Die Landesregierung hat heute (20. April) die Eckwerte für den Haushalt 2022 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. "Wir fahren auf Sicht und halten Kurs. Das erfordert die jetzige Situation, in der Einnahmen und Ausgaben schwer zu kalkulieren sind. Mit dem Notkredit haben wir eine solide Grundlage, um mit der Haushaltsaufstellung für 2022 zu beginnen", erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Zugleich verwies sie darauf, dass pandemiebedingt zusätzliche Ausgaben auf den laufenden Haushalt 2021 zukommen. So erforderten insbesondere die Teststrategie der Landesregierung, die Einnahmeausfälle beim ÖPNV sowie die Beitragserstattung für geschlossene Kitas und Ganztagsbetreuung zusätzliche finanzielle Mittel. "Schon jetzt zeichnen sich für 2021 hohe finanzielle Belastungen ab. Dafür brauchen wir eine Lösung. Ich werde dem Parlament einen Vorschlag innerhalb des Rahmens des bewilligten Notkredits machen und dabei erneut auch auf die Opposition zugehen", sagte Heinold. "Von einer Erhöhung des Kreditrahmens halte ich nichts, schon jetzt ist die Belastung für die zukünftigen Landeshaushalte sehr hoch."

Auch in den kommenden Jahren weist die Finanzplanung noch Lücken auf. Der Handlungsbedarf in den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckwerten für 2022 beträgt rund 33 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren steigt der Handlungsbedarf deutlich an, auf fast 300 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2023 und 2024 und auf rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2025. "Durch die Pandemie stehen Bund und Länder vor extrem hohen finanziellen Herausforderungen. Eine Lücke in Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich im Landeshaushalt wäre trotz guter Konjunktur und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ohne einen radikalen Sparkurs kaum zu schließen. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie die finanziellen Folgekosten der Pandemie geschultert werden können. Bund und Länder müssen die Kraft finden, gemeinsam eine Lösung hierfür zu erarbeiten", appellierte die Finanzministerin.

Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung im Überblick:

Aus dem 2020 vom Landtag bewilligten Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen mit dem Haushalt 2022 rund 826 Millionen Euro verwendet werden. Zudem ist geplant, aus aus der IMPULS-Rücklage rund 160 Millionen Euro zu entnehmen. Somit ist mit Einnahmen einschließlich Rücklagenentnahme von rund 14,2 Milliarden Euro geplant. Die geplanten Ausgaben (ohne HSH FinFo) liegen bei rund 14,3 Milliarden Euro. Die notwendige Nettokreditaufnahme beträgt rund 90 Millionen Euro. Zudem werden 375 Millionen Euro aus den Altverpflichtungen der ehemaligen HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt. Mit rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 10,5 Prozent. Die Personalkostenquote liegt mit rund 5 Milliarden Euro bei 35 Prozent. Die geplanten Zinsausgaben liegen im Jahr 2022 bei rund 386 Mio. Euro.

Mit den Eckwerten setzt die Landesregierung die politischen Schwerpunkte der Jamaika-Koalition um und plant mit Vorsorge und Kostensteigerungen. Für Zinsen ist bis 2030 eine Verdoppelung der Ausgaben von 386 Mio. Euro in 2022 auf 840 Mio. Euro in 2030 vorgesehen. Für Tarif- und Besoldung ist eine jährliche Steigerungsrate von zwei Prozent eingeplant. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe steigen von rund 900 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro und für das neue Kita-Gesetz ist eine Ausgabesteigerung von rund 570 Millionen Euro in 2022 auf rund 790 Millionen Euro in 2030 eingeplant.

Finanzministerin Heinold: "Trotz aller Hürden und 33 Mio. Euro Handlungsbedarf gehe ich optimistisch in die Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen über den Haushalt 2022. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, einen ordentlichen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die Koalition hat gezeigt, dass sie wetterfest ist. Das ist eine gute Grundlage für die Abstimmungsgespräche in den nächsten Wochen."

Anlage: Eckwerte für den Haushalt 2022 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 2030 (PDF, 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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