf uns zukommenden Aufgaben zu bewältigen, müssen wir sehen. Klar ist aber, dass die humanitäre Hilfe nicht am Geld scheitern darf. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicherer Hafen."

Bevölkerungsschutz voranbringen

Außerdem enthält der Nachtragshaushalt auch die Ermächtigung, den 10-Punkte-Plan der Landesregierung für den Bevölkerungsschutz schrittweise umzusetzen. Dafür wurden in 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Heinold betonte, die Ministerien könnten jetzt in die konkrete Planung gehen. Das Geld steht unter anderem bereit, um die Warnung und Information der Bevölkerung verbessern, Fahrzeuge und Ausrüstung der Katastrophenschutzbehörden zu modernisieren sowie um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verstärken.

"Erneut zeigt sich, dass die Jamaika Koalition auch in schwierigen Zeiten krisenfest aufgestellt ist und das Notwendige zügig auf den Weg bringt", sagte die Finanzministerin.