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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

15. Sitzung des Stabilitätsrats am 22. Juni 2017 in Berlin: Schleswig-Holstein schließt Sanierungsverfahren erfolgreich ab

Datum 22.06.2017

Kiel. In seiner heutigen Sitzung hat der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder über den Abschlussbericht des Landes Schleswig-Holstein zum vereinbarten Sanierungsprogramm beraten. Schleswig-Holstein schließt das Sanierungsverfahren erfolgreich ab. Das strukturelle Defizit sollte laut Vereinbarung im Sanierungszeitraum 2012 bis 2016 auf 527 Mio. Euro zurückgeführt werden. Tatsächlich beträgt es für den Landeshaushalt zum Ende des Berichtszeitraums 214 Mio. Euro.

Finanzministerin Monika Heinold: „Es ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, das Sanierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen zu haben. Ich danke dem Stabilitätsrat für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren.“

Der Abschlussbericht zeigt auch die Erfüllung der konkret vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Diese erreichen in der vollen Jahreswirkung rund 700 Mio. Euro. Die Zielsetzung von 556 Mio. Euro ist damit um rund 143 Mio. Euro übertroffen worden. Der Stabilitätsrat empfiehlt, neue dauerhafte Haushaltsbelastungen zu vermeiden und die noch verbleibenden Sanierungsmaßnahmen umzusetzen.

Der Abschluss des Sanierungsverfahrens ist ein Meilenstein auf dem Konsolidierungspfad des Landeshaushalts. Bereits für das Jahr 2017 ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt aufgestellt. Bei neuen Maßnahmen muss das Land darauf achten, dass auch zukünftig die Schuldenbreme eingehalten wird. Das ist die Herausforderung für die neue Landesregierung“, bestätigt Finanzministerin Monika Heinold.

Hintergrund: Der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder ist das Überwachungsgremium, das die Länderhaushalte auf ihrem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse begleitet. Im Mai 2011hat der Stabilitätsrat für das Land Schleswig-Holstein eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Daraufhin hat das Land Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsprogramm mit einer Laufzeit von 2012 bis 2016 vereinbart. Dem Stabilitätsrat wurde halbjährlich über die Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung berichtet. Zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016 hat Schleswig-Holstein den Abschlussbericht vorgelegt.

Medieninformation vom 22.06.2017 zum Herunterladen. (PDF 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Sven Hashagen |
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