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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Intakter Haushalt

Datum 11.01.2019

Das Land hat einen Überschuss von 520 Millionen Euro erwirtschaftet, doch die HSH-Nordbank-Schulden verhageln die Bilanz.

Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2018 bekannt gegeben. Das vorläufige Defizit beträgt rund 1,9 Milliarden Euro. "Dieser Haushaltsabschluss fällt völlig aus dem Rahmen. Die HSH Nordbank verhagelt uns die Bilanz. Die Altschulden und Garantiezusagen für die Bank aus der Vergangenheit kommen jetzt in der Gegenwart an. Das ist bitter, aber dieser Realität haben wir uns zu stellen", sagte die Ministerin.

HSH-Nordbank-Schulden führen zu Defizit

Das Land hatte ursprünglich für 2018 mit einem Plus von 160 Millionen Euro geplant. Mit dem Abschluss des Privatisierungsverfahrens der HSH Nordbank ging jedoch eine sofortige Inanspruchnahme aus der 2009 gegebenen sogenannten Sunrise-Garantie in Höhe von 2,95 Milliarden Euro einher. Auch im Falle einer Abwicklung der Bank hätte die Auszahlung dieser Garantieleistung erfolgen müssen.

Ohne die Inanspruchnahme aus diesem Rückgarantievertrag würde der Haushaltsüberschuss rund 520 Millionen Euro betragen. Der Verkaufspreis für die HSH Nordbank - der Anteil Schleswig-Holsteins betrug 500 Millionen Euro - , eine konsequente Haushaltspolitik und zusätzliche Steuereinnahmen senkten das Haushaltsdefizit letztlich von 2,8 auf 1,9 Milliarden Euro.

Erste Milliarde der HSH-Schulden abgetragen

Heinold betonte, die Kennzahlen zeigten, dass der Haushalt intakt sei. "Wir haben erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet und sind strukturell zum vierten Mal in Folge deutlich im Plus. Alle Auflagen der Schuldenbremse werden eingehalten. Diese starke Bilanz kann die Folgen der Belastung durch die HSH Nordbank abfedern. Die erste Milliarde des HSH-Schuldenbergs ist abgetragen."

Portraitfoto Monika Heinold

Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen.

Monika Heinold

In den kommenden Jahren muss das Land in den Haushalt weitere 2,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen überführen, die von der Finanzfonds AöR für die Garantieabdeckung der HSH Nordbank bereits am Kreditmarkt aufgenommen worden waren.

"Jetzt gilt es, Kurs zu halten"

Heinold bezeichnete die Haushaltsjahre 2019 und 2020 als finanzpolitische Schlüsseljahre: "Jetzt gilt es, Kurs zu halten und unsere Agenda umzusetzen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Wir müssen und wir werden weiterhin strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist."