Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Investition in die Zukunft

Datum 19.11.2019

Das Kabinett hat die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2020 beschlossen.

Die Landesregierung hat den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt. "Wir haushalten solide, investieren in die Digitalisierung und stärken unsere Kommunen", sagte Heinold. Sie wies auf die Herausforderungen für die Zukunft hin: "Für die künftige Finanzplanung verlangen die wachsenden Anforderungen einen enormen Kraftakt des Jamaika-Bündnisses."

Haushalt 2020 strukturell ausgeglichen

Die Summe der bereinigten Ausgaben bleibt mit einem leichten Minus von 32 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf weitestgehend unverändert. Diesen Ausgaben von dann 13,022 Milliarden Euro stehen bereinigte Einnahmen von 13,048 Milliarden Euro gegenüber. Die Konsolidierungshilfe des Bundes in Höhe von 27 Millionen Euro wird zur Tilgung eingesetzt. Der Haushalt 2020 ist mit 32 Millionen Euro strukturell ausgeglichen. Für Investitionen stehen 1,26 Milliarden Euro bereit. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent. Das sind rund 66 Millionen Euro weniger als mit dem Haushaltsentwurf vorgesehen. Grund hierfür ist zum einen eine bedarfsgerechte Nachsteuerung von Mitteln aus dem Sondervermögen IMPULS in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Zum anderen stellt der Bund eingeplante Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 34 Millionen Euro nicht wie ursprünglich angenommen in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung, beginnend mit rund fünf Millionen Euro in 2020.

Portraitfoto Monika Heinold

Wir haushalten solide, investieren in die Digitalisierung und stärken unsere Kommunen.

Monika Heinold

Budget für Digitalisierung aufgestockt

Mit der Nachschiebeliste setzt die Landesregierung Schwerpunkte bei der Digitalisierung und der Stärkung der Kommunen. Die Mittel für Digitalisierung werden um 36,5 Millionen Euro aufgestockt und stehen unter anderem für die Finanzierung des Kita-Portals, für die Optimierung des mobilen Streifen- und Einsatzdienstes der Landespolizei, für das Programm "Schulen ans Netz", für eine Weiterentwicklung der e-Justiz sowie für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereit.

Stärkung des ÖPNV

Die Kommunen werden mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Die Landesregierung bekräftigt ihr Bekenntnis zur Integration und fängt einen Teil der Bundeskürzungen bei den Integrationsmitteln auf. So wird der Integrationsfestbetrag um zusätzliche vier Millionen Euro auf neun Millionen Euro angehoben. Das Programm "Ehrenamt und Flüchtlinge" wird mit einer Million Euro fortgesetzt. Zur weiteren Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden die Zuschüsse um fünf Millionen Euro auf 33 Millionen Euro erhöht. Weitere 20 Millionen Euro stellt das Land den Kommunen für die Kompensation der Auswirkungen des Systemwechsels in der Sozialhilfe zur Verfügung.

Mehr Geld für Integration

"Die Landesregierung hat den Kommunen eine faire Behandlung zugesagt. Mit dem Haushalt 2020 zeigen wir, dass wir es ernst meinen. Wir fangen einen Teil der Bundeskürzungen bei den Integrationsmitteln auf und bekennen uns als Land damit klar zu dem Ziel gelingender Integration. Mit den Mitteln für den ÖPNV leistet das Land einen weiteren wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende", sagte die Finanzministerin.

Zukunftspakt UKSH

Mit der Nachschiebeliste löst die Landesregierung erste Zusagen aus dem "Zukunftspakt UKSH" ein. Für Rechtsmedizin, zahnärztliche Approbation und Investitionen werden weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung wird die Grundlage für die Schuldübernahme für rund 340 Millionen Euro gelegt. Eine weitere Ermächtigung bringt die anteilige Mitfinanzierung des Landes an einer möglichen neuen außeruniversitären Forschungseinrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) auf den Weg.

Vorausschauende Finanzplanung

Im Rahmen einer vorsorgenden Finanzpolitik plant die Landesregierung rund neun Millionen Euro für zu erwartende Steuerrechtsänderungen, rund zehn Millionen Euro für das vom Bund auf den Weg gebrachte Angehörigenentlastungsgesetz und rund 15 Millionen Euro für Ausgabesteigerungen beim Unterhaltsvorschuss und der Eingliederungshilfe ein.
Zur Ko-Finanzierung von Bundes- und EU-Programmen werden zusätzlich 6,5 Millionen Euro für Programme im Kulturbereich sowie in den Bereichen Agrarwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume bereitgestellt.

Entlastung bei Zinsausgaben

Den Ausgabesteigerungen stehen Entlastungen durch Nachsteuerungen in verschiedenen Bereichen gegenüber. Eine entlastende Wirkung ergibt sich hauptsächlich bei den Zinsausgaben (-34 Millionen Euro), bei den Personalausgaben (-27 Millionen Euro) sowie durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Mittelplanung bei der Umsetzung des LNG-Projektes (-17 Millionen Euro).  

Heinold betonte: "Wir werden die zukünftigen Herausforderungen nur meistern, wenn wir auch weiterhin solide und mit Vorsorge planen, in die Zukunft des Landes investieren und zugleich in dem gesetzten Ausgaberahmen bleiben. Das gilt auch für die nun abgesenkten Personalkosten."

Teilen: