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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

FAQ zur Umsetzung des Vergütungsoffenlegungsgesetzes

Datum 22.03.2016

Ziel des Gesetzes ist es, die Entlohnung der Führungs- und Aufsichtsgremien von öffentlichen Unternehmen nachvollziehbar und transparent zu machen. Ab dem Geschäftsjahr 2015 müssen diese Unternehmen die Bezüge in einem Anhang zum Jahresabschluss veröffentlichen und auch dem Finanzministerium mitteilen. Diese veröffentlicht das Finanzministerium dann auf seiner Internetseite.

Welche Daten betrifft es?

Anzugeben sind von den Unternehmen die Jahressummen aller erfolgsunabhängiger Bezüge und Leistungen, aller erfolgsabhängiger Leistungszusagen sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung unter namentlicher Nennung jedes einzelnen Empfängers. Hinweise zur Umsetzung sowie ein Datenmuster für die zu übermittelnden Daten sind ab sofort auf der Internetseite des Finanzministeriums zu finden (unter Themen/Vergütungsoffenlegung).

Für welche Unternehmen gilt das Gesetz?

Unternehmen in Schleswig-Holstein in der Trägerschaft der öffentlichen Hand in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts, kommunale Anstalten und gemeinsame Kommunalunternehmen, Sparkassen- und Giroverband sowie institutionell geförderte, unternehmerisch tätige Zuwendungsempfänger, die mehr als 25% ihrer öffentlichen Förderung vom Land erhalten. Bei privatrechtlichen Gesellschaften, an denen das Land bzw. die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, regelt das Gesetz, dass die öffentlichen Anteilseigner eine Hinwirkungspflicht auf Veröffentlichung der Gehälter haben. Außerdem betrifft die Offenlegung auch Vorteile, die Mitglieder von Kontrollgremien durch Beratungs- und Vermittlungsleistungen erhalten. Bei Minderheitsbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen ab 25% soll auf eine Veröffentlichung hingewirkt werden.

Welche Personen in den Unternehmen umfasst das Gesetz?

Mitglieder der Werkleitungen, Vorstände, Geschäftsführungen / Verbandsvorsteher/innen (Unternehmensführungsorgane) sowie Mitglieder von Werkausschüssen, Verwaltungsräten, Aufsichtsräten oder Verbandsversammlungen (Überwachungsorgane) sowie in Gesellschaften ggf. Mitglieder von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen. Die Veröffentlichung muss individualisiert für die einzelnen Mitglieder unter namentlicher Nennung erfolgen. Hierfür bedarf es stets einer individualvertraglichen Regelung; ggf. müssen bestehende Verträge in dieser Hinsicht noch angepasst werden.

Ab wann und in welcher Form sind die Daten auf der Internetseite des Finanzministeriums abrufbar?

Der Jahresabschluss des Vorjahres - Voraussetzung für die Feststellung gewinnabhängiger Gehaltskomponenten - wird von den Unternehmen im Sommer des Folgejahres festgestellt, so dass die Veröffentlichung der Angaben auf der Internetseite des Ministeriums ab dem dritten Quartal erfolgen kann.

Die übermittelten Bezüge werden vom Finanzministerium im ersten Umsetzungsjahr in Form von pdf-Dokumenten auf der Internetseite zur Verfügung gestellt. Zurzeit ist noch nicht abzusehen, wie viele Unternehmen insgesamt von dem Gesetz erfasst werden. Daher geht das Finanzministerium erst einmal mit dieser kleinen Lösung an den Start. Wenn Erfahrungen aus dem ersten Jahr vorliegen, werden diese bewertet und die Form der Datenbereitstellung wird gegebenenfalls angepasst.

Medieninformation vom 22.03.2016 zum Herunterladen. (PDF 44KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel |
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de

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