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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Haushaltsentwurf beschlossen

Datum 24.08.2021

Fortsetzung der Bildungsoffensive und starke Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung – das plant die Landesregierung für 2022.

Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. "Wir stellen die Weichen für eine positive Entwicklung des Landes und konzentrieren uns weiter auf unsere Jamaika-Schwerpunkte", erklärte Finanzministerin Monika Heinold im Anschluss an die Kabinettsitzung in Kiel: "Es ist richtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren und den vom Landtag beschlossenen Notkredit nutzen."

Moderne Infrastruktur für ein modernes Land

Portraitfoto Monika Heinold

Wir stellen die Weichen für eine positive Entwicklung des Landes und konzentrieren uns weiter auf unsere Jamaika-Schwerpunkte

Monika Heinold

Für das kommende Jahr plant das Finanzministerium Investitionen von rund 1,6 Milliarden Euro in die Infrastruktur, davon allein rund 540 Millionen Euro über das Infrastrukturprogramm IMPULS. Die Investitionsquote beträgt 10,8 Prozent. "Bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur kommen wir weiter planbar und verlässlich voran. Es war goldrichtig, dass wir für die Infrastruktur Geld zurückgelegt und das Programm zusätzlich über den Notkredit abgesichert haben", sagte die Finanzministerin.

Aus dem Programm stehen 112 Millionen Euro zur Verfügung, um Krankenhäuser zu sanieren und auszubauen, Großgeräte anzuschaffen oder die medizinische Versorgung zu verbessern. Rund 92 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen, mit rund 20 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Ausbau von Schienenwegen. Für die Sportstätten im Land stehen rund 22 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus stockt das Land die Mittel für die Digitalisierung um rund 50 Millionen Euro auf insgesamt rund 315 Millionen Euro auf. Darin enthalten sind rund 21 Millionen Euro für digitale Leihgeräte für Lehrkräfte. Ergänzend dazu stehen rund 19 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Investitionen in Klimaschutz und -anpassung

Rund zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um die Elektromobilität im Land weiter auszubauen, weitere 3,5 Millionen Euro, um Landesliegenschaften energetisch zu sanieren. Sieben Millionen Euro stehen für den Bodenschutz sowie für das Flächenrecycling zur Verfügung. 3,5 Millionen Euro fließen in die Umsetzung einer Wasserstoffstrategie. weitere drei Millionen Euro in die Biodiversitätsstrategie . Außerdem sollen rund sieben Millionen Euro im kommenden Jahr bereitstehen, um die Landesdeiche zu verstärken. 

"Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Wetterextreme sind Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wichtiger denn je und müssen bei allen Planungen mitberücksichtigt werden", sagte Heinold. "Es zeigt sich, dass es für unsere Gesellschaft teuer wird, wenn wir nicht konsequent handeln um den Klimawandel zu begrenzen."

Land setzt Bildungsoffensive fort

Eines der zentralen Projekte der Landesregierung ist die 2020 in Kraft getretene Kita-Reform. Dabei übernimmt das Land einen verlässlichen Finanzierungsanteil der Kosten für jedes Kind im echten Norden. Die dafür eingeplanten Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um 47 Millionen Euro auf insgesamt rund 565 Millionen Euro. Damit sollen die Eltern entlastet werden, die finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die Betreuungsqualität verbessert werden. "Die Kita-Reform ist ein Meilenstein für Qualität und Verlässlichkeit. Gerade nach den für viele Eltern und Kinder belastenden Einschränkungen in der Pandemie-Zeit ist es ein wichtiges Signal, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen", sagte Heinold.

Mit rund 47 Millionen Euro setzt das Land auch den Ausbau von Schulen und Schultoiletten sowie -duschräumen fort. Die Mittel für die PerspektivSchulen werden um eine Million Euro auf dann rund zehn Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote werden um 500.000 Euro aufgestockt.

Auch die Hochschulen in Schleswig-Holstein werden weiter gestärkt: Die Grundfinanzierung steigt erneut um fünf Millionen Euro, weitere rund sechs Millionen Euro fließen in die Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen. Zudem werden die Mittel für den Pakt für Innovation und Forschung um rund vier Millionen Euro aufgestockt – auf dann rund 150 Millionen Euro. Für den Hochschulbau stehen insgesamt ebenfalls rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Rahmendaten des Haushalts

Die bereinigten Einnahmen belaufen sich auf rund 13,5 Milliarden Euro, die bereinigten Ausgaben (ohne hsh finfo) betragen rund 14,4 Milliarden Euro. Um die Differenz von rund 965 Millionen auszugleichen, ist mit einer Nettokreditaufnahme von rund 67,4 Millionen Euro sowie einer Rücklagenentnahme von rund 898 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist eine Inanspruchnahme des vom Landtag bewilligten Notkredits in Höhe von rund 694 Millionen Euro sowie eine Verwendung von IMPULS-Mitteln in Höhe von rund 204 Millionen Euro. Zudem übernimmt das Land weitere Altverpflichtungen aus der hsh finanzfonds AöR in Höhe von 375 Millionen Euro in den Landeshaushalt.

Der Abstand zur Verfassungsgrenze gemäß Stabilitätsrats-Überwachung beträgt 3,7 Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die einzelnen Ressorts 27 Millionen Euro einsparen.

Der Kommunale Finanzausgleich steigt im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 74 Millionen Euro auf rund 1,96 Milliarden Euro. Zudem sind für die Kommunen aus dem Notkredit rund 42 Millionen Euro für Investitionen und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen veranschlagt.

Herausforderungen bleiben groß

Mit Blick auf die kommenden Jahre mahnte die Finanzministerin die angespannte finanzielle Situation des Landes an: "Die Pandemie hat große Löcher in unseren Haushalt gerissen. Die Finanzierung über den Notkredit ist jetzt richtig, aber sie ist keine dauerhafte Lösung."

Nur mit gezielten Investitionen in Energiewende, Innovation und Digitalisierung, könne das Land fit für die Zukunft gemacht werden. "Wollen wir die kommenden Herausforderungen meistern, müssen wir die Kräfte bündeln. Das Motto bei den Haushaltsberatungen heißt alternativ statt additiv. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, jetzt daran zu arbeiten, dass die Finanzierungslücke mittelfristig wieder kleiner wird."

Weitere Informationen

Detaillierte Aufstellung der Zahlen zum Haushaltsentwurf 2022

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