Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren
In diesem Jahr ist alles anders. Wir beraten über einen Haushaltsentwurf, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat. Einen Haushalt, der darauf angewiesen ist, dass das Parlament vorher mit einer Zweidrittelmehrheit Notkredite bewilligt.
In einer Zeit, in der wir uns mitten in einer weltweiten Pandemie befinden,
mit der Unsicherheit, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht, wann es einen Impfstoff geben wird.
All das ist für die Menschen in unserem Land eine maximale Herausforderung. Sie müssen mit vielen Einschränkungen leben, teilweise auch mit einem geringeren Einkommen oder mit der Ungewissheit, ob ihr Betrieb die Krise übersteht. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir als Staat Orientierung geben:
Dass wir die Sicherheit geben, dass unser Land handlungsfähig bleibt!
Dass es unser Ziel ist, Schulen und Kitas offen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Dass wir bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um Härten und Risiken abzufedern, um unser Gesundheitssystem zu stärken und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu bewahren.
Und mit einem gewissen Stolz können wir sagen: In Schleswig-Holstein gelingt, was bei weitem nicht in allen Bundesländern gelingt: Wenn die Lage ernst ist, stehen die demokratischen Parteien zusammen! Mit der zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW geschlossenen Vereinbarung haben wir alle gemeinsam gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert.
Wir haben gemeinsam Verantwortung übernommen, weil uns das Ziel verbindet, eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu verhindern,
den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land zu helfen und unsere Kommunen zu unterstützen. Damit unser Land die Chance hat, die Krise zu meistern.
Im Namen der Landesregierung möchte ich mich bei allen Fraktionsvorsitzenden bedanken! Bei Tobias Koch, Ralf Stegner, Eka von Kalben, Christopher Vogt und Lars Harms!
Bereits mit den ersten beiden Nachtragshaushalten hatte das Parlament die Kreditermächtigung um 1 Mrd. Euro erhöht, jetzt kommen noch einmal 5,8 Mrd. Euro hinzu:
In welcher Höhe die Notkreditermächtigung wirklich in Anspruch genommen werden muss, wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren zeigen. Bisher sind folgende Ausgabesummen vorgesehen:
Das sind gigantische Summen.
Und natürlich stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit. Denn es sind unsere Kinder und Enkel, die wir mit dem dazugehörigen Tilgungsplan verpflichten, diese Kredite zurück zu zahlen. Über rund 40 Jahre, beginnend in 2024 mit 50 Mio. Euro.
In der Abwägung, jetzt mit Notkrediten zu handeln oder nicht zu handeln,
entscheidet sich das Parlament für das Handeln und damit für neue Schulden.
Aus Sicht der Landesregierung ist diese politische Entscheidung richtig. Auch, wenn sich der Landesrechnungshof kritisch dazu äußert, und auch, wenn es Gutachten aus anderen Ländern gibt, die Notkredite mit einer überjährigen Verwendung als problematisch einstufen.
Gerade in dieser sehr unsicheren Zeit, wo Konjunkturprognosen wie Steuerschätzungen eine länger andauernde Wirkung auf die Einnahmesituation des Staates vorhersagen, ist es richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern zu investieren, Sicherheit zu geben und die Daseinsvorsorge des Staates aufrechtzuerhalten.
Und es ist auch verantwortbar, auch und gerade gegenüber den kommenden Generationen: Weil wir die Mittel nutzen, um unser Land so sicher wie möglich durch die Krise zu steuern. Weil wir sie nutzen, um die gravierenden Folgekosten der Krise abzumildern und weil wir sie einsetzen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. Wir bauen Krankenhäuser und Hochschulen, stärken den sozialen Wohnungsbau und sanieren die Schulgebäude. Wir investieren in Innovation und Mobilität und setzen damit den Modernisierungskurs des Landes konsequent fort.
Zudem schichten wir im Haushalt um, stocken das Sondervermögen "Ausgleichsabgabe" auf und stellen damit sicher, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch weiterhin Unterstützung bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erhalten können. Wir stellen 15 Mio. Euro für die Rücklagenfinanzierung der Hochschulen und 100 Millionen Euro für Baumaßnahmen des UKSH zur Verfügung. Auch diese Investitionen sind generationengerecht.
