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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Hilfe für Kommunen

Datum 16.11.2018

Die Unterstützung für Kommunen zum Unterhalt von leerstehendem Wohnraum für Flüchtlinge läuft aus – die letzten Förderbescheide wurden vergeben.

In Folge des Bürgerkriegs in Syrien sind viele Flüchtlinge und Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen. Um diese unterzubringen, mieteten die Kommunen kurzfristig Wohnraum an. Nachdem die Zahl der Schutzsuchenden zurückgegangen ist, entstanden den Gemeinden Kosten für ungenutzte Mietobjekte. Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen REFUGIUM hat das Land insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen beim Unterhalt dieser Unterbringungskapazitäten zu unterstützen. 9,6 Millionen Euro sind davon bislang investiert worden.

Nun erhalten die letzten Kommunen ihre Förderung: Das Finanzministerium hat 44 Förderbescheide über eine Summe von insgesamt 400.000 Euro verschickt. Zwei Bescheide überbrachte Heinold den Vertretern der Stadt Neustadt in Holstein und des Amts Horst-Herzhorn im Kreis Steinburg persönlich.

Gemeinsam Verantwortung übernommen

"Stellvertretend für alle Kommunen, die uns bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten so tatkräftig unterstützt haben, übergebe ich heute die Zuwendungsbescheide und möchte mich im Namen des Landes für das Engagement bedanken", sagte die Finanzministerin. Es zeichne den echten Norden aus, dass Land und Kommunen in dieser intensiven Phase gemeinsam Verantwortung übernommen hätten.

Die Kommunen seien sofort zur Stelle gewesen, als bei der Unterbringung von Geflüchteten schnell gehandelt werden musste. "Da ist es ein Gebot der Fairness, dass das Land jetzt angesichts einer veränderten Situation einen Teil der finanziellen Belastungen auffängt", stellte Heinold fest.

Nachbewilligungsbescheide für 21 Kommunen

Zuzüglich der Nachbewilligung belaufen sich die Zuwendungen aus dem Sondervermögen für die Stadt Neustadt in Holstein auf gut 260.000 Euro, um einen im Dezember 2015 geschlossenen Mietvertrag zur Unterbringung von Geflüchteten über einen Zeitraum von fünf Jahren abzulösen – für das Amt Horst-Herzhorn sind es rund 139.000 Euro für die Auflösung eines Mietvertrags. 

Neben der Stadt Neustadt in Holstein und dem Amt Horst-Herzhorn erhielten 19 weitere Kommunen Nachbewilligungsbescheide.

Sondervermögen für Unterbringung von Flüchtlingen

Mit dem REFUGIUM hatte das Land 2016 zugesagt, sich an den Kosten für leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge zu beteiligen. Kommunen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 29. Februar 2016 Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen hatten, konnten aus dem Fonds finanzielle Unterstützung erhalten.

Mithilfe des Nachbewilligungsverfahrens hat das Land die Förderung von bereits umgesetzten Umbauten, die nicht vollständig finanziert werden konnten, aufgestockt. Dazu zählen beispielsweise der Ab-, Rück- oder Umbau eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen und einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen.

Mehr Informationen zum REFUGIUM