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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

HSH-Garantie kommt im Haushalt an

Datum 13.03.2018

Finanzministerin Heinold hat den Nachtragshaushalt über 2,95 Milliarden Euro vorgestellt.

Logo der HSH Nordbank an einer Gebäudefassade HSH Nordbank Logo Stein (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Für die Verluste der HSH-Nordbank müssen Schleswig-Holstein und Hamburg im Höchstfall zehn Milliarden Euro zahlen. © HSH Nordbank

Ende Februar war es so weit: Der Verkauf der HSH-Nordbank wurde besiegelt. Voraussetzung für den im Herbst Jahres geplanten Verkauf ist die Beendigung der 2009 übernommenen Sunrise-Garantie, mit der die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Umfang von zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der früheren HSH Nordbank haften.

Neue Kredite für schnelle Schuldentilgung

Der nun vorgestellte Nachtragshaushalt sieht vor, dass das Land in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen kann. Diese sollen dazu beitragen, dass die Verpflichtungen aus der Sunrise-Garantie zukünftig direkt aus dem Landeshaushalt bedient werden können. Mit den neuen Finanzierungen würden die Schulden des Landes auf rund 29 Milliarden Euro im Kernhaushalt steigen.

Verantwortungsvoll mit Herausforderungen umgehen

"In den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück", sagte die Finanzministerin. Aber wer eine Garantie gebe, müsse auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen werde. "Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern", so Heinold.

Erste Zahlungen bereits getätigt

Von den möglichen zehn Milliarden Euro, welche die Sunrise-Garantie im Höchstfall vorsieht, wurden bereits 4,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme von 5,9 Milliarden Euro soll voraussichtlich noch in diesem Jahr durch die Länderhaushalte finanziert werden. 2,95 Milliarden Euro entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls in den Landeshaushalt überführt werden.

Vorausschauend planen

Für die neuen Kredite fallen ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Dafür hat das Land bereits Vorsorge getroffen. Für das kommende Haushaltsjahr wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro eingeplant. Bis 2023 wächst die Vorsorge auf bis zu 120 Millionen Euro jährlich an. Der zusätzliche Bedarf wird jährlich mit der Finanzplanung aktualisiert. "Jetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem können wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen", sagte Heinold. Dennoch würde sie das Geld lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. "Aber diese Wahl haben wir leider nicht", so die Ministerin.

Pressemitteilung zum Verkauf der HSH-Nordbank