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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Vergütungsoffenlegungsgesetz

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der Landtagssitzung vom 19. Juni 2015

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben es vorgemacht, heute zieht Schleswig-Holstein nach. Die Devise heißt: Mehr Transparenz in unseren öffentlichen Unternehmen! Parlament und Regierung haben sich die Zeit genommen, die sie für eine gründliche Debatte und für das Beteiligungsverfahren brauchten, und es hat sich gelohnt: Herausgekommen ist ein Gesetz, dass die verbindliche Offenlegung von Gehältern in öffentlichen Unternehmen regelt. Damit knüpfen wir an unseren Corporate Governance Kodex an, den das Kabinett im September letzten Jahres beschlossen hat und in dem Standards für gute Unternehmensführung verankert sind, u.a. Transparenz für die Vergütung von Führungspersonal.

Zukünftig sind Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts verpflichtet, die Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien individualisiert zu veröffentlichen. Das Gleiche gilt für die Sparkassen in öffentlicher Trägerschaft sowie für kommunale Anstalten und gemeinsame kommunale Unternehmen.

Die Landesregierung hat sich bewusst für eine umfassende Regelung entschieden, die sowohl die Landes- als auch die kommunale Ebene einbezieht. Die kommunalen Unternehmen auszuklammern – wie von der CDU gefordert – würde das Gesetz verwässern und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit nur zu 50 Prozent Rechnung zu tragen. Damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen 100 Prozent. Ja, ich weiß, dass auch ein rot-grünes Land wie Rheinland-Pfalz nur eine 50 % Regelung hat. Aber die Landesregierung orientiert sich lieber an 100 % Regelungen!

Eine solche 100 % Regelung hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen, bereits 2009 von schwarz-gelb verabschiedet.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich zitiere Ihren Parteikollegen Christian Weisbrich, der die Einwände des Verbands Kommunaler Unternehmen damals als erwartungsgemäße „volle Breitseite“ bezeichnet und dann hinzufügt hat: „Das fällt unter die Rubrik: ‚Wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man die Frösche nicht wecken‘.“ Die Offenlegungspflicht betrifft auch unternehmerisch tätige Zuwendungsempfänger. Ursprünglich war von der Landesregierung vorgesehen, dass sich die Regelung auf Zuwendungsempfänger bezieht, die mehr als 50 Prozent ihrer öffentlichen Förderung vom Land erhalten. Ich begrüße den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, die Regelung auszuweiten, sodass die Vergütungsoffenlegung schon bei einer Förderung von mehr als 25 Prozent vorgeschrieben ist.

Bei mehrheitlichen Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften, schreibt das Gesetz vor, dass die öffentlichen Anteilseigner auf die Veröffentlichung der Gehälter hinwirken müssen. Im Falle von Minderheitsbeteiligungen an privaten Unternehmen ab 25 Prozent sieht das Gesetz vor, dass auf die Veröffentlichung hingewirkt werden soll. Insgesamt gilt, dass die Vergütungen für jede Person einzeln und getrennt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Bestandteilen angegeben werden müssen. Bei allen Neuverträgen greift die Offenlegungspflicht unmittelbar. Bei bereits laufenden Verträgen muss auf eine Änderung im Vertrag hingewirkt werden. Gründen das Land oder die Kommunen neue Unternehmen oder gehen sie neue Beteiligungen ein, soll dies nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die individualisierte Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien gewährleistet ist.

Genauso, wie die Gehälter von Ministerinnen und Ministern und die Diäten der Abgeordneten öffentlich sind, dürfen auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein. Demokratie heißt Partizipation. Und Partizipation braucht angemessene Information. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch, transparent nachvollziehen zu können, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Um dies so einfach wie möglich zu machen, wird die Veröffentlichung zukünftig auch auf der Internetseite des Finanzministeriums erfolgen, erstmalig für das Jahr 2015.

Heute ist ein guter Tag für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit! Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte über unseren Gesetzentwurf und freue mich, dass er mit großer Mehrheit beschlossen wird!