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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Chancen nutzen und Maß halten

Datum 24.04.2018

Die Landesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2019 und für die Finanzplanung bis 2028 verabschiedet.

Einige Geldscheine auf einem Tisch Geldscheine (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das Land will die Chancen der guten Haushaltslage nutzen. © moerschy / pixabay.com

"Wir setzen unseren Kurs in der Haushaltspolitik fort", erklärte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel: "Die Landesregierung wird weiterhin gezielt in Bildung und Infrastruktur investieren und das Land noch moderner machen." Mit Blick auf die langfristige Entwicklung sagte die Ministerin: "Mein Ziel ist es, die Chancen zu nutzen, die uns die gute Haushaltslage bietet, und zugleich Maß zu halten. Eine Prämisse unseres heutigen Handelns muss sein, dass der Haushalt auch in zehn Jahren noch funktioniert. Das sind wir kommenden Generationen schuldig."

Keine neuen Schulden

Heinold verwies darauf, dass die Eckwerte so aufgestellt sind, dass der Haushalt grundsätzlich strukturell ausgeglichen ist und dass das Land – ohne die Altlasten der HSH Nordbank – keine neuen Schulden macht. Steigende Zinsausgaben sowie Risikovorsorge für mögliche Steuerrechtsänderungen sind eingeplant. Gleichzeitig stärke die Landesregierung schon jetzt insbesondere die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Digitales und Personal.

Herausfordernder Spagat

"Der Spagat, sparsam zu wirtschaften und das Land zugleich fit für die Zukunft zu machen, ist herausfordernd. Das Land hat an vielen Stellen finanziellen Nachbesserungsbedarf, aber nicht alles ist finanzierbar und nicht alles geht gleichzeitig. Wir haben die Möglichkeit nachzusteuern, aber wir müssen dieses mit Bedacht und schrittweise tun, zumal wir immer damit rechnen müssen, dass neue Herausforderungen auf uns zukommen", sagte Heinold.

Portraitfoto Monika Heinold

Mein Ziel ist es, die Chancen zu nutzen, die uns die gute Haushaltslage bietet, und zugleich Maß zu halten.

Monika Heinold

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Tarifabschluss von Bund und Kommunen. Als positives Beispiel für ein verantwortliches Nachsteuern nannte sie die schrittweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13.

Ausgaben sinken

Mit dem Haushalt 2019 steigen die bereinigten Einnahmen gegenüber dem Soll 2018 um 418 Millionen Euro (3,4 Prozent) auf 12,56 Milliarden Euro (ohne Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der HSH Nordbank). Bis 2025 steigen sie auf 14,88 Milliarden. Euro, bis zum Jahr 2028 auf 16,26 Milliarden Euro. Die Steuerprognose basiert bis 2022 auf der bundesweiten Steuerschätzung von November 2017. Ab 2023 sind die Steuereinnahmen gemäß der Herbstprojektion 2017 der Bundesregierung fortgeschrieben.

Die bereinigten Ausgaben sinken gegenüber dem Soll 2018 um 2,49 Milliarden Euro auf 12,44 Milliarden Euro. Dieser Effekt beruht darauf, dass im laufenden Haushaltsjahr 2018 die Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 2,95 Milliarden Euro in Anspruch genommen wurde. Bereinigt um die 2,95 Milliarden Euro für das Soll 2018, steigen die Ausgaben des Landes gegenüber dem Soll 2018 um 457 Millionen Euro (3,8 Prozent).

Mehr Geld für Personal

Der Haushalt 2019 ist strukturell ausgeglichen. Es ist eine Tilgung in Höhe von 122 Millionen Euro vorgesehen. Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Soll 2018 einschließlich der Versorgungsbezüge und der Beihilfe um 170 Millionen Euro auf 4,4 Milliarden Euro. Darin sind die notwendigen Tarif- und Besoldungsanpassungen infolge des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 berücksichtigt. Darüber hinaus ist für die Jahre ab 2019 in der Finanzplanung bereits eine Vorsorge für Tarifsteigerungen in Höhe von jährlich 2 Prozent vorgesehen.

Investionsquote liegt bei 9,8 Prozent

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, daraus ergibt sich eine Investitionsquote von 9,8 Prozent. In den Eckwerten liegen die Investitionen kontinierlich bei jährlich über 1 Milliarde Euro. Die Zuführung von Landesmitteln in IMPULS steigt bis 2025 auf 250 Millionen Euro jährlich.

Ausgaben für Kommunalen Finanzausgleich steigen

Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich steigen im Jahr 2019 auf 1,84 Milliarden Euro. Das Land stellt bis 2023 weiterhin Mittel für kommunale Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro bereit.

In 2019 steigen die Zinsausgaben im Vergleich zu 2018 um 45 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro. Bis 2028 ist eine Steigerung auf 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Darin sind die zusätzlichen Zinsausgaben für Altlasten der HSH Nordbank enthalten, einschließlich der Zinsen für die bereits in Anspruch genommenen Garantieverpflichtungen der HSH finanzfonds AöR in Höhe von 1,78 Milliarden Euro.