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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

Datum 07.03.2017

KIEL. Das Kabinett hat heute (7. März) den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein beschlossen. Damit erfüllt die Landesregierung ihre Zusage an die Gewerkschaften, rechtzeitig zur letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Ministerpräsident Torsten Albig: „Ich freue mich, dass wir das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung so schnell auf den Weg bringen können. Die zügige Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf unsere Beamtinnen und Beamten, die hervorragende Arbeit leisten, ist eine faire Regelung. Mein Dank gilt der Finanzministerin, die zügig eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden und den Gewerkschaften herbeigeführt hat.“

Finanzministerin Monika Heinold: „Wir als Regierung haben unseren Beitrag geleistet. Jetzt liegt es beim Parlament, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass die Empfängerinnen und Empfänger so schnell wie möglich von den Anpassungen profitieren können.“

Laut Gesetzentwurf steigen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, der Kommunen und der sonstigen Körperschaften des Landes zum 1. Januar 2017 sowie zum 1. Januar 2018 entsprechend der Tarifeinigung in Höhe der im Tarifvertrag der Länder vorgesehenen linearen Anpassung, für 2017 vermindert um 0,2 % zum Aufbau der Versorgungsrücklage.

Die ausgehandelten Tariferhöhungen und die Übertragung auf den Beamtenbereich werden sich im Landeshaushalt 2017 mit zusätzlich etwa 63,49 Mio. Euro auswirken. Im Haushalt 2018 kommen weitere Mehrausgaben von rund 72,69 Mio. Euro auf das Land zu.

Es besteht mit den Gewerkschaften Einvernehmen, weitere strukturelle Fragen – soweit erforderlich – in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren in der neuen Legislaturperiode zu regeln.

Medieninformation vom 07.03.2017 zum Herunterladen. (PDF 43KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte |
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
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