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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Kabinett verabschiedet Haushalts-Eckwerte 2020

Datum 19.03.2019

Die Landesregierung will weiter in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren – die Handlungsspielräume könnten aber enger werden.

Ein ausgeglichener Haushalt und Investitionen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro – das sind die Eckwerte für den Haushalt 2020, den das Kabinett nun in Kiel beschlossen hat. "Wir investieren weiterhin kräftig in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung: Damit setzen wir unsere Kernagenda um", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Für den Zeitraum bis 2029 könnten die Handlungsspielräume aber enger werden: Die aktuellen Prognosen des Bundes und führender Wirtschaftsinstitute deuten darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung leicht eintrübt. Hinzu kommt ein neues Steuerrecht und Entscheidungen auf Bundesebene, etwa zur Integrationshilfe.

Der echte Norden ist vorbereitet

"Wir müssen uns auf Gegenwind einstellen. Dem Land werden künftig weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als bislang angenommen", sagte Heinold. Schleswig-Holstein sei auf geringere Einnahmen vorbereitet, wie stark diese seien, werde sich aber erst im Laufe des Jahres zeigen. Dennoch sei für die Lohnerhöhung der Angestellten im öffentlichen Dienst sowie für die geplanten Investitionen vorgesorgt.

Schuldenbremse greift im nächsten Jahr

Ab 2020 dürfen die Länder nur noch in Ausnahmefällen neue Schulden machen, etwa im Falle eines Konjunktureinbruchs. Denn zu diesem Zeitpunkt tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Bundes in Kraft. "Für mich ist diese Herausforderung nicht neu. 2020 wird bereits das vierte Jahr sein, in dem ich dem Landtag einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlege", betonte die Ministerin.

Umgang mit Altschulden

Anders als in den Jahren 2018 und 2019 muss das Land in 2020 keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen. Die Altverpflichtungen aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie gehen erst in den Jahren 2021 bis 2025 auf Schleswig-Holstein über. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes hat das Kabinett über den zukünftigen Umgang mit Altschulden beraten und dem Landtag einen Bericht als Beratungsgrundlage zugeleitet. Dieser stellt Simulationen zu Tilgungsmechanismen mit unterschiedlichen Raten und verschiedenen Zeiträumen vor.

"Schleswig-Holstein sagt 'Danke'!"

2020 erhält der echte Norden zum letzten Mal Konsolidierungshilfen in Höhe von 27 Millionen Euro. Insgesamt hätten Bund und Länder dann Schleswig-Holstein im Sanierungsverfahren seit 2010 mit 720 Millionen Euro unterstützt. "Das ist nicht selbstverständlich. Schleswig-Holstein sagt 'Danke'!", sagte Heinold.

Konsequent gegen Steuerbetrug

Die Finanzministerin mahnte, Steuerschlupflöcher schneller zu schließen und Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen. Nur so ließen sich die Einnahmen des Staates trotz geringerer Konjunkturprognose stabilisieren: "Der Staat verliert Milliarden an Einnahmen, weil nicht konsequent und schnell genug gehandelt wird. Die Gesetzgebung auf Bundesebene muss energisch vorangetrieben werden", forderte sie.

Haushalts-Eckwerte 2020 im Überblick

  • Die bereinigten Einnahmen steigen 2020 gegenüber dem Vorjahr um 443 Millionen Euro auf 13.149 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 3,5 Prozent.
  • Die bereinigten Ausgaben steigen ebenfalls um 443 Millionen Euro (plus 3,5 Prozent) und betragen dann 13.055 Millionen Euro.
  • 2020 will das Land 95 Millionen Euro Schulden tilgen.
  • Der Haushalt ist mit einem Plus von 16 Millionen Euro strukturell ausgeglichen.
  • Die Zinsausgaben betragen 497 Millionen Euro.
  • Die Landesregierung investiert rund 1,33 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,3 Prozent.