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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

50-jähriges Jubiläum der ehemaligen Landesfinanzschule und des heutigen Bildungszentrums der Steuerverwaltung (BiZ)

Ansprache von Finanzministerin Heinold vom 9. September 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Ridder,
sehr geehrtes Kollegium aus dem Bildungszentrum der Steuerverwaltung,
sehr geehrte Vorsteherinnen und Vorsteher aus den Finanzämtern,
liebe Ausbildungsleiterinnen und -leiter,
liebes ehemaliges Kollegium,
und insbesondere liebe ehemalige Schulleiter Herr Schatzmann, Herr Hübbe, Herr Dorowski und Herr Kraft,
meine Damen und Herren,

Vor einigen Wochen fand hier in Malente die Verabschiedung von Herrn Kraft und die Begrüßung von Frau Ridder als neue Leiterin des Bildungszentrums der Steuerverwaltung statt. Gleichzeitig hatte ich als Finanzministerin im Rahmen des Festaktes die Ehre, 76 junge Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung des Landes willkommen zu heißen und sie anschließend zu vereidigen.

An diesem Tag konnte man zwei Dinge beobachten. Zum einen war bei den Anwärterinnen und Anwärtern eine gewisse Aufregung und Vorfreude zu spüren. Zu Recht: Denn auf sie warten zwei spannende Ausbildungsjahre mit Aufenthalten in Malente, bei denen sie viele neue Gesichter kennenlernen, hoffentlich neue Freundschaften schließen und gemeinsam als Team lernen und Spaß haben werden.

Zum anderen konnte man bei der Veranstaltung beobachten, dass beim Ablegen des Diensteids eine gewisse Ernsthaftigkeit in die Gesichter einkehrte. Jeder und jedem war klar, dass die Arbeit in der Steuerverwaltung des Landes nicht irgendein beliebiger Job ist. Einen Diensteid abzulegen, heißt Verantwortung zu übernehmen.

Anrede
Das Erfolgsrezept aus 5 Jahrzehnten Malente heißt: Es kommt auf den Teamgeist an. Es kommt darauf an, persönlich wie fachlich zu reifen. Es kommt darauf an, sich mit Offenheit und Ehrgeiz dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen. Diesem Anspruch wird die Ausbildung in Malente gerecht. Die Ausbildung in unserer Steuerverwaltung ist anspruchsvoll, die Materie des Steuerrechts ist komplex und gleichzeitig hat es für unsere Gesellschaft eine enorme Relevanz, dass wir eine gut funktionierende Steuerverwaltung haben.

Dieser Herausforderung hat sich das BIZ seit 1966 gestellt und Jahr für Jahr hervorragende Nachwuchskräfte für unser Land ausgebildet. In den vergangenen 50 Jahren wurden insgesamt knapp 6.000 Steuer- und Finanzanwärterinnen und –anwärter eingestellt, die hier in Malente und an der Fachhochschule in Altenholz ausgebildet wurden. Eine unglaubliche Zahl, die die herausragende Bedeutung des BiZ und der FH unterstreicht und veranschaulicht, wie viel Arbeit unsere Dozentinnen und Dozenten, unsere Ausbildungsleiterinnen und -leiter über die Jahrzehnte geleistet haben.

Dafür einen herzlichen Dank!

Anrede
Wir feiern heute das 50-jährige Jubiläum der Landesfinanzschule beziehungsweise des Bildungszentrums der Steuerverwaltung. Doch die Liegenschaft ist noch wesentlich älter.

Im Jahr 1883 erwarb der Eutiner Kaufmann Johannes Janus den Rest der früheren Krummseer Schafweide. Innerhalb von zwei Jahren entstand dort das von einem Hamburger Architekten entworfene Hotel „Holsteinische Schweiz“. Den Namen hatte der ehrgeizige Kaufmann gut gewählt. Während wir heute eher die alpine Landschaft der Schweiz mit ihren steilen Abfahrten im Kopf haben, hatte man Ende des 19. Jahrhunderts vor allem Bilder von sanften Kuppen, Almen, Wäldern und Seen vor Augen – das passte perfekt zur landschaftlichen Idylle am Kellersee.

