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Finanzministerium
: Thema: Ministerien & Behörden

Monika Heinold

Ministerin für Finanzen

Finanzministerin Monika Heinold zur Reform der Grundsteuer:
„Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die rechtssicher, gerecht  und einfach administrierbar ist“

Letzte Aktualisierung: 13.12.2018

KIEL. Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung hat sich Finanzministerin Monika Heinold für ein wertorientiertes Modell bei der Reform der Grundsteuer ausgesprochen und eine zügige Lösung angemahnt. „Die Zeit drängt. Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die rechtssicher und einfach administrierbar ist. Sie darf nicht klageanfällig sein und sollte unser Steuerrecht nicht noch komplizierter machen“, sagte Heinold. Zugleich müsse die Reform im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerecht sein: „Ich teile im Grundsatz den Ansatz des Bundesfinanzministers, bei der Grundsteuer auch den Wert des Grundbesitzes mit zu berücksichtigen, damit eine Luxusimmobilie in bester Lage anders besteuert wird als ein Schlichtbau im strukturschwachen Randgebiet“, sagte Heinold. Allerdings habe das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz drei entscheidende Nachteile: „Es scheint recht bürokratisch zu sein, es wirft neue rechtliche Fragen auf und es ist vermutlich nicht umsetzbar, weil die CSU schon ihr Veto eingelegt hat.“

Dafür, dass wir lange auf einen Vorschlag des Bundes gewartet haben, ist das Ergebnis mager. Ich hätte erwartet, dass der Bund ein Konzept vorlegt, das die Zustimmung aller Regierungspartner hat und das schnell umsetzbar ist.“, so Heinold.

Die Ministerin warnte vor falschen Erwartungshaltungen bei der Grundsteuerreform: „Ein neues aufkommensneutrales Modell wird Veränderungen mit sich bringen, es wird Gewinner und Verlierer geben. Das ist unvermeidbar. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.“ Heinold verwies auf die Kompromissbereitschaft des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat. „Wir brauchen die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Da müssen alle Beteiligten kompromissbereit sein. Ich bin es.“

Medieninformation vom 13.12.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede |
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