Haushaltspolitik muss sich immer am Maßstab der Generationengerechtigkeit messen lassen. Und damit natürlich an der Frage, ob die eingeplanten Mittel dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Ja, es gibt in der Jamaika-Koalition unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Dynamik, welchen Nachdruck es braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Aber dass wir die Klimaziele erreichen müssen, dass wir ökologisch klug und damit ökonomisch wirksam handeln müssen, das ist Grundlage unseres Koalitionsvertrags. Und deshalb ist Haushaltspolitik im echten Norden auch Klimapolitik.
Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir 35 Mio. Euro für den Radverkehr und 10 Mio. Euro für erneuerbare Energien an Schulgebäuden auf den Weg.
Mit dem Haushaltsentwurf 2021 setzen wir die Reihe von Klimaschutzmaßnahmen fort: Mit rund 14 Mio. Euro für die Sanierung von Gebäuden und für die Erzeugung von regenerativen Energien an Landesliegenschaften. Mit 9 Mio. Euro für Projekte der kommunalen Wärmeplanung. Mit 5 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Elektromobilität.
Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel, insbesondere für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, für eine neue emissionsarme Schleifähre sowie eine weitere halbe Million Euro für das Förderprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger".
Das ist nachhaltigen Finanzpolitik.
Ebenso wie unser Gesetzentwurf FINISH, mit dem wir die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien auf alle wesentlichen Finanzanlagen des Landes ausweiten und gesetzlich verankern.
Die Landesregierung stellt Ihnen heute einen 13 Mrd. Euro schweren Haushaltsentwurf für 2021 vor.
In den bereinigten Einnahmen sind vorerst 403 Mio. Euro aus Notkrediten veranschlagt, um die pandemiebedingten Folgekosten für das Land abzufedern.
Zudem überführen wir 287 Mio. Euro HSH Altschulden in den Landeshaushalt, und planen zusätzlich mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 346 Mio. Euro.
Somit betragen die bereinigten Einnahmen 13,278 Mrd. Euro, die bereinigten Ausgaben – ohne HSH Finanzfonds AöR - 13,625 Mrd. Euro. Den größten Teil der Ausgaben – rund 35 Prozent – planen wir für unsere Beschäftigten ein:
Rund 4,8 Mrd. Euro für Gehälter und Besoldung, für Pensionen, Beihilfe und Heilfürsorge. Davon allein rund 1,5 Mrd. Euro für fast 28.000 Lehrkräfte.
Damit sichern wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, damit schaffen wir Kapazität für spezifische Unterstützungsangebote. Unser gemeinsames JAMAIKA-Ziel ist eine Verbesserung der Chancengerechtigkeit in unseren Schulen. Dafür stellen wir in 2021 rund 9,7 Mio. Euro für „PerspektivSchulen“ bereit.
Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr wir auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind – wie sehr wir eine gut aufgestellte Verwaltung brauchen, die ihre originären Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.
Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Haushalt 2021 zusätzliche 327 Stellen schaffen, insbesondere für Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und Nachwuchskräfte.
Und es ist richtig, dass wir in 2021 rund 15 Mio. Euro in die Hand nehmen, um die Besoldungsstruktur und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes – gerade im Einstiegsbereich – zu verbessern. Wir brauchen ausreichend qualifizierte Fachkräfte.
Auch deshalb erhöhen wir die Anzahl der Nachwuchskräfte um 69 auf 4.736.
Neben den Personalausgaben ist der Kommunale Finanzausgleich mit rund 1,88 Mrd. Euro der zweitgrößte Ausgabeblock im Haushalt. Mit der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs hat Jamaika ein klares Signal gesetzt: wir stärken unsere Kommunen, denn sie sind es, die vor Ort den Zusammenhalt unserer Gesellschaft organisieren. Mit ihrem täglichen Engagement, mit ganz viel Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe.
Und auch mit unserer Mammutreform des Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir Nägel mit Köpfen gemacht. In 2021 planen wir 535 Mio. Euro für unsere Kitas ein: für Bildungsqualität, für die Entlastung von Eltern und für die Unterstützung unserer Kommunen.