Der Name des Hotels verbreitete sich schnell und es dauerte nicht lange, bis die gesamte Region zur „Holsteinischen Schweiz“ erklärt wurde und vom Tourismus profitierte. Doch so schnell der Aufstieg ging, so plötzlich kam das Ende des Hotels. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 brach der Tourismus in der Region ein. Schließlich kaufte eine Stiftung das Gebäude und schenkte es der Marine, die aus der Liegenschaft ein Genesungsheim machte. Im Zweiten Weltkrieg wurde das ehemalige Hotel als Reservelazarett genutzt und ging anschließend in den Besitz der Landesversicherungsanstalt über.

Im Mai 1965 begann dann der Umbau zur Landesfinanzschule; ein Meilenstein für die Ausbildung der Steuerverwaltung, die sich seit 1946 mit unterschiedlichen Provisorien abfinden musste. Innerhalb von nur 16 Monaten war der aufwendige Umbau abgeschlossen und die Landesfinanzschule konnte am 17. August 1966 feierlich eröffnet werden. Die Kieler Nachrichten titelten damals: „Jetzt hat auch die Steuerverwaltung ihr ´weißes Haus´“!

Anrede
Das „weiß“ ist bis heute geblieben, aber die Liegenschaft hat auch in den vergangenen 50 Jahren viele Veränderungen erfahren. Das Gebäude wurde mehrfach erweitert, optimiert und den Bedürfnissen der Aus- und Fortbildung angepasst. Und immer wieder tauchte die Frage auf: Braucht Schleswig-Holstein eine eigene Aus- und Fortbildungsstätte für die Steuerverwaltung? Kann sich ein armes, kleines Konsolidierungsland einen solchen Ort leisten?

Anrede
Um diese Frage zu klären und eine Entscheidung herbeizuführen, führte mich einer meiner ersten Termine als Ministerin nach Malente. Und nach einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Kraft war mir schnell klar: Das BIZ muss eine Zukunft haben, unsere Steuerverwaltung braucht einen eigenen ganz besonderen Ort der Begegnung und des miteinander Lernens. Es folgte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und das Kabinett entschied sich für den Erhalt des BiZ als eigenständige Einrichtung in Malente.

Damit war eine Zusammenlegung mit der Verwaltungsakademie Bordesholm vom Tisch und der Startschuss für die neuesten Baumaßnahmen konnte 2012 gegeben werden. Und jedes Mal, wenn ich hier bin, sagen mir Herz und Verstand: Diese Entscheidung war richtig.

Mittlerweile sind wir mittendrin in einem umfangreichen Bauprozess. Die Fertigstellung der nächsten Bauabschnitte ist bereits in Sicht: Im Oktober wird die Sanierung der 23 Altbauzimmer abgeschlossen und im Mai nächsten Jahres soll die Sanierung des Bettenhauses erfolgt sein.

Anrede
Beim Lernen ist es manchmal wie beim Bauen. Viele einzelne Steine müssen aufeinander gesetzt werden. Das ist mitunter mühsam und erfordert Konzentration und Durchhaltevermögen. Doch am Ende zeigt sich: der Aufwand hat sich gelohnt. Denn wenn das fertige Gebäude sichtbar wird oder sich beim Lernen die Zusammenhänge erschließen, erkennt man: „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“.

Darum geht es bei der Ausbildung zur Steuerbeamtin und zum Steuerbeamten: vom Einzelfall abstrahieren können und Muster wiedererkennen, um sich im komplexen Steuerrecht zu Recht zu finden. Aber Fachwissen alleine reicht nicht aus. Auch soziale Kompetenz ist gefragt und wird deshalb am Bildungszentrum und in den Finanzämtern vor Ort gezielt gefördert.

Gerade in den letzten Jahren sind die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an Politik und Verwaltung noch einmal gewachsen. Es werden verstärkt Mitsprachemöglichkeiten gewünscht und mehr Bürgernähe erwartet. In der Politik sind wir dabei, neue Dialogangebote bei strittigen Vorhaben zu unterbreiten und mehr Transparenz herzustellen. In der Verwaltung wiederum arbeiten wir daran, unsere Serviceleistungen weiter zu verbessern. Wichtig ist, dass bereits die jungen Anwärterinnen und Anwärter dieses Verständnis einer modernen und offenen Verwaltung verinnerlichen.

Damit dies gelingt, leistet das BiZ hervorragende Arbeit. Auch die Finanzanwärterinnen und –anwärter aus Altenholz kommen zu Ausbildungs-Arbeitsgemeinschaften in Malente zusammen, um in Bereich Kommunikation geschult zu werden.

