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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Notwendige Nachsteuerung

Datum 04.06.2019

Finanzministerin Monika Heinold hat den Nachtragshaushalt vorgelegt. Er sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 19,5 Millionen Euro vor.

Zusätzliche Unterstützung für Landwirte nach der Dürre im vergangenen Jahr, mehr Mittel für das Wolfsmanagement und die Digitalisierung im Land – das sieht der Entwurf des Nachtragshaushalt der Landesregierung vor, den Finanzministerin Monika Heinold nun vorgestellt hat. Für die Mehrausgaben in Höhe von 19,5 Millionen Euro werden keine weiteren Schulden aufgenommen und der Haushalt bleibt strukturell ausgeglichen.

Dürrehilfen werden aufgestockt

Für die Jahre 2018 und 2019 hat das Land finanzielle Hilfen von insgesamt 20 Millionen Euro für Landwirte vorgesehen, die durch den trockenen Sommer große Ernteeinbußen hatten hinnehmen müssen. Davon stammen jeweils zehn Millionen Euro von Bund und Land. Das Ausmaß der Schäden hat die erwartete Summe nun jedoch überstiegen. Deshalb werden die Mittel nun um 7,6 Millionen Euro aufgestockt – davon tragen Bund und Land jeweils die Hälfte.

Sichere Zäune und Herdenschutzhunde

Darüber hinaus erhöht das Land die Ausgaben für das Wolfsmanagement um zwei Millionen Euro. Damit sollen Nutztierhalter in Wolfspräventionsgebieten dabei unterstützt werden, wolfssichere Zäune oder Hütehunde anzuschaffen. "Herdenschutz ist das beste Mittel, um die Koexistenz mit dem Wolf zu ermöglichen. Deshalb stellen wir als Land weitere Mittel bereit. Gleichzeitig erwarte ich auch vom Bund finanzielle Beteiligung", betonte die Ministerin.

Flächendeckendes schnelles Netz

Der Breitbandausbau im Land geht gut voran. Aufgrund der hohen Nachfrage sowie gestiegener Baukosten reichen jedoch die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel nicht mehr aus. Trotz des Drängens der Länder lehnt der Bund eine Erhöhung der Förderquote ab. Zusätzlich zu den 2019 vorgesehenen 36 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS und dem Sondervermögen Breitband stellt das Land daher nun weitere 8,2 Millionen Euro zur Verfügung, um den Breitbandausbau weiterhin planbar und verlässlich voranzubringen.

Digitale Verwaltung ermöglichen

Bis spätestens Ende 2022 müssen Land und Kommunen alle Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anbieten – so sieht es das Onlinezugangsgesetz vor. Im Nachtragshaushalt werden nun erste Mittel in Höhe 3,6 Millionen Euro veranschlagt, um die fristgerechte Umsetzung dieses Projektes zu gewährleisten.

Weitere 1,9 Millionen Euro fließen in den Eigenanteil zum "Digitalpakt Schule". Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen, etwa bei der Einrichtung von WLAN oder der Anschaffung digitaler Tafeln. Mindestens zehn Prozent der Kosten müssen Land und Kommunen jedoch aus eigener Tasche bezahlen. "Wir brauchen dringend ein Update für die Digitalisierung an unseren Schulen", sagte Finanzministerin Heinold. Das Land stelle deshalb schon jetzt Mittel bereit, damit die Schulen so schnell wie möglich von der Förderung profitieren könnten.

Aus dem Archiv: Zeitplan für Digitalpakt veröffentlicht (Meldung vom 18. April 2019)

Ausgeglichener Haushalt

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung haben insgesamt einen Rückgang der Steuereinnahmen um 15,7 Millionen Euro ergeben. Gleichzeitig steigen die Einnahmen aus der Bergbau-Abgabe um 19 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinseinsparungen in Höhe von 15,2 Millionen Euro sowie zusätzliche Einnahmen aus der Wasserabgabe für das Kernkraftwerk Brunsbüttel in Höhe von einer Million Euro. Den Ausgabesteigerungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro stehen Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen in derselben Höhe gegenüber.