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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Appell an die Ehrlichkeit

Datum 18.04.2020

Die Landesregierung hilft Betrieben in Not. Doch seit Beginn der Soforthilfen gibt es auch immer wieder Fälle von Subventionsbetrug.

Angesichts der jüngsten Betrugsfälle in den Nachbarländern mahnen Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erneut zu Wachsamkeit und Gewissenhaftigkeit bei den Corona-Soforthilfen.

Klare Förderkriterien

Antragsberechtigt seien nur Unternehmen, deren Betriebsgröße unter 50 Mitarbeitern liege. Bei verbundenen Unternehmen, die mehrere Betriebe umfassen, müssen die Förderkriterien durch den Unternehmensverbund erfüllt sein. Auch müssten fälschlich beantragte oder zu viel gezahlte Soforthilfen bis Ende 2020 zurückgezahlt werden.

Unbürokratische Hilfe, rasche Bearbeitung

Das Land und der Bund haben genügend Gelder bereitgestellt, um allen Antragstellern helfen zu können, betonten die Minister. In Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Anhaltspunkte für Attacken von Cyberkriminellen oder systematischen Subventionsbetrug. Bis auf vereinzelte Versuche zu täuschen, läuft die Bearbeitung rasch und unproblematisch. Die unbürokratischen Hilfen sollen vor allem den Unternehmen zugutekommen, die in Not sind. Das Land habe außerdem mehrere steuerliche Maßnahmen ergriffen, die betroffene Unternehmen entlasten und deren Liquiditätslage verbessern.

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz

56.000 Anträge sind eine Menge Holz. Das muss jetzt erst einmal abgearbeitet werden. Wir kontaktieren Sie, wenn der Antrag unvollständig war.

Dr. Bernd Buchholz

Subventionsbetrug ist eine Straftat

Die Landesregierung wird gründlich prüfen, ob von Einzelnen oder gar systematisch unberechtigt Soforthilfe in Anspruch genommen wurde. Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand, der gemäß § 264 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Antragsteller, die unberechtigt oder zu viel Geld beantragt haben, sollten die Mittel unaufgefordert zurückzahlen.

Portraitfoto Monika Heinold

Handeln Sie ehrlich. Stellen Sie nur den Antrag für Gelder, die Sie tatsächlich benötigen.

Monika Heinold

Ehrlichkeit und Solidarität geboten

"Wer betrügt, muss damit rechnen, dass es zu einer Strafverfolgung kommt. Deshalb mein Appell: Handeln Sie ehrlich. Stellen Sie nur den Antrag für Gelder, die Sie tatsächlich benötigen. Denn trotz der schnellen Bearbeitung und trotz der Notsituation werden wir kontrollieren und sehr hart durchgreifen, wenn wir feststellen, dass unsere schnelle Hilfe missbraucht wird", sagte Monika Heinold.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte: "Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Solidarität, gerade in einer solchen Krisensituation, ist erforderlich, damit das Geld bei denen ankommt, die es wirklich brauchen."

Bisher 56.000 Anträge eingegangen - 163 Millionen Euro schon ausgezahlt

Unterdessen sind bislang mehr als 56.000 Soforthilfe-Anträge von Kleinbetrieben (bis zu zehn Beschäftigten) bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein eingegangen. Davon wurden bislang gut 20.000 mit einem Gesamtvolumen von knapp 163 Millionen Euro bewilligt - 22.000 Anträge sind noch in Arbeit. Mehr als 12.000 Anträge wurden unvollständig gestellt oder sind aus anderen Gründen nicht förderfähig. Die Antragsteller werden in diesen Fällen benachrichtigt.

Videobotschaft von Finanzministerin Heinold und Wirtschaftsminister Buchholz

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