Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Landtagsrede von Finanzministerin Heinold zu TOP 57: Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank am 13.12..2018
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die HSH Nordbank ist verkauft. Alle Bedingungen des Kaufvertrags vom 28. Februar 2018 wurden erfüllt. Das so genannte „Closing“, also der Vollzug des Kaufvertrags, hat am 28. November 2018 stattgefunden. Dazu hat die Landesregierung Ihnen einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Was bleibt, ist ein Schuldenberg in unfassbarer Höhe.
Aus heutiger Sicht und insbesondere für die jüngere Generation ist es nur schwer nachvollziehbar, wie dieses Finanzdesaster passieren konnte.
Insgesamt müssen wir mit rund fünfeinhalb bis sieben Milliarden Euro Schulden durch die Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank rechnen. Eine Belastung, die das Land hart trifft. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt: für Schulbau, Kita, Digitalisierung.
Die Grundlage für das Finanzdesaster wurde im Jahr 2003 gelegt, als entschieden wurde, die Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein zu fusionieren. Die neue Aktiengesellschaft sollte ein Global Player werden, ausgestattet mit rund 165 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung der öffentlichen Eigentümer, mit der politischen Erwartung maximaler Gewinne und dem Ziel des Börsengangs. Heute wissen wir, dass diese Mischung aus expansiver Geschäftspolitik, aus riskanten und hoch spekulativen Geschäften in Verbindung mit einem unzureichenden Risikomanagement gründlich schief gegangen ist.
So groß heute der Frust ist, so groß war bei der Gründung der Bank die Euphorie. So unverblümt wie treffend sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis „Wir waren damals alle mehr oder minder besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank immer Gewinne einfährt.“
Immer und immer wieder setzten alle Beteiligten auf den Erfolg der Bank. Selbst nach der Finanzkrise. Mit Hilfe des 13 Milliarden Euro großen Rettungspakets der Länder schien es der Bank wieder besser zu gehen, sie legte positive Prognosen vor und reduzierte mit Zustimmung der FinFo die Ländergarantie. Und so stellte der damalige Ministerpräsident Carstensen 2011 fest, dass die 10 Milliarden Garantie „bislang“ ein Nullsummenspiel sei.
Doch schon bald zeigte sich, dass die Bank erneut falsch kalkuliert hatte. Die Reduzierung der Garantie stellte sich als großer Fehler heraus, eine Wiedererhöhung war notwendig, aber sie war nur im Rahmen eines neuen Beihilfeverfahrens möglich. Dieses Verfahren endete mit der Auflage, dass die Bank zügig verkauft oder abgewickelt werden musste.
Mein Ziel war es immer, die Vermögensposition des Landes so gut es geht zu schonen. Deshalb habe ich 2015 dafür geworben, gemeinsam mit Hamburg 2,4 Milliarden Euro an Risiken aus der Bank zu nehmen und in eine ländereigene Anstalt zu überführen. Zu jedem Zeitpunkt, bei jeder Entscheidung die Landtag und Landesregierung seit 2008 im Zusammenhang mit der Bank getroffen haben, ging es um die Frage, was die vermögensschonendste Entscheidung ist: Abwicklung oder Weiterführung der Bank. Ausschlaggebend für die jeweilige Entscheidung waren die exorbitant hohe Gewährträgerhaftung sowie die absehbare Belastungsprobe für unsere Sparkassen.
Einfach waren diese Entscheidungen nicht. Nicht für den Landtag, nicht für die Landesregierungen. Es gab unterschiedliche Bewertungen, es gab Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, es gab viele Plenardebatten.
Mit dem Verkauf der Bank ist nun ein Schlussstrich gezogen. Zwar müssen die bestehenden Risiken und Schulden geschultert werden, aber weitere Risiken kommen nicht mehr dazu. Das ist das einzig Positive.
Bitter ist die Entwicklung auch für die Beschäftigten der HSH Nordbank, insbesondere am Standort Kiel. Die Landesregierung hat im Rahmen des Verkaufsprozesses immer wieder deutlich gemacht, dass wir Kiel für einen hervorragenden Standort halten. Der jetzt verkündete Stellenabbau ist bitter. Die Entwicklung der letzten Jahre ist nicht nur für das Land, sondern auch für die Beschäftigten der HSH Nordbank frustrierend. Die Alternative zum Verkauf hieß Abwicklung. Im Interesse des Landesvermögens haben wir uns für den Verkauf entschieden. Am Dienstag haben Ministerpräsident Günther und ich nochmals in einem Schreiben an die Bank auf die Stärken des Standorts und die Bedeutung für die Beschäftigten hingewiesen. Aber letztendlich entscheiden die neuen Eigentümer.
Lassen Sie mich drei Lehren für die Zukunft ziehen:
Erstens: Wir sollten als Politik nur Verantwortung für Dinge übernehmen, die wir steuern können. Hochrisikogeschäfte einer international tätigen Aktiengesellschaft gehören nicht dazu!
Zweitens: Wir müssen die öffentliche Verwaltung so aufstellen, dass sie ausreichend Ressourcen hat, damit die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden kann.
Und Drittens: Wir dürfen niemals aufhören, Dinge zu hinterfragen. Und was wir nicht verstehen, sollten wir nicht machen.
Ich hoffe, dass die zukünftige Generation klug und verantwortungsvoll handelt! Damit sich ein solches Finanzdesaster nicht wiederholt.
Über viele Jahre haben sich Finanzausschuss und Landtag intensiv mit der HSH Nordbank befasst. Mit großer Ernsthaftigkeit, immer mit dem Ziel, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und auch die letzten Monate des Privatisierungsverfahrens waren ein harter Ritt. Für die konstruktive und kritische Beratung in allen Phasen der letzten 6 Jahre sage ich herzlichen Dank! Mein Dank geht insbesondere auch an meinen Staatssekretär Dr. Nimmermann und an die gesamte HSH Stabsstelle im Finanzministerium.
