Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Das Kabinett hat die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Geld fließt vor allem in Verwaltung, Bildung und Digitalisierung.
"Wir nehmen politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr
", sagte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung der sogenannten Nachschiebeliste in Kiel. "Eine starke Landesverwaltung ist unsere Antwort auf die Krise, wir brauchen mehr Personal, insbesondere in den Schulen. Wir müssen weiter digitalisieren und dort unterstützen, wo wir die Stärken unseres Landes voll ausspielen können. Nur so haben wir eine Chance, die Krise zu meistern.
" Mithilfe der Nachschiebeliste meldet die Verwaltung zusätzliche Finanzbedarfe an, die bei der Haushaltserstellung noch nicht bekannt waren.
Das Land werde sich noch lange mit den Folgen der Pandemie beschäftigen, sagte die Ministerin. Dank des vom Landtag beschlossenen Notkredits in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bleibe das Land auch 2021 handlungsfähig. Dafür sei sie dem Parlament sehr dankbar: "Wir sind gut vorbereitet, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Um gut durchs Jahr zu kommen, ist zudem erneut Vorsorge eingeplant.
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Das Land überführt rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit in den Landeshaushalt. Darüber hinaus rechnet das Land aufgrund der November-Steuerschätzung mit rund 78 Millionen Euro mehr Einnahmen als zunächst erwartet. Damit belaufen sich die Einnahmen auf rund 14,1 Milliarden Euro (bereinigten Einnahmen zuzüglich Rücklagenentnahme), diese stehen Ausgaben in Höhe von rund 14,4 Milliarden Euro gegenüber.
Deshalb nimmt das Land einen konjunkturell bedingten Kredit in Höhe von 257 Millionen Euro auf – rund 89 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Außerdem werden weitere 287,5 Millionen Euro Altschulden aus der hsh finanzfonds AöR in den Landeshaushalt überführt. Dennoch hält das Land die Regeln der Schuldenbremse ein, der Abstand zur Landesverfassungsgrenze beträgt rund 27 Millionen Euro.
Eine starke Landesverwaltung ist unsere Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Personal, insbesondere in den Schulen. Wir müssen weiter digitalisieren und dort unterstützen, wo wir die Stärken unseres Landes voll ausspielen können.
Rund 1,5 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, damit beträgt die Investitionsquote 10,5 Prozent. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um neun Millionen Euro auf 1,89 Milliarden Euro.
"Die Herausforderungen an den Schulen und in der Verwaltung sind riesig. Die Aufgabenfülle hat enorm zugenommen. Die Pandemie zeigt uns in voller Härte, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Das ist nur mit mehr Personal zu schaffen
", erklärte die Finanzministerin. Mit der Nachschiebeliste werden daher 474 zusätzliche Stellen für Bildung, Digitalisierung und Justiz bereitgestellt – alleine 250 sind für den Bildungsbereich vorgesehen. Die neuen Beschäftigten sollen vor allem die Digitalisierung des Schulunterrichts pädagogisch begleiten und das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) unterstützen.
Darüber hinaus erhöht das Land die Zahl der Ausbildungsstellen um 92 auf 4.759. Der Stellenaufwuchs sei verantwortbar, angesichts der Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand gehen werde,sagte Heinold: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
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Rund eine Milliarde Euro des Notkredits werden für Hilfen und Investitionen eingesetzt. Rund 507 Millionen Euro stehen für Corona-Nothilfen zur Verfügung wie
Um geringere Steuereinnahmen aufzufangen, sind rund 393 Millionen Euro eingeplant. 83 Millionen Euro stehen den Kommunen für Investitionen und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen zur Verfügung, weitere rund 89 Millionen Euro sind für den Infrastrukturausbau vorgesehen.
Mit der Nachschiebeliste nehme die Landesregierung politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr, sagte die Finanzministerin: "Auch in der Krise wollen wir unser Land dynamisch weiterentwickeln. Es ist richtig, die Weichen auf Zukunft zu stellen und neben einer gut ausgestatteten und digitalisierten Verwaltung in Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit zu investieren.
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Allein für die Digitalisierung von Schulen, Verwaltung und Justiz stünden mit der Nachschiebeliste für 2021 insgesamt rund 264 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land wird seinen Beschäftigten noch im Laufe dieses Jahres ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen: "Damit nehmen wir unsere Verantwortung als Arbeitgeber für die Mobilitätswende wahr
", erklärte Heinold. Ein entsprechendes Angebot hat die NAH.SH GmbH im Auftrag des Landes entwickelt. Dafür sind mit der Nachschiebeliste 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit erarbeitet.
Ein weiterer Schwerpunkt des Landes ist das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement". Zur Neubelebung und Umstrukturierung bestehender Flächen sind dafür mit der Nachschiebeliste 13 Millionen Euro eingeplant. Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2030 von heute etwa drei Hektar pro Tag auf dann 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren.
