Acht Wochen stand das öffentliche Leben wegen des Coronavirus nahezu still – nun werden die Auswirkungen spürbar. Allein Schleswig-Holstein rechnet in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Der Bund will nun ein umfangreiches Konjunkturprogramm auflegen, um die Folgen der Krise abzumildern. In Hamburg haben Finanzministerin Monika Heinold und ihre Amtskollegen Dr. Andreas Dressel aus Hamburg sowie Reinhard Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern nun gemeinsame Forderungen an das Programm vorgelegt.

Schnelle und flexible Lösungen

"Das Corona-Virus darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Bewältigung der Klimakrise die nächste Mammutaufgabe schon vor der Tür steht", sagte Finanzministerin Heinold. Deshalb brauche es jetzt schnelle und flexible Lösungen, die zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden seien.

Starthilfe für die Wirtschaft

In ihrem Papier begrüßten die Finanzminister das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm, betonten jedoch, dieses müsse auf die Herausforderungen der einzelnen Bundesländer eingehen. "Bund, Länder und Kommunen müssen weiter in Nachhaltigkeit und Innovation, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren können", sagte Heinold. "Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stehen Investitionen in die notwendige Mobilitätswende ganz oben auf der Prioritätenliste." Eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Länder an einem Konjunkturprogramm lehnen die Partnerländer ab: Diese sei aufgrund der angespannten Haushaltslage und den strengen Vorgaben der Schuldenbremse kaum leistbar.

Hilfe für Städte und Gemeinden

Das Bundeskonjunkturprogramm müsse auch den Städte und Gemeinden zugute kommen, um die Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, fordern die Finanzminister. Dabei sei es besonders wichtig, die Fördermittel an Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu binden sowie an bestehende Programme und geplante Infrastrukturprojekte anzuschließen, vor allem den Bau von Schulen und Hochschulgebäuden, Sportplätzen und Schwimmbädern.

Darüber hinaus müssten die Kommunen bei den Sozialleistungen entlastet werden. "Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den Sozialleistungen beteiligen, damit die Daseinsvorsorge von den Kommunen weiterhin sichergestellt werden kann. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft statt nur 40 bis 50 Prozent künftig dauerhaft einen Anteil von 75 Prozent übernimmt", erklärte die Finanzministerin.

Solidarität bei der Schuldenverteilung

Auch die Entlastung der Kommunen von Altschulden ist den drei Finanzminister wichtig. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, die kommunalen Schulden bundesweit gleichmäßig zu verteilen. In diesem Punkt sei man sich mit dem Bund noch uneins, betonten Heinold, Dressel und Meyer. "Wir sind zu einer solidarischen Lösung bereit, wenn die Verteilung der Mittel gerecht ist", unterstrich Heinold. "Das Grundanliegen des Vorschlags des Bundesfinanzministers ist berechtigt, die Verteilungswirkungen haben aber noch deutliche Ungleichgewichte. Wir sind gesprächsbereit, aber bis zu einem breiten Konsens ist noch einiges zu tun", ergänzte Dressel.

Das Positionspapier im Wortlaut

Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen sichern