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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Finanzplanung bis 2030 steht

Datum 26.10.2021

Die Landesregierung hat die Finanzplanung bis 2030 beschlossen und investiert weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes.

"Die kommenden Haushalte werden eine Herkulesaufgabe", sagte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung der Finanzplanung von 2021 bis 2030. Pandemiebedingt fehlten in den Jahren 2023 und 2024 jeweils rund 200 Millionen Euro in der Finanzplanung, im Jahr 2025 rund 300 Millionen Euro. Bis 2030 sind es jeweils rund 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. "Die finanziellen Herausforderungen für das Land sind enorm. Aber es gibt auch einen Lichtblick, denn die Steuereinnahmen entwickeln sich aktuell besser als geplant", erklärte die Ministerin.

Steuereinnahmen entwickeln sich besser als geplant

Für 2021 hatte das Land mit Steuereinnahmen von rund 10,7 Milliarden Euro geplant, 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Ende September 2021 lagen die Steuereinnahmen mit rund 8,6 Milliarden Euro bereits rund 14,7 Prozent über dem Ergebnis des vorigen Stichtags. "Bei aller Vorsicht bei einer unterjährigen Betrachtung macht diese Entwicklung Mut, dass der Aufholprozess bei den Einnahmen gelingen kann", so Heinold. Es sei richtig gewesen, trotz der Pandemie weiter zu investieren. "Nun kommt es darauf an, weiterhin Ausgabedisziplin zu wahren und klare Prioritäten zu setzen."

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Es war richtig, die Weichen so zu stellen, dass unser Land trotz Pandemie weiter investieren kann. Nun kommt es darauf an, weiterhin Ausgabedisziplin zu wahren und klare Prioritäten zu setzen.

Monika Heinold

Rahmendaten der Finanzplanung bis 2030

Die bereinigten Einnahmen des Landes steigen im Finanzplanungszeitraum von rund 12,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 auf rund 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 an. Die bereinigten Ausgaben (ohne die HSH-Verpflichtungen) steigen im selben Zeitraum von rund 14,4 Milliarden Euro auf rund 16,5 Milliarden Euro an.

Notkredit fängt Steuerausfälle auf

Aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden im Finanzplanungszeitraum noch rund 4,2 Milliarden Euro benötigt. Von 2021 bis 2024 sind davon rund zwei Milliarden Euro für die Kompensation von Steuerausfällen, Unterstützung der Kommunen, Wirtschaftshilfen und weitere Ausgaben im Rahmen des Nothilfebeschlusses vorgesehen. Rund 2,2 Milliarden Euro sind für Infrastrukturinvestitionen von 2022 bis 2030 eingeplant. Zusätzlich werden aus weiteren Rücklagen, insbesondere aus IMPULS rund 600 Millionen Euro entnommen.

Tilgung des Notkredits beginnt 2024

In den Jahren 2021 bis 2024 plant die Landesregierung darüber hinaus mit einer Nettokreditaufnahme (ohne HSH-Verpflichtung) von insgesamt rund 416 Millionen Euro. Ab 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Notkredit von zunächst 50 Millionen Euro jährlich, dann anwachsend auf rund 76 Millionen Euro in 2030.

Wirtschaftspotenzial Energiewende

Trotz steigender Einnahmen, geplanter Kreditaufnahme sowie Rücklagenentnahme bleibt der offene Handlungsbedarf von bis zu einer halbe Milliarde Euro jährlich bestehen. "Wir müssen uns enorm anstrengen, damit unser Land diese Herausforderung stemmen kann", sagte Heinold. Dabei setze die Landesregierung auf qualitatives Wachstum und eine entsprechende Einnahmesteigerung. "Wir investieren in die Zukunftsthemen Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz und wissen, dass unser Land im Bereich der Energiewende großes Wirtschaftspotential hat. Das wollen wir nutzen. Der Notkredit hilft uns, die Segel richtig zu setzen und in Zukunftstechnologien zu investieren."

Land investiert jährlich über eine Milliarde Euro

Bis 2030 will die Landesregierung weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung stellen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz.

Mehr Geld für Personal und Kommunen

Die Personalausgaben steigen von rund 4,8 Milliarden Euro in 2021 auf rund 6,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2030. Darin enthalten ist eine Steigerung der Versorgungsbezüge um rund 300 Millionen Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro sowie eine Vorsorge für eine zweiprozentige Tarifsteigerung (beginnend mit rund 84 Millionen Euro in 2021). Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs steigt von rund 1,9 Milliarden Euro in 2021 auf rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Zinsausgaben mehr als verdoppelt

Die Zinsausgaben werden in der Planung von derzeit rund 450 Millionen Euro auf rund 930 Millionen Euro im Jahr 2030 mehr als verdoppelt. "Zu unserer soliden Finanzpolitik gehören auch ein gut aufgestelltes Zinsmanagement und eine konservative Veranschlagung von Zinsausgaben. Wir planen wie immer mit Netz und doppeltem Boden, um auch im Falle von Zinsänderungen handlungsfähig zu bleiben. Sollte die Niedrigzinsphase andauern, würde dieses Entspannung in die Finanzplanung bringen", sagte die Finanzministerin.

Ganztagsbetreuung bleibt finanzielle Herausforderung

Neben den offenen Handlungsbedarfen kommen auf das Land weitere finanzielle Herausforderungen zu. So muss mit der nächsten Finanzplanung insbesondere der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund mahnte die Finanzministerin erneut Haushaltsdisziplin an: "Um die großen Herausforderungen meistern zu können, müssen wir auch weiterhin sparsam und solide wirtschaften. Wir haben als Land bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir auch in schwierigen finanziellen Situationen Kurs halten können. Ich bin sicher, dass uns das erneut gelingen wird."

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