Und natürlich ist es richtig und notwendig, dass Bund und Land den Kommunen auch in der schwierigen Corona-Zeit helfen.
Das Land nimmt bis zu 92 Mio. Euro in die Hand, um die Wirkung der Steuermindereinnahmen 2020 auf den kommunalen Finanzausgleich abzufedern und übernimmt mit 165 Mio. Euro 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle. Die anderen 50 Prozent trägt der Bund, das entsprechende Landesgesetz soll noch in diesem Landtag verabschiedet werden. Für 2021 und 2022 planen wir mit der Nothilfe bis zu 110 Mio. Euro für weitere Steuerausfälle ein.
Und zusätzlich stellen wir aus dem Notkredit noch einmal rund 460 Mio. Euro für die Kommunale Infrastruktur bereit, für Krankenhausmodernisierung und Schulbau, für Klimaschutz und Mobilität, für soziale Wohnraumförderung und zur Entwicklung von Innenstädten und Ortszentren.
Wie sehr uns die Kommunen am Herzen liegen, zeigt sich auch beim dritten großen Ausgabeblock des Haushaltsentwurfs, rund 1,4 Mrd. Euro für Investitionen.
Auch hiervon profitieren die Kommunen kräftig: Mit noch einmal rund 156 Mio. Euro für Krankenhausbau, Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen.
Es fühlt sich verdammt gut an, zu sehen, dass Schleswig-Holstein bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur mit Sieben-Meilen-Stiefeln vorankommt; dass IMPULS wirkt!
Und es ist richtig, Notkredite aufzunehmen, um eine Vollbremsung im Investitionsbereich zu verhindern. Unser Land braucht diese Investitionen: in Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur, Barrierefreiheit und Küstenschutz.
In Klimaschutz und Innovation. In Kultur und Sport und natürlich auch und insbesondere in Digitalisierung. Denn auch hier hat uns die Corona-Krise eine klare To-Do-Liste geschrieben: Wir müssen unser Land mit Hochdruck digitalisieren.
Es ist richtig, aus dem Notkredit 25 Mio. Euro für Digitalisierungsmaßnahmen bereitzustellen. Und es ist richtig, dass der Digitalisierungshaushalt im Einzelplan 14 in 2021 um rund 30 Mio. Euro aufgestockt wird.
Und dass wir für den Ausbau des Glasfasernetzes weitere 10 Mio. Euro einplanen, auch wenn wir im Bundesvergleich schon über eine überdurchschnittlich gute Breitbandversorgung verfügen. Ob Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen oder Privathaushalte - schnelles Internet zählt heute zur notwendigen Grundausstattung!
Die Entscheidung, in der jetzigen Situation schuldenfinanziert zu investieren, ist auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase verantwortbar. Schauen Sie einmal in die Finanzplanung aus dem Jahr 2011: da waren für 2021 rund 1,6 Mrd. Euro für Zinsen eingeplant. Heute planen wir mit 455 Mio. Euro. Teilweise verdienen wir sogar an unseren Schulden, so haben wir in 2020 rund 50 Mio. Euro eingenommen. Statt das Geld zur Bank zu tragen, können wir es nun für den Zukunftspakt UKSH einsetzen. Das ist natürlich großartig.
Und auch in den kommenden Jahren können wir die Zinsausgaben relativ stabil halten. Dafür ein dickes Dankeschön ans Referat für Kredit- und Zinsmanagement im Finanzministerium, für die hervorragende Arbeit und die hohe Expertise.
Dennoch ist Vorsicht geboten: Steigende Schulden führen mittelfristig zu steigenden Zinsausgaben. Und die Schulden des Landes werden steigen: HSH- und Pandemie bedingt auf rund 38 Mrd. Euro. Darauf müssen und werden wir uns mit der Finanzplanung einstellen.
Schleswig-Holstein ist es in den letzten 10 Jahren gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Weil die Steuereinnahmen gestiegen und Zinsen gesunken sind.
Aber auch, weil wir solide gewirtschaftet haben. Weil wir jeden Euro dreimal umdrehen. Hier im echten Norden sitzen die echten Schwaben und halten das Geld zusammen.
