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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Stabilitätsrat lobt Schleswig-Holstein

Der Rat aus Bund und Ländern hat den Konsolidierungskurs der Landesregierung erneut positiv bewertet.

Entscheidende Verbesserungen

Der Rat bescheinigte Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 3. Juni, dass sich die Haushaltssituation des Landes seit 2011 entscheidend verbessert habe und dass die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt wurden. Grundlage für die Bewertung ist der von Finanzministerin Monika Heinold erstellte Sanierungsbericht 2015. Darin erläutert das Land die Umsetzung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen.

Ausreichende Sicherheitspuffer

Nach der Vereinbarung mit dem Bund liegt Schleswig-Holstein mit dem Jahresabschluss 2014 rund 780 Mio. Euro unter der vereinbarten Obergrenze der Schuldenbremse. Für 2015 ist eine Unterschreitung von 550 Mio. Euro geplant. Damit hat das Land ausreichende Sicherheitspuffer eingeplant, um einerseits den Vorgaben aus der Sanierungsvereinbarung nachzukommen und andererseits die Auszahlung der Konsolidierungshilfen auch für das Jahr 2015 abzusichern.

Konsolidierungshilfen werden ausgezahlt

Der Stabilitätsrat hat ferner die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro für das Jahr 2014 beschlossen.

Grundlage für erfolgreichen Abschluss im Jahr 2016

Monika Heinold: "Dieses ist bereits der vierte Sanierungsbericht der Küstenkoalition. Es freut mich, dass uns bescheinigt wird, dass wir die Obergrenze der Nettokreditaufnahme mit deutlichem Abstand einhalten und dass wir mit unserem Kurs die Grundlage geschaffen haben, um das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abzuschließen."

Portraitfoto Monika Heinold

Wir werden auch weiterhin in unseren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen.

Monika Heinold

Schleswig-Holstein kann Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einhalten

Neu ist, dass der Stabilitätsrat dem Land bescheinigt, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einhalten kann. Monika Heinold: "Das ist ein Meilenstein und es zeigt, dass wir mit unserem Konsolidierungskurs gut davor sind. Bessere Noten kann ich als Finanzministerin kaum bekommen."

Konsolidierungskurs beibehalten

"Dass uns der Stabilitätsrat auffordert, das bisher Erreichte nicht durch eine Lockerung des Konsolidierungskurses, insbesondere beim Stellenabbau, in Frage zu stellen, ist für mich als Finanzministerin eine Unterstützung bei der Aufstellung des Haushalts 2016", so die Ministerin weiter.

Der Stabilitätsrat überwacht den Haushalt

Der Stabilitätsrat überwacht gemäß Artikel 109a Grundgesetz regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. Er stellt fest, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Ist dies der Fall, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm, wie mit Schleswig-Holstein 2011.

Konsolidierungsverpflichtungen

Der Stabilitätsrat überwacht gemäß § 2 Absatz 2 Konsolidierungshilfengesetz die Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen, die die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erfüllen müssen, um bis zum Jahr 2019 Konsolidierungshilfen zu erhalten.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Unabhängig von der Bewertung des Stabilitätsrats wird sich Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass es eine nachhaltige finanzielle Unterstützung aller Bundesländer gibt. Monika Heinold: "Das eine ist, mit dem Geld auszukommen, was wir haben. Das andere ist, zukünftig mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen" so Heinold

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