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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Einnahmen müssen erhalten bleiben

Datum 10.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer bis 2019 neu geregelt werden muss.

Ein eingerüsteter Neubau eines Wohnhauses im Grünen. Für 35 Millionen Grundstücke wird in Deutschland die Grundsteuer erhoben. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Für 35 Millionen Grundstücke wird in Deutschland die Grundsteuer erhoben. © M. Staudt / grafikfoto.de

Das Bundesverfassungsgericht hat in Karlsruhe entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland verfassungswidrig ist. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilte das Gericht und gab für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vor.

"Offensichtliche Wertverzerrungen"

Finanzministerin Monika Heinold sagte zu dem Urteil: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt unsere Auffassung, dass die bisherige Einheitsbewertung bei der Grundsteuer dringend reformbedürftig war. Das System beruhte auf völlig veralteten Einheitswerten, die zu offensichtlichen Wertverzerrungen führten." Es überrasche nicht, dass die Richter darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sehen. Leider seien alle Versuche zu einer Reform der Grundsteuerbemessung bislang am politischen Widerstand anderer Länder gescheitert, erklärte Heinold weiter.

Kommunen nicht schlechter stellen

"Gemeinsam mit dem Bund stehen die Länder jetzt in der Verantwortung, zügig eine rechtskonforme Neuregelung vorzulegen. Der vom Bundesverfassungsgericht gesteckte Zeitrahmen ist eng. Bis Ende 2019 muss eine gesetzliche Neuregelung her. Auf der Basis des neuen Rechtes werden dann die Grundstücke bis Ende 2024 neu zu bewerten sein. Bei der Neuregelung muss sichergestellt sein, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden als vorher. Die Grundsteuer muss als verlässliche kommunale Einnahmequelle in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben", betonte die Ministerin.

Neubewertung ausgeblieben

Das Bundesverfassungsgericht hat über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Wegen des hohen Aufwands ist es dazu allerdings nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt ihnen derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

Quelle: u.a. dpa