Und ja, es ist nicht immer einfach, den Betroffenen zu erklären, warum wir in vielen Bereichen im Vergleich zu den anderen Bundesländern im unteren Ausgabedrittel liegen. Aber: Nur so haben wir es geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. So, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat.
Nur so konnten wir in den Jahren 2015-2019 rund 1,3 Mrd. Euro Haushaltsüberschüsse für den Aufbau von Sondervermögen verwenden und mit IMPULS das größte Sanierung- und Modernisierungsprogramm auflegen, das es in unserm Land je gegeben hat. Mit einer Planungssicherheit, wie sie es vorher nicht gab und von der wir auch in den kommenden Jahren weiter profitieren werden.
Gleichzeitig ist es gelungen – mitten in der Haushaltskonsolidierung – weitere große Herausforderungen zu meistern. Das Land ist seiner humanitären Verantwortung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten jederzeit gerecht geworden und plant auch mit dem Haushalt 2021 die notwendigen Mittel für Unterbringung, Versorgung und Integration ein.
Und wir haben es geschafft, unser Bildungssystem zu stärken: vom finanziellen Kraftakt der Kita-Reform über den Aufwuchs von Lehrerstellen bis hin zur strukturellen Stärkung der Hochschulen, für die wir auch im Jahr 2021 erneut weitere 5 Mio. Euro einplanen.
Durch die Anstrengungen der letzten Jahre haben wir ein solides Fundament geschaffen. Nach 10 Jahren Haushaltskonsolidierung und Überwachung durch den Stabilitätsrat konnten wir sagen: wir haben es geschafft! Und kaum war dieser Satz gesagt, kam die Pandemie. Eine maximale Herausforderung, die es unumgänglich macht, unseren Kompass neu zu justieren.
Blitzartig ist die Debatte eines Altschuldentilgungsplans Schnee von gestern, stattdessen planen wir mit Milliarden neuer Schulden.
Im Vordergrund steht nicht mehr die schwarze Null, sondern das Ziel, unser Land sicher durch die Krise zu führen. Mit weniger Steuereinnahmen als bisher geplant.
Mit der Verpflichtung, die Notkredite wieder zu tilgen. Mit dem Wissen, dass wir nach der Krise einen Konsolidierungsplan brauchen.
Mit der Auflage, dass wir künftig in Zeiten guter Konjunktur vorerst nicht vermehrt investieren können, sondern rund 1,7 Mrd. Euro zur Tilgung der konjunkturell bedingt aufgenommenen Schulden einsetzen müssen.
Hinzu kommen unabhängig von Corona eine Reihe weiterer großer Baustellen:
Mehrausgaben durch Bundesgesetzgebung, insbesondere beim Ausbau von Ganztagsbetreuung an Schulen. Die im Finanzausschuss dargestellten Risiken bei der Besoldung. Die Investitionsverpflichtungen des Landes gegenüber dem UKSH. Die Finanzierung von alten Rücklagen und Resten. Die Notwendigkeit, mit der Digitalisierung Schritt zu halten.
Alles zusammen genommen ist das ziemlich viel und klingt wie ein Kampf gegen die Windmühlen.
Ich will dennoch Mut machen, dass wir es schaffen können. In Schleswig-Holstein wissen wir, wie es ist, mit schwerem Gepäck zu laufen und wir haben immer einen Weg gefunden. Wenn wir uns ein klares Ziel stecken, die Kräfte bündeln und das Notwendige mit dem Machbaren verbinden. Wenn wir die Stärken unseres Landes nutzen. Wenn wir die den Mut und die Kraft haben, in unser Land zu investieren, uns gegen eine wirtschaftliche Stagnation stemmen.
So, wie wir es mit den Notkrediten machen. Mit Augenmaß und in großer gemeinsamer Verantwortung.
Dies ist eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte in einer außergewöhnlichen Zeit.
In der es darum geht, Orientierung und Sicherheit zu geben. Mit einem Nachtragshaushalt, den CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam verantworten wollen, um unser Land sicher durch die Krise zu steuern. Mit einem Haushaltsentwurf für 2021, der das Ziel der Jamaika-Koalition abbildet, Zukunft zu gestalten.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatung.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Hannes Hecht
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