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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

"Ein erster Schritt für mehr Steuergerechtigkeit"

Datum 08.03.2018

Die Finanzminister der Länder haben sich in Berlin auf Eckpunkte zur Anzeigepflicht für Steuerschlupflöcher geeinigt.

Vordruck zur Einkommenssteuererklärung Vordruck zur Einkommenssteuererklärung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © A. Lischka / pixabay.com

"Ich bin sehr erfreut, dass die Länder mehrheitlich an einem Strang ziehen, um gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Eckpunkte sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Anzeigepflicht für Steuergestaltung im nationalen Rahmen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Im November 2017 hatten die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Federführung einer Arbeitsgruppe übernommen, die bis Sommer 2018 einen Gesetzentwurf für eine Anzeigepflicht erarbeiten soll.

Entwurf soll EU-Richtlinie ergänzen

Die jetzt vorgelegten Eckpunkte sehen eine Anzeigepflicht für klar abgrenzbare Fallgestaltungen vor. So soll der Steuergesetzgeber schnell auf bedeutsame und insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen reagieren können. Die Anzeigepflicht soll grundsätzlich für den Ertragsteuerbereich greifen. Zudem ist aus Sicht der Länder auch die Einbeziehung des Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie des Grunderwerbsteuerbereichs zu prüfen.
Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ergänzt die vorgesehene EU-Richtlinie. Der Aufbau der Vorschrift soll sich an ihr und an der Umsetzung in das nationale Recht orientieren.