• Bildung und Digitales werden weiter gestärkt
• Investitionen in Infrastruktur auf Höchstniveau
• Land trifft Vorsorge für höheren Tarifabschluss

KIEL. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. „Jamaika hält nicht einfach nur Kurs, wir nehmen jetzt richtig Fahrt auf“, sagte Heinold bei der Vorstellung des Entwurfs in Kiel. Der zweite Haushalt der Landesregierung sehe kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor. „Gleichzeitig wirtschaften wir solide und treffen Vorsorge für weitere Herausforderungen der Zukunft“, so Heinold: „Dieser Haushalt ist von Verstand und Vision geprägt.“

Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2019:

Bereinigten Einnahmen in Höhe von 12,74 Mrd. Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Mrd. Euro gegenüber. Darin enthalten sind 450 Mio. Euro, die im Rahmen der Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR in Anspruch genommen werden. Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit von 298 Mio. Euro, das durch die entsprechende Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird. Ohne die Inanspruchnahme der Rückgarantieversicherung ergäbe sich eine Tilgung von 152 Mio. Euro. Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betragen rund 1,86 Mrd. Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. Euro ist gesichert. Im Haushaltsentwurf wird Vorsorge für Ausgabensteigerungen und Steuermindereinahmen getroffen. Zudem erhöht das Land die Tarifvorsorge von 2 Prozent auf 3 Prozent. Heinold: „Unser Ziel ist es, den 2019 auf uns zukommenden Tarifabschluss der Länder auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Und da der Abschluss vermutlich hoch sein wird, erhöhen wir die Vorsorge um 39 Mio. Euro.“

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2019:

Stärkung der Schulen und Kindertagesstätten

Die Landesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Deshalb werden entgegen der bisherigen Planung, 439 Stellen gemäß Stellenabbaupfad einzusparen, im Jahr 2019 keine Lehrkräftestellen abgebaut. Stattdessen werden 234 neue Stellen bereitgestellt, um die wesentlichen Bedarfe an den Schulen zu decken. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen der Unterrichtssituation an den Grundschulen, bei der sonderpädagogischen Förderung und bei der Koordination während des Übergangs von G8 zu G9. Auch die Situation für Bildungsberater und Coaches in den Regionalen Berufsbildungszentren/beruflichen Schulen sowie im DaZ-Bereich soll verbessert werden. Dafür sind im Haushaltsentwurf rd. 4,9 Mio. Euro eingeplant, die volle Jahreswirkung liegt bei rd. 11,7 Mio. Euro.

Um zukünftig ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden zusätzlich 90 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst geschaffen. Dafür sind rd. 0,7 Mio. Euro veranschlagt, die volle Jahreswirkung beträgt rd. 1,6 Mio. Euro. Für den Bildungsbonus zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen werden 2 Mio. Euro bereitgestellt. Aus diesen Mitteln werden u.a. 70 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen ab dem 1. August 2019 finanziert. Außerdem stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für schulische Assistenzen, Schulsozialprojekte und die Umwandlung von Betreuungsangeboten zu Ganztagsangeboten an Grundschulen zur Verfügung. Für die Umsetzung des vom Bund angekündigten Förderprogramms zur Digitalisierung an Schulen werden 10 Stellen für Studienleiterinnen und -leiter beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen (IQSH) eingerichtet.

„Wir schaffen deutlich mehr Stellen für Lehrkräfte, damit unsere Kinder gut unterrichtet werden“, sagte Heinold: „Mit dem Haushaltsentwurf konzentrieren wir uns erneut auf den Schwerpunkt Bildung, weil das die wirksamste Investition in unsere Zukunft ist.“

Die Landesregierung stärkt auch weiter den Bereich der Kindertagesstätten. Die Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Mio. Euro auf rund 384 Mio. Euro. Darin enthalten ist das Sonderprogramm Kita-Bau mit einem Volumen von 10 Mio. Euro. Heinold: „Obwohl der Bund uns im nächsten Jahr voraussichtlich 13 Mio. Euro weniger zur Verfügung stellt, investieren wir noch einmal mehr in Kitas. Wer bei den Kleinsten spart, verbaut sich die Zukunft.“ Heinold forderte den Bund auf, die Mittel aus dem abgeschafften Betreuungsgeld in Höhe von 30 Mio. Euro für das Land auch 2019 erneut zur Verfügung zu stellen. Bis dahin springt das Land ein und finanziert die entstandene Lücke von13 Mio. Euro vorerst aus Landesmitteln.

Investitionen in Infrastruktur auf Höchstniveau

Mit rd. 1,28 Mrd. Euro reserviert das Land 10,2 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen (bereinigt um die Inanspruchnahme aus der Rückgarantie durch die HSH Finanzfonds AöR). Mit den Mitteln soll insbesondere die Infrastruktur des Landes weiter modernisiert werden. Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Straßen (rd. 117 Mio. Euro), Krankenhäusern inklusive Großgeräte (rd. 174 Mio. Euro), Hochschulen (rd. 78 Mio. Euro) sowie Schulen und Sanitärräumen in Schulen (22,6 Mio. Euro). Weiterhin stehen Mittel bereit für die Sanierung von Sportstätten (22,5 Mio. Euro), für Justizvollzugsanstalten (rd. 14 Mio. Euro), für kulturelle Einrichtungen (rd. 14 Mio. Euro), für klimaneutrale Liegenschaften (rd. 7 Mio. Euro), für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen (6 Mio. Euro) und für den Küstenschutz (rd. 40 Mio. Euro).
„Jamaika ist angetreten, um gezielt und nachhaltig zu investieren“, sagte Heinold: „Mit dem Haushaltsentwurf bewegen wir uns bei den Investitionen in die Infrastruktur auf Höchstniveau.“

Upgrade für Wissenschaft und Digitalisierung

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungsladschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Vorgriff auf die neu abzuschließenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ist damit für die gesamte Laufzeit bis 2024 eine Erhöhung der Grundfinanzierung gesichert. Bisher war diese Erhöhung nur bis zum Jahr 2022 verabredet. Zusätzlich werden für die Europa Universität Flensburg 280.000 Euro für weitere Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte zur Verfügung gestellt und die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erhält 1 Mio. Euro zur Unterstützung der Exzellenzstrategie. Wie in 2018 entlastet das Land das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) um 5 Mio. Euro, die ursprünglich vom UKSH als Beitrag für das ÖPP-Projekt an das Land gezahlt werden sollten. Hinzu kommt eine Aufstockung des Trägerkostenzuschusses um 4 Mio. Euro.

Das Gesamtbudget für Digitalisierung wird mit dem Haushaltsentwurf 2019 um 18 Mio. Euro auf rund 191 Mio. Euro aufgestockt. Mit den Mitteln sollen unter anderem noch mehr Schulen eine schnelle Internetverbindung erhalten. Zudem soll die Digitalisierung in der Polizei, Justiz und Steuerverwaltung konsequent fortgesetzt werden.

Land reagiert auf Herausforderungen und stärkt Personal

„Wir stehen in vielen gesellschaftlichen Bereichen vor großen Herausforderungen“, sagte Heinold: „Deshalb brauchen wir auch einen starken öffentlichen Dienst. Nur wenn wir heute viele Menschen für den Landesdienst gewinnen, haben wir auch morgen noch ausreichend Fachkräfte in der Verwaltung, denn die Konkurrenz aus der Wirtschaft wird von Tag zu Tag größer.“

Der Haushaltsentwurf 2019 weist (ohne Landesbetriebe sowie Ausbildungs- und Lehrerstellen) 22.159 Stellen aus. Im Haushalt 2018 sind 22.104 Stellen (ohne Landesbetriebe sowie Ausbildungs- und Lehrerstellen) vorgesehen. Für 2019 verbleiben daher netto 55 Stellen zusätzlich. Dies bedeutet eine strukturelle Mehrbelastung des Haushaltes um rd. 2,8 Mio. Euro. Heinold: „Ob Innere Sicherheit, Integrationsaufgaben, Fachkräftemange oder Pensionierungswelle: In allen Bereichen stehen wir vor neuen Herausforderungen. Das Land muss seine Personalpolitik darauf ausrichten, dass wir diese meisten können. Und das tun wir mit dem Haushalt 2019.“ Zudem werden 259 Stellen, die ab 2020 wegfallen sollten, verlängert bzw. dauerhaft nicht gestrichen. Davon werden allein bei der Polizei 173 Stellen, die ursprünglich wegfallen sollten, unbefristet verlängert. In der Justiz werden bei 77 Stellen die kw-Vermerke verlängert oder gestrichen.

Das Land rechnet in den nächsten zehn Jahren mit rd. 15.000 Altersabgängen.
Aktuell sind 3.925 Stellen für Anwärter und Auszubildende im Kernhaushalt (ohne Praktikanten, Volontäre und Rechtsreferendare) eingeplant, das sind 223 mehr als bisher im Haushalt vorgesehen. Damit kann das Land in 2019 insbesondere bei der Polizei (1.185 Stellen), in der Justiz (396), der Finanzverwaltung (414), als Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (1.659) und in weiteren Bereichen (271) ausbilden.

Neben den Anpassungen in der Stellenplanung ergeben sich mit dem Haushaltsentwurf 2019 weitere Handlungsschwerpunkte: So ist die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt weiterhin die zentrale Voraussetzung, um zu uns geflüchteten Menschen eine dauerhafte soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dementsprechend stockt die Landesregierung die Haushaltsmittel für das Arbeitsmarktprogramm um 0,9 Mio. Euro auf rund 6 Mio. Euro auf. Auch im Bereich der Hilfe im Fall von häuslicher Gewalt besteht Handlungsbedarf: So erhalten die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen über den kommunalen Finanzausglich in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich rund 320.000 Euro. 500.000 Euro fließen in die Finanzierung der Energieforschung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft. Auch im Bereich der Kulturförderung wird das Land seiner Verantwortung gerecht: Für die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf und die Stiftung Schloss Eutin werden die Tarifsteigerungen für die Personalausgaben berücksichtigt. An der Finanzierung der großen Investitionen (Spielstätte Landestheater in Schleswig, Musik- und Kongresshalle Lübeck, Konzerthalle Kieler Schloss, Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf) beteiligt sich das Land wie vorgesehen.

Medieninformation vom 03.07.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 80KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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