Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Finanzministerin Monika Heinold hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgelegt und angekündigt, geplante Investitionsvorhaben umzusetzen.
Nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung rechnet das Finanzministerium bis 2024 mit insgesamt 378 Millionen Euro mehr Einnahmen als in der außerplanmäßigen September-Schätzung kalkuliert. Das teilte Finanzministerin Heinold auf einer Pressekonferenz in Kiel mit. Damit sinkt das im September prognostizierte Minus von 3,6 Milliarden Euro auf rund 3,2 Milliarden Euro.
"Die Herausforderungen bleiben groß
", sagte die Finanzministerin bei der Vorstellung der Schätzung. Mitten in einer schweren Pandemie seien die Folgen für die Wirtschaft unabsehbar und die Steuereinbrüche dramatisch. Das bringe große Unsicherheiten für die Finanzplanung mit sich. "Dass wir in 2020 möglicherweise besser durchkommen als bisher gedacht, ist ein Hoffnungsschimmer. Der immense Handlungsbedarf für die kommenden Jahre bleibt aber bestehen
", betonte sie.
Dass wir in 2020 möglicherweise besser durchkommen als bisher gedacht, ist ein Hoffnungsschimmer. Der immense Handlungsbedarf für die kommenden Jahre bleibt aber bestehen.
Für 2020 hatte die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung für konjunkturelle Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Sollte sich das für 2020 prognostizierte Ergebnis der November-Schätzung bestätigen, müssten davon 800 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Auch für die Folgejahre steigt die Einnahmeerwartung leicht, im Jahr 2024 sinkt sie hingegen noch weiter als bisher prognostiziert.
Die Ministerin forderte angesichts der Zahlen eine bundesweite Debatte darüber, wie mit den coronabedingten Mindereinnahmen umgegangen werden solle. Es komme nicht in Frage, die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen zu stoppen, sagte Heinold. Es sei richtig gewesen, dass das Parlament in Schleswig-Holstein Investitionen der kommenden Jahre mit einem Notkredit abgesichert habe: "Jetzt kommt es darauf an, in stürmischer See das Steuer fest in der Hand und den Kompass im Blick zu behalten. Nur so können wir gut durch die Krise kommen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind die Voraussetzung, um unser Land zukunftsfest zu machen.
"
Auch für die Kommunen wird in den kommenden Jahren ein leichter Anstieg der Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich erwartet – für 2020 rund 104 Millionen Euro mehr als im September berechnet. 2024 sollen die Einnahmen leicht sinken.
Nach den Zahlen der aktuellen Steuerschätzung erhalten die Kommunen voraussichtlich 330 Millionen Euro für Gewerbesteuerausfälle in 2020. Dies wären gut 100 Millionen Euro mehr, als sie durch die Folgen der Pandemie verlieren. "Das ist eine gute Grundlage für die Kommunen, um in dieser schwierigen Situation die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten
", sagte die Finanzministerin.
Detaillierte Zahlen und Grafiken zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
