Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Eine nachhaltige Finanzpolitik

Datum 11.09.2018

Die Landesregierung hat die Finanzplanung bis 2028 verabschiedet. Damit bereitet sich das Land auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vor.

Einige Geldscheine auf einem Tisch Geldscheine (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Seriöse Berechnungen sind die Grundlage der Finanzplanung bis 2028. © moerschy / pixabay.com

Jährlich mehr als eine Milliarde Euro für die Infrastruktur, besondere Unterstützung für Kitas, Schulen und Hochschulen – das sind die Schwerpunkte der Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre, die Finanzministerin Monika Heinold in Kiel vorgestellt hat. "Das Land hat sich in den letzten Jahren finanziellen Gestaltungsraum zurückerobert, damit müssen wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen verantwortungsvoll umgehen", sagte Heinold. Ziel der Landesregierung seien auch in Zukunft strukturell ausgeglichene Haushalte. "Alles, was wir auf den Weg bringen, muss dauerhaft finanzierbar sein. Vorsorge und die Begrenzung der Ausgaben sind deshalb Teil unserer nachhaltigen Finanzpolitik."

Mehr Investitionen

Bis 2028 steigen die bereinigten Ausgaben an – von rund zwölf Milliarden Euro auf rund 16,2 Milliarden Euro. Dabei soll jährlich weiterhin mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung zu stehen, vorrangig für die Infrastruktur. Zudem werden insbesondere Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen gestärkt.

Seriöse Zinsberechnung

Die Zinsen steigen in der Planung von derzeit rund 505 Millionen Euro auf 695 Millionen Euro in 2022 und 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2028. Die Zinsausgaben sind wie bisher konservativ berechnet und berücksichtigen auch die zusätzlichen Finanzierungen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG werden in diesem Jahr 2,95 Milliarden Euro in den Landeshaushalt überführt, 2019 folgen 0,45 Milliarden Euro und 2021 rund 1,8 Milliarden Euro. Dies wird mit der nächsten Finanzplanung abgebildet. Die Finanzplanung geht davon aus, dass die langfristigen Zinssätze bis 2022 auf 3,5 Prozent steigen. Sollten die Zinssätze allerdings noch höher liegen, hat das Land mit einem zusätzlichen Puffer vorgesorgt: Die Risikovorsorge umfasst zusätzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt.

Mehr Einnahmen für Kommunen

Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs steigt von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit profitieren auch die Kommunen von den langfristig steigenden Einnahmen.

Unterstützung für Landwirte

Die notwendigen Mittel für die Folgen der Dürre wird die Landesregierung entweder im laufenden Haushaltsvollzug oder mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2019 berücksichtigen.

Finanzielle Herausforderungen für das Land

Die Landesregierung rechnet zudem damit, dass zukünftige Steuerrechtsänderungen größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Finanzplanung mit sich bringen. Zum einen plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Familienentlastungsgesetz. Nach bisheriger Schätzung nimmt das Land 2018 dadurch rund 50 Millionen Euro weniger an Steuern ein, ab 2020 werden es jährlich rund 110 Millionen Euro weniger sein. Zum anderen läuft die Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" voraussichtlich bereits 2018 aus, wodurch das Land dauerhaft um 44 Millionen Euro entlastet wird. Schon jetzt sei erkennbar, dass weitere Herausforderungen auf das Land zukommen, sagte Heinold. Allein das Familienentlastungsgesetz mache deutlich, dass große Versprechen des Bundes in der Regel von Ländern und Kommunen mit zu bezahlen seien. "Nur wenn wir die Euros zusammenhalten, werden wir die nächsten Jahre erfolgreich meistern."