KIEL. Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute (26. Oktober) die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Heinold stellte die Schwerpunkte heraus und wies zugleich auf die finanziellen Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren hin. Pandemiebedingt fehlen in der Finanzplanung in den Jahren 2023 und 2024 jeweils rund 200 Millionen Euro, im Jahr 2025 rund 300 Millionen Euro, in den Jahren 2026 und 2027 jeweils rund 400 Millionen Euro und in den Jahren 2028 bis 2030 jeweils rund 500 Millionen Euro. "Die kommenden Haushalte werden eine Herkulesaufgabe. Die finanziellen Herausforderungen für das Land sind enorm. Aber es gibt auch einen Lichtblick, denn die Steuereinnahmen entwickeln sich aktuell besser als geplant", erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Für 2021 hatte das Land mit Steuereinnahmen von rund 10,7 Milliarden Euro geplant. Das entspräche einer Einnahmesteigerung von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ende September 2021 lagen die Steuereinnahmen mit rund 8,6 Milliarden Euro bereits rund 14,7 Prozent über dem Ergebnis am Vorjahresstichtag. "Bei aller Vorsicht bei einer unterjährigen Betrachtung macht diese Entwicklung Mut, dass der Aufholprozess bei den Einnahmen gelingen kann", so Heinold: "Das zeigt, dass es richtig war, die Weichen so zu stellen, dass unser Land trotz Pandemie weiter investieren kann. Nun kommt es darauf an, weiterhin Ausgabedisziplin zu wahren und klare Prioritäten zu setzen."

Rahmendaten der Finanzplanung bis 2030

Die bereinigten Einnahmen des Landes steigen im Finanzplanungszeitraum von rund 12,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 um rund 3,6 Milliarden Euro auf rund 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 an. Die bereinigten Ausgaben (ohne HSH FinFo) steigen im selben Zeitraum von rund 14,4 Milliarden Euro auf rund 16,5 Milliarden Euro an. Aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sind im Finanzplanungszeitraum noch rund 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind in den Jahren 2021 bis 2024 rund zwei Milliarden Euro für die Kompensation von Steuerausfällen, für die Unterstützung der Kommunen, für Wirtschaftshilfen und weitere Ausgaben im Rahmen des Nothilfebeschlusses vorgesehen und in den Jahren 2022 bis 2030 rund 2,2 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen eingeplant. Zusätzlich werden aus weiteren Rücklagen, insbesondere aus IMPULS rund 600 Millionen Euro entnommen. In den Jahren 2021 bis 2024 plant die Landesregierung darüber hinaus mit einer Nettokreditaufnahme (ohne HSH FinFo) von insgesamt rund 416 Millionen Euro. Ab 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Notkredit mit zunächst 50 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf rund 76 Millionen Euro im Jahr 2030.

Trotz steigender Einnahmen und geplanter Kreditaufnahme sowie Rücklagenentnahme bleibt der offene Handlungsbedarf von bis zu einer halbe Milliarde Euro jährlich bestehen. "Wir müssen uns enorm anstrengen, damit unser Land diese Herausforderung stemmen kann", so Heinold: "Dabei setzt die Landesregierung auf qualitatives Wachstum und eine entsprechende Einnahmesteigerung. Wir investieren in die Zukunftsthemen Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz und wissen, dass unser Land im Bereich der Energiewende großes Wirtschaftspotential hat. Das wollen wir nutzen. Der Notkredit hilft uns, die Segel richtig zu setzen und in Zukunftstechnologien zu investieren."

Investitionen und Personal

Mit der Finanzplanung ist vorgesehen, bis 2030 weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,8 Milliarden Euro in 2021 auf rund 6,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2030. Darin enthalten ist eine Steigerung der Versorgungsbezüge um rund 300 Millionen Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro sowie eine Vorsorge für eine zweiprozentige Tarifsteigerung (beginnend mit rund 84 Millionen Euro in 2021). Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von rund 1,9 Milliarden Euro in 2021 auf rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Zinsen

Die Zinsausgaben werden in der Planung von derzeit rund 450 Millionen Euro auf rund 930 Millionen Euro im Jahr 2030 mehr als verdoppelt. "Zu unserer soliden Finanzpolitik gehören auch ein gut aufgestelltes Zinsmanagement und eine konservative Veranschlagung von Zinsausgaben. Wir planen wie immer mit Netz und doppeltem Boden, um auch im Falle von Zinsänderungen handlungsfähig zu bleiben. Sollte die Niedrigzinsphase andauern, würde dieses Entspannung in die Finanzplanung bringen", sagte die Finanzministerin.

Ausblick

Neben den offenen Handlungsbedarfen kommen auf das Land weitere finanzielle Herausforderungen zu. So muss mit der nächsten Finanzplanung insbesondere der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund mahnte die Finanzministerin erneut Haushaltsdisziplin an: "Um die großen Herausforderungen meistern zu können, müssen wir auch weiterhin sparsam und solide wirtschaften. Wir haben als Land bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir auch in schwierigen finanziellen Situationen Kurs halten können. Ich bin sicher, dass uns das erneut gelingen wird."

Anlage: Haushaltsdaten, Stand Finanzplanung 2021-2030 (PDF, 119KB, Datei ist barrierefrei)

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