Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Mit einem Sofort-Programm will die Landesregierung Kitas und Schulen sowie Digitalisierung und Sport voranbringen.
"Das ist ein starkes Paket, um Schleswig-Holstein noch moderner zu machen. Wenn Infrastrukturprogramme gut laufen, ist es sinnvoll, sie zu stärken. Dafür nehmen wir kurzfristig das notwendige Geld in die Hand", sagte Finanzministerin Monika Heinold im Anschluss an die Sitzung des Kabinetts. Zuvor hatte die Landesregierung beschlossen, ein 100 Millionen Euro umfassendes Sofort-Programm auf den Weg zu bringen. Es wird aus dem bestehenden IMPULS-Sondervermögen finanziert und kommt ohne zusätzliche Schulden aus. Es soll 2018 starten und über den Haushalt 2019 abgebildet werden.
Grundlage des Programms ist ein Bericht der kürzlich eingerichteten Task Force IMPULS. Sie überprüft regelmäßig, welche Mittel abgerufen werden. Durch Haushaltsüberschüsse, aber auch durch die Aufstockung der Mittel in der Finanzplanung 2017 – 2027 stehen im IMPULS-Programm bis 2027 rund 344 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher geplant. Mit dem neuen Programm kann dieses Geld nun genutzt werden. "Mit der jetzigen Planung können wir das finanzieren, was wir uns vorgenommen haben", sagte Heinold. Gleichzeitig biete das Programm die nötige Flexibilität um nach- und umzusteuern. "Wir handeln, um unser Land zu sanieren".
Digitalisierung
22 Millionen Euro fließen mit dem Sofort-Programm in den Bereich Digitalisierung. Davon sind 9,6 Millionen Euro vorgesehen, um Schulen an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. 2,4 Millionen Euro stehen für den Kauf von Laptops und Tablets bereit. Zehn Millionen Euro fließen in Vorhaben aus dem Digitalisierungsprogramm. "Das Digitalisierungskabinett tagt am 28. Juni. Heute haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass weitere Digitalisierungsprojekte zügig auf den Weg gebracht werden", sagte die Finanzministerin.
Sport
20 Millionen Euro sind für Sport vorgesehen, davon zehn Millionen Euro für das Holstein-Stadion in Kiel. Voraussetzung hierfür ist, dass sich auch die Stadt Kiel und der Verein zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen. Weitere zehn Millionen Euro sind für den Breitensport reserviert. Heinold betonte: "Sport und IMPULS haben eine große Gemeinsamkeit: Sie bewegen unser Land! Viele Menschen engagieren sich im Breitensport und von den Kommunen wissen wir, dass die Mittel dringend benötigt werden."
Schulbau
13,2 Millionen Euro stehen für den Schulbau bereit. Davon sind rund sieben Millionen Euro für den allgemeinen Schulbau und rund sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten und Duschräumen vorgesehen.
Kindertagesstätten
Zehn Millionen Euro fließen mit dem Sofort-Programm für weitere Investitionen in den Bereich der Kindertagesstätten. Das schließt sowohl Betriebskosten, als auch konkrete Bauvorhaben ein. "Das Klotzen für die Kleinsten geht weiter", sagte Heinold.
Frauenhäuser und Kultur
Aufgestockt werden auch die Investitionsmittel für Frauenhäuser (3,3 Millionen Euro) und für Kultur (1,5 Millionen Euro). Im Kulturbereich geht es um das Ausstellungsgebäude Molfsee und das Investitionsprogramm Kulturelles Erbe. Für weitere Investitionen stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung, um mit der Verabschiedung des Haushalts zusätzliche Bedarfe zu decken.
Die Finanzierung fast aller Infrastrukturvorhaben gemäß Koalitionsvertrag ist jetzt gesichert. Diese 64 Millionen Euro sind nun Teil des IMPULS-Programmes:
Noch nicht ausfinanziert ist das Programm MOIN.SH, das nicht aus IMPULS finanziert wird. Hier besteht noch ein Finanzierungsbedarf von acht Millionen Euro, der aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung gestellt werden soll.
Bereits im Mai 2018 hatte die Task Force empfohlen, sechs Millionen Euro, die ursprünglich 2019 für das Programm "Schulen ans Netz" vorgesehen waren, schon in 2018 bereit zu stellen. Im Gegenzug werden Bauvorhaben, die sich verzögern, erst 2019 umgesetzt.
Auch die Stiftung Schloss Eutin erhält einen Vorschuss in Höhe von 750.000 Euro. Eine Mittelerhöhung insgesamt ist damit nicht verbunden, der finanzielle Ausgleich erfolgt in den Folgejahren. Die Task Force wird den Mittelabfluss auch weiterhin regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für die Umschichtung von Mitteln empfehlen.
Die ersten IMPULS-Jahre haben gezeigt, dass Bauvorhaben teurer werden können, weil sie sehr langfristig geplant werden. Auch die Auslastung von Handwerk und Planungsbüros macht Projekte teurer. Die zur Verfügung stehenden Mittel im IMPULS-Programm machen es auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung möglich, 180 Millionen Euro einzuplanen, um mögliche Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Hierfür wird ab dem Jahr 2020 auf das jährlich geplante Investitionsvolumen ein prozentualer Korrekturbetrag aufgeschlagen. 2020 beträgt dieser Aufschlag 1,5 Prozent und steigt jährlich um weitere 1,5 bis drei Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 auf 23,5 Prozent an.
Derzeit kann das Land jährlich zwischen 145 und 180 Millionen Euro für Bauvorhaben und Materialbeschaffung umsetzen – abhängig von Stellenbesetzung, Projektverlauf und Auslastung der Bauwirtschaft. Für 2018 liegt das geplante Bauvolumen mit rund 222 Millionen Euro deutlich höher.
Die Landesregierung will deshalb Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben beschleunigen. Dem anhaltenden Fachkräftebedarf begegnet das Land mit einem neuen Studiengang "Bauingenieurwesen" an der Fachhochschule Kiel. Die ersten 40 Studierenden können noch in diesem Jahr mit ihrem Studium beginnen.
Im Bereich Planung und Verwaltung wurden zusätzliche Stellen im Landesdienst geschaffen. Fortlaufende Planungskosten werden im Haushalt berücksichtigt, um einen möglichst frühen Planungsbeginn zu ermöglichen. Erforderliche Haushaltsmittel werden zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem sie benötigt werden. Hierbei sind sowohl die aktuellen Marktbedingungen der Wirtschaft zu bedenken als auch Kapazitätsauslastungen in der Verwaltung. In begründeten Einzelfällen sollen künftig Bauvorhaben an einen Totalunternehmer vergeben werden können, der das Projekt sowohl plant als auch umsetzt. Für sogenannte "Kleine Baumaßnahmen" ist die Erhöhung der Wertgrenze von 500.000 Euro auf eine Million Euro vorgesehen, um die begrenzten Planungskapazitäten besser koordinieren zu können. Ziel ist es, den Mittelabfluss in den kommenden Jahren nachhaltig zu stärken und Personal- und Planungskapazitäten für neue Vorhaben zu schaffen.
