Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2020

Datum 25.06.2019

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – ohne dabei neue Schulden zu machen: So sieht der Entwurf für den Haushalt 2020 aus.

"Jamaika hält Kurs", bilanzierte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020. Die Landesregierung setze ihre Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur konsequent um und halte gleichzeitig die ab 2020 verbindlich geltende Schuldenbremse ein: "In 2020 plant das Land erneut ohne Schulden. Zum vierten Mal in Folge lege ich dem Landtag damit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor", sagte Heinold.

Größere Investitionen

Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 13,089 Milliarden Euro vor, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 13,054 Milliarden Euro. Dabei muss das Land zum ersten Mal seit zwei Jahren keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 442 Millionen Euro, vor allem aufgrund höherer Personalausgaben (214 Millionen Euro), zusätzlicher zusätzliche Mittel für die Betriebskostenförderung bei Kindertagesstätten (47 Millionen Euro) sowie des Anstiegs der Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (90 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere Kostensteigerungen, unter anderem für Zinsausgaben und Wohngeld.

Schuldenbremse wird eingehalten

"Zehn Jahre Haushaltskonsolidierung haben uns gut auf die Verpflichtung der Schuldenbremse vorbereitet", betonte die Ministerin. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet das Land, ab 2020 nur noch strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Mit dem Haushaltsentwurf plant das Land, Schulden in Höhe von 36 Millionen Euro zu tilgen, für Zinsausgaben sind 492 Millionen Euro vorgesehen – davon 35 Millionen Euro als Sicherheitspuffer. Darüber hinaus sind rund 30 Millionen Euro für globale Mindereinnahmen und Mehrausgaben eingeplant.

Land setzt Bildungsoffensive fort

Kinder spielen mit Bausteinen Kita Kinder (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die anstehende Kitareform ist eines der Großprojekte der Landesregierung. © M. Staudt / grafikfoto.de

Eines der zentralen Projekte der Landesregierung ist die 2020 in Kraft tretende Kita-Reform: Erstmals beteiligt sich das Land mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Dies soll Eltern entlasten, die finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken und die Betreuungsqualität verbessern. Die Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um 47 Millionen Euro auf insgesamt rund 418 Millionen Euro. "Die Kita-Reform ist ein Meilenstein für Qualität und für Verlässlichkeit der Finanzierung in der Kinderbetreuung", sagte Heinold.

Zusätzliche Lehrerstellen

Auch in den Schulen setzt die Regierung ihre Bildungsoffensive fort: Im kommenden Jahr erhalten die Perspektivschulen acht Millionen Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln lassen sich unter anderem weitere 79 Stellen für verschiedene pädagogische Fachrichtungen finanzieren. Entgegen der bisherigen Planung, 334 Stellen gemäß Stellenabbaupfad einzusparen, werden 309 Lehrkräftestellen an den Schulen belassen. Insgesamt wird der Schulbereich dadurch mit 54 zusätzlichen Stellen gestärkt. "Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und die wichtigste Investition in die Zukunft. Mit unserem Bildungsbonus unterstützen wir diejenigen Schulen, die es am notwendigsten brauchen. Unser Ziel ist es, allen Kindern eine gute Startchance zu geben", betonte die Ministerin.

Mehr Geld für Forschung und Wissenschaft

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erneut um fünf Millionen Euro erhöht. Zudem werden im Jahr 2020 zusätzlich für die Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen 7,6 Millionen Euro im Bereich der Hochschulen und 1,9 Millionen Euro im Bereich der Hochschulmedizin bereitgestellt. Die Unterstützung für die Exzellenzstrategie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wird um 0,95 Millionen Euro auf insgesamt 1,95 Millionen Euro erhöht.

Infrastruktur konsequent sanieren

Mit rund 1,3 Milliarden Euro reserviert das Land mehr als zehn Prozent seiner Ausgaben für Investitionen – und bricht damit den im Vorjahr selbst aufgestellten Investitionsrekord. Davon fließen rund 600 Millionen Euro in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur – davon allein 410 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS. Mit 177 Millionen Euro sollen Radwege, Straßen, Schienenwege und Häfen saniert werden. Für Hochschulen und medizinische Forschung im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) stehen rund 105 Millionen Euro bereit, für die Krankenhäuser sind es rund 65 Millionen Euro.Weitere 41 Millionen Euro sind für die Digitalisierung vorgesehen. Insbesondere für Bauvorhaben, Brandschutz und Großgeräte stellt die Landesregierung dem UKSH rund 66 Millionen Euro zur Verfügung.

Kommunen profitieren

Auch die Kommunen profitieren von IMPULS: Im Haushaltsentwurf 2020 sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Infrastruktur vorgesehen. Dies betrifft vor allem den Bau von Kindertagesstätten (rund 16 Millionen Euro), Schulen und Schulsanitärräumen (rund 23 Millionen Euro) sowie Sportstätten (rund 15 Millionen Euro). Zudem stellt das Land über IMPULS erneut 15 Millionen Euro bereit, um die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Upgrade für die Digitalisierung

2020 sind rund 233 Millionen Euro für Digitalisierung vorgesehen, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen. So stellt die Landesregierung mithilfe von IMPULS weitere 18 Millionen Euro für das Programm "Schulen ans Netz" bereit, das Schulen im Land mit einem Breitbandanschluss ausstattet. "Schulen ans Netz ist ein Erfolgsprogramm. Innerhalb von nur drei Jahren haben wir hierfür über 42 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte Heinold. "Der Anschluss an das schnelle Internet ist ein echtes Upgrade für unsere Schulen."

Mehr Personal für Justiz und Polizei

Polizeikontrolle Polizeikontrolle (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die Polizei soll 200 zusätzliche Stellen erhalten. © M. Ruff / grafikfoto.de

Im Vergleich zu 2019 sieht der nun vorgestellte Haushaltsentwurf mehr als 300 zusätzliche Stellen aus. 200 davon entfallen auf die Polizei, 60 auf die Justiz. Über den Bildungsbonus erhalten die Perspektivschulen zusätzliche 79 Stellen, während für die Ausbildung von Nachwuchskräften weitere 63 Stellen geplant sind. Parallel dazu werden Stellen abgebaut, sodass für 2020 netto 318 Stellen zusätzlich verbleiben. "Wir müssen als Land im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig bleiben. Eine funktionierende und gut besetze Verwaltung ist Teil der Daseinsvorsorge", erklärte Heinold.

Klimaschutz für den echten Norden

"Wir müssen verstärkt darauf achten, dass alle Förderprogramme auf das Klimaschutzziel ausgerichtet sind", mahnte die Ministerin. Zudem brauche es Sonderprogramme, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Land setzt mindestens 40 Prozent der EFRE-Mittel für Energie- und Klimaschutzprojekte ein. Dadurch fließen bis zum Ende der Förderperiode 2020 rund 92 Mio. Euro an EFRE-Mitteln sowie eine zusätzliche Ko-Finanzierung des Landes von durchschnittlich 20 Prozent in Klimaschutz-Vorhaben. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 bringt die Landesregierung ein Klimaschutzaktionsprogramm im Umfang von insgesamt 2,4 Millionen Euro auf den Weg. In den Jahren 2020 bis 2022 will das Land mit jährlich 800.000 Euro Bürgerinnen und Bürger bei privaten Klimaschutzvorhaben unterstützen und den Solarenergieausbau beschleunigen. 2020 kommen ergänzend 200.000 Euro für für die Optimierung der landwirtschaftlichen Beratung hinzu. Insgesamt ist damit im Haushalt 2020 eine Million Euro für den Klimaschutz vorgesehen.

Herausforderungen begegnen

Die Finanzministerin appellierte erneut an den Bund, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, um die aktuellen Herausforderungen auch in Zeiten stagnierender Wirtschaft bewältigen zu können. Zudem wies sie darauf hin, dass Bundesprogramme nicht automatisch von den Ländern mitfinanziert werden können. So belasten Bundesbeschlüsse den Haushalt des Landes alleine 2020 mit rund 60 Millionen Euro. Diese Summe steigt in den kommenden Jahren auf rund 100 Millionen Euro an. "Es muss Schluss damit sein, dass der Bund bestellt und die Länder bezahlen", sagte sie. Ein aktuelles Gutachten komme zu dem Schluss, dass Schleswig-Holstein mit gut einer Milliarde Euro unterfinanziert sei. "Gleichzeitig verlieren wir hunderte Millionen an Steuereinnahmen, weil nicht konsequent genug gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgegangen wird. Ich erwarte vom Bund, dass er endlich handelt", forderte Heinold.