Kiel. Die Landesregierung hat heute den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Haushalts 2019 zugestimmt. „Unser Kurs steht: Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen“, sagte Heinold: „Mit der Nachschiebeliste steuern wir dabei noch einmal gezielt nach. Wir kommen einerseits bestehenden Verpflichtungen nach und tätigen andererseits Zukunftsinvestitionen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist.“

Mit der Nachschiebeliste erhöhen sich die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 17 Mio. Euro. Die Ausgaben im Haushalt belaufen sich auf 13,1 Mrd. Euro, die Einnahmen auf 12,7 Mrd. Euro. Rund 1,3 Mrd. Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Der Haushalt 2019 ist mit einem Plus von 26 Mio. Euro strukturell ausgeglichen. Mit der Nachschiebeliste verändert er sich insgesamt insbesondere durch das Ergebnis der Steuerschätzung und durch absehbare Steuerrechtsänderungen.

Im kommenden Jahr werden 450 Mio. Euro Altverpflichtungen aus der HSH finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführt, für die das Land bereits seit 2009 voll haftet. Daraus resultiert eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 350 Mio. Euro. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2019 ist die Kreditaufnahme durch die mit der November-Steuerschätzung reduzierte Einnahmeerwartung um rund 51 Millionen Euro gestiegen. 

Mit der Nachschiebeliste verbessert sich die Personalsituation im Land. Insgesamt werden per Saldo 45 neue Stellen insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt geschaffen. 11 Stellen davon sind fremdfinanziert, weitere 15 Stellen sind teilweise gebührenfinanziert und 12 Stellen werden zur Erreichung der Bildungsziele eingerichtet. Für 25 Stellen im Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau wird das erforderliche Budget zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten für Planung und Baudurchführung zu erhöhen. Mit der Nachschiebeliste wird zudem der Versorgungsfonds zur Abmilderung der Pensionskosten mit zusätzlich 5 Mio. Euro ausgestattet.

Gestärkt wird mit der Nachschiebeliste auch der Kita-Bereich. 17,7 Mio. Euro fließen für die Umsetzung eines Bauprogramms des Bundes. Heinold: „Unsere Kinder profitieren bei jedem Haushaltsbeschluss. Obwohl wir die Kita-Mittel in 2019 schon kräftig aufgestockt hatten, geben wir nun die zusätzlich erkämpften Bundesmittel in ein weiteres Bau-Programm und stellen dafür 2,97 Mio. Euro zusätzlich aus Landesmitteln bereit.“

 Für Berufsbetreuer sowie Gutachter und Dolmetscher in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden zusätzlich 9 Mio. Euro vorgesehen. 10 Mio. Euro stehen für Landwirte zur Bewältigung der Dürrefolgen in Ergänzung der Bundesmittel zur Verfügung. Das Sondervermögen MOIN.SH wird zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs um 8 Mio. Euro aufgestockt. Rund 18 Mio. Euro sind zusätzlich für den Bereich Asyl als notwendige Erstattungsleistung an die Kommunen veranschlagt. Mit der Nachschiebeliste werden zusätzlich 11 Mio. Euro zur Erbringung von Verbindlichkeiten gegenüber den Kommunen bereitgestellt.

Medieninformation vom 20.11.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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