Neben der Ausbildung ist die Fortbildung das zweite Standbein des Bildungszentrums und ebenso unverzichtbar für die Steuerverwaltung. Denn gerade im Steuerbereich ist es notwendig, sich regelmäßig weiterzubilden, um mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten zu können.

Das Steuerrecht ist nicht nur unglaublich komplex, sondern entwickelt sich auch permanent weiter. Die vielen zum Teil kurzfristigen Gesetzesänderungen erfordern ständige Lernbereitschaft. Das Bildungszentrum der Steuerverwaltung bietet das ideale Angebot, um über das gesamte Berufsleben hinweg neues Wissen aufzubauen und die Motivation zu erhalten.

Anrede
Je besser wir in der Ausbildung und Fortbildung aufgestellt sind, desto besser werden wir anstehende Herausforderungen meistern können.

Aus finanzpolitischer Sicht besteht die größte Herausforderung des Landes zurzeit darin, die Schuldenbremse umzusetzen und gleichzeitig wichtige Investitionen zu tätigen, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen.

Dabei sind wir auf einem guten Weg. Am Dienstag habe ich im Kabinett die neue Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 und die Finanzplanfortschreibung bis 2026 vorgestellt. Demnach können wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis zum kommenden Jahr um weitere 276 Millionen Euro reduzieren. 2018 werden wir nach aktueller Planung bereits die schwarze Null erreichen beziehungsweise einen leichten strukturellen Überschuss erwirtschaften, der in den Folgejahren weiter anwächst.

Das gibt Raum für neue Investitionen, die dringend benötigt werden, um die wachsenden Bedarfe im Bildungsbereich und im Bereich der Infrastruktur zu decken. So wird das neue Infrastruktur-Modernisierungs-Programm IMPULS ab 2018 von 100 Millionen Euro auf jährlich 150 Millionen Euro aufgestockt. Im Bildungsbereich sind für das Jahr 2018 zusätzlich 20 Millionen Euro eingeplant, die in den Folgejahren bis 2022 auf 60 Millionen Euro anwachsen.

Mit niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen sehen die Rahmenbedingungen für Haushaltskonsolidierung und Investitionen zurzeit gut aus. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass es einfach immer so weiter geht. Deshalb müssen wir mit Netz und doppeltem Boden planen, falls sich die realen Steuereinnahmen anders entwickeln als die bisherige Steuerschätzung. Und wir müssen uns darauf einstellen, dass Zinsen auch wieder steigen können.

Anrede
Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten schon weit vorangekommen. Aber bekanntlich sind die letzten Meter einer Strecke häufig die anstrengendsten. Deshalb müssen wir den Anstieg der Ausgaben weiterhin konsequent unter dem Anstieg der Einnahmen halten, um beide Linien am Ende des Weges zusammenzuführen.

Damit dies gelingt, sind wir auf eine gut funktionierende Steuerverwaltung angewiesen, die die Einnahmesituation des Landes absichert. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten mit ihrer täglichen Arbeit sicherstellen, dass jeder und jede gemäß ihrer individuellen Leistungsfähigkeit dazu beiträgt, dass der Staat seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.

Die Steuerverwaltung ist die Grundlage für unserer Gemeinwohl und unsere Lebensqualität. Und das BiZ sorgt mit der Aus- und Fortbildung stetig dafür, dass das so bleibt.

Anrede
Das BiZ bietet für die Aus- und Fortbildung der Steuerverwaltung die besten Bedingungen. Hier in Malente, umgeben von einer traumhaften Landschaft, wird es den Anwärterinnen und Anwärtern sowie den Fortbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ermöglicht, sich auf das Wesentliche zu besinnen und Kraft für die anspruchsvolle Tätigkeit zu schöpfen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei
Frau Ridder und allen ehemaligen Leitern des BiZ und der Landesfinanzschule,
bei allen haupt- und nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten,
bei den Mitarbeiterinnen und –Mitarbeitern der Verwaltung.

Und ein ganz besonderes Dankeschön geht an das Ehepaar Finke, die mit ihrem Küchenteam ganz entscheidend zum guten Ruf des Bildungszentrums beiträgt. Das Essen hier ist einfach lecker!

Anrede
Ich wünsche Ihnen viel Spaß am heutigen Tag der offenen Tür.
Erkunden Sie die alte steuerliche Sammlung, blättern Sie in der Festschrift und genießen Sie die Musik.