Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung begrüßt die heutige (2. Mai 2016) Entscheidung der Europäischen Kommission in der Beihilfeangelegenheit HSH Nordbank. Damit ist der Weg frei für die Privatisierung der Bank.
Am 19. Oktober 2015 hatten die Regierungsspitzen von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Wettbewerbskommissarin Vestager eine informelle Verständigung erzielt. Darin vereinbarten sie Eckpunkte für eine endgültige Genehmigung der Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank.

Im März 2016 haben Schleswig-Holstein und Hamburg über die Bundesrepublik Deutschland einen Zusagenkatalog an die Europäische Kommission übersandt. Damit wird die informelle Verständigung vom 19.10.2015 umgesetzt und konkretisiert. Bereits im Dezember 2015 hatten die Länder einen Staatsvertrag geschlossen und eine Abwicklungsanstalt zur Aufnahme und Bewirtschaftung der Portfolien gegründet.

Die Anstalt öffentlichen Rechts wird notleidende Kredite im Volumen von zunächst ca. 5 Milliarden Euro EAD (exposure at default) von der HSH Nordbank übernehmen. Die Übertragung wird voraussichtlich im Sommer 2016 erfolgen. Weitere 1,2 Milliarden Euro kann die Bank zu einem späteren Zeitpunkt an die AöR verkaufen.

Die Generaldirektion "Wettbewerb" der Europäischen Kommission achtet bei dem Ankauf der Portfolien durch die AöR darauf, dass es zu keiner unerlaubten Beihilfe kommt. Dafür hat sie einen Marktpreis ermittelt, der beim Ankauf des Portfolios durch die AöR in keinem Fall überschritten werden darf. Die Portfolio-Transaktion dient der Entlastung der Bank, um diese für die nun anstehende Privatisierung fit zu machen. Eine Investmentbank begleitet den Verkaufsprozess.

Ministerin Monika Heinold: „Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein weiterer Schritt gemacht, um die Privatisierung der HSH Nordbank zu ermöglichen. Und die Verkaufsauflage stellt nochmals klar, dass ein Schlussstrich unter unsere Beteiligung an der Bank gezogen wird. Es kann nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Die Bank hat nun, erneut entlastet durch die Länder, die Chance, am Markt zu beweisen, dass ihr Konzept trägt."

Presseerklärung vom 02.05.2016 zum Herunterladen.  (PDF, 